{"data":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120192501100011","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Bestellung eines Datenschutzbeauftragten","reference":"01/19-24/010","date":"2024-01-25","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120192501100011","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/19-24/010","fileName":"120192501100011","mimeType":"application/pdf","size":65068,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 25.01.2024  -Fachbereich 1 - Zentrale Dienste-     Bestellung eines Datenschutzbeauftragten Sitzungsvorlage 01/19-24/010   I. Sachverhalt: \f Aus Artikel 37 Abs. 1 Nr. a der Datenschutzverordnung (DSGVO) ergibt sich unmittelbar die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten, wenn die Verarbeitung vonDaten durch eine Beh\u00f6rde oder \u00f6ffentlichen Stelle durchgef\u00fchrt wird. Unter den Begriff der \u00f6ffentlichen Stellen fallen nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) alle kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften, also auch s\u00e4mtliche Ortsgemeinden des Landes RLP, so dass insoweit die Notwendigkeit eines Datenschutzbeauftragten in den verbandsangeh\u00f6rigen Gemeinden besteht. Da bisher in der Gemeinde Alsheim noch kein/e Datenschutzbeauftragte/r bestellt wurde, sind die Anforderungen der DSGVO derzeit nicht erf\u00fcllt. Die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten ist durch den Beschluss des Gemeinderates festzulegen. Die Funktion eines Datenschutzbeauftragten kann extern durch einen privaten Dienstleister oder intern durch eigenes Personal oder durch das Personal der VG Eich besetzt werden. Die Vergabe an einen externen Anbieter ist in der Regel mit Kosten verbunden, von daher wird empfohlen die vakante Stelle intern zu besetzen. Falls in der Gemeinde kein eigenes Personal vorhanden ist, um diese Aufgabe zu \u00fcbernehmen, kann der jeweils aktuelle Datenschutzbeauftragte der Verbandsgemeinde f\u00fcr diese Aufgabe per Ratsbeschluss bestellt werden.  Anfallende Aufgaben und entsprechende Anfragen an die Ortsgemeinde wurden bisher bereits durch den jeweiligen Datenschutzbeauftragten der Verbandsgemeinde auch ohne die erforderliche Bestellung wahrgenommen. Insofern wird empfohlen, dass der jeweilige Datenschutzbeauftragte der Verbandsgemeinde Eich auch zum Datenschutzbeauftragten der Ortsgemeinde bestellt wird.   \fII. Finanzierung: \f Durch die Bestellung des Datenschutzbeauftragten der Verbandsgemeinde Eich zum Datenschutzbeauftragen der Ortsgemeinde entstehen keine weiteren Kosten, da der erforderliche Personalaufwand bereits \u00fcber die Verbandsgemeindeumlage abgedeckt ist.   aufgestellt: Im Auftrag    (Markus Keller) Fachbereichsleiter            III. Beschlussvorschlag: \f  Der Ortsgemeinderat bestellt den jeweiligen Datenschutzbeauftragten der Verbandsgemeinde Eich zum Datenschutzbeauftragten der Ortsgemeinde Alsheim    \f Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)      \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120192501100011&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120192501100011&id=69"},"originatorPerson":["https://vgeich.gremien.info/oparl/person/97"],"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/904","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-01-OGR-64%7C120192501100011%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2024-01-OGR-64","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120192601100012","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beratung und Beschlussfassung bez\u00fcglich der Vergabe von Regelbaumkontrollen des erfassten Baumbestandes f\u00fcr drei Jahre","reference":"01/19-24/011","date":"2024-01-26","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120192601100012","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/19-24/011","fileName":"120192601100012","mimeType":"application/pdf","size":72056,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 26.01.2024  -Fachbereich 3 - Nat\u00fcrliche Grundlagen und Bauen-     Beratung und Beschlussfassung bez\u00fcglich der Vergabe von Regelbaumkontrollen des erfassten Baumbestandes f\u00fcr drei Jahre Sitzungsvorlage 01/19-24/011   I. Sachverhalt: \fDie Ortsgemeinde Alsheim f\u00fchrt seit einigen Jahren ein Baumkataster.  Um bei einem gr\u00f6\u00dferen Auftragsvolumen, h\u00f6here finanzielle Einsparungen zu erzielen, ist geplant die Regel-Baumkontrollen gemeinsam f\u00fcr alle f\u00fcnf Ortsgemeinden f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum (drei Jahre) zu vergeben.  Die Verbandsgemeindeverwaltung hat daher in einem freih\u00e4ndigen Vergabeverfahren f\u00fcnf Firmen zur Abgabe eines Angebotes, unter Ber\u00fccksichtigung des gesamten Baumbestandes in den f\u00fcnf Ortsgemeinden, aufgefordert. Es wurden zwei Angebote vorgelegt.  Nach Auswertung und Pr\u00fcfung der Angebote hat sich die Fa. ISB UrbanForestry GmbH, Altdorf b. N\u00fcrnberg als g\u00fcnstigster Bieter ergeben. Die Fa. ISB UrbanForestry GmbH, Altdorf b. N\u00fcrnberg ist im Landkreis bekannt und hat bereits mit der VG Alzey-Land zusammengearbeitet.  Die Angebotssumme f\u00fcr alle f\u00fcnf Ortsgemeinden betr\u00e4gt 34.821,78  brutto. Der Anteil der Ortsgemeinde Alsheim bel\u00e4uft sich auf rechnerisch 9.300,56  brutto. Die Summe beinhaltet die Regelbaumkontrolle an Einzelb\u00e4umen f\u00fcr drei Jahre.  Die Angebotsabfrage enthielt:  Regelbaumkontrolle an Einzelb\u00e4umen  4,64  brutto / Baum  Regelbaumkontrolle an B\u00e4umen in waldartigen Best\u00e4nden  (betrifft Ortsgemeinde Gimbsheim)  285,60 brutto / pauschal  Ersterfassung mit Erstkontrolle von Einzelb\u00e4umen (betrifft Ortsgemeinde Eich)  18,92  brutto / Baum  Ersterfassung mit Erstkontrolle von Ersatzpflanzungen  16,54  brutto / Baum  Eingehende Baumuntersuchung an Einzelb\u00e4umen  297,50  brutto / Baum  Eingehende Baumuntersuchung an B\u00e4umen in waldartigen Best\u00e4nden   297,50  brutto / Baum   Die Ma\u00dfnahme wird f\u00fcr drei Jahre vom 01. April 2024 bis 31.03.2027 vergeben.      \fII. Finanzierung: \fMit dem Haushalt 2024 wurden f\u00fcr die Baumpflegearbeiten Mittel i.H.v. 20.000  (55100.52910000) zur Verf\u00fcgung gestellt.       \f aufgestellt:     (Sabrina Schulze) Im Auftrag    (Falk Sauder) Fachbereichsleiter    III. Beschlussvorschlag: \fDer Ortsgemeinderat Alsheim beschlie\u00dft nach Darlegung des Sachverhaltes der Fa. ISB UrbanForestry GmbH, Altdorf b. N\u00fcrnberg, den Auftrag f\u00fcr die Regelbaumkontrollen des erfassten Baumbestandes in der Ortsgemeinde Alsheim, f\u00fcr drei Jahre zur anteiligen Bruttoauftragssumme von 9.300,56  zu erteilen.   \f Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)    Anlagen:  \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120192601100012&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120192601100012&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/905","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-01-OGR-64%7C120192601100012%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2024-01-OGR-64","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120193101100013","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 Baugesetzbuch (BauGB) - Anbau Wohnhaus, Befreiung Garagenh\u00f6he","reference":"01/19-24/012","date":"2024-01-31","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120193101100013","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/19-24/012","fileName":"120193101100013","mimeType":"application/pdf","size":70211,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 31.01.2024  -Fachbereich 3 - Nat\u00fcrliche Grundlagen und Bauen- AZ.: 3/610-13/kra.   Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 Baugesetzbuch (BauGB) - Anbau Wohnhaus, Befreiung Garagenh\u00f6he Sitzungsvorlage 01/19-24/012   I. Sachverhalt: \f Bauantrag: Anbau Wohnhaus, Befreiung Garagenh\u00f6he Grundst\u00fcck:  Fl. 1 Nr. 870/1  Kellerpfad 8  Anbei erhalten Sie einen Plansatz zu dem o. g. Bauvorhaben mit der Bitte um Kenntnisnahme und Entscheidung.  Das Bauvorhaben liegt im Bebauungsplangebiet Am Monsbrunnen der Ortsgemeinde Alsheim. Der Bauherr plant einen Wohnhausanbau an das bestehende Geb\u00e4ude im Grundriss 3,50 m x 9,85 m auf zwei Ebenen. F\u00fcr einen \u00dcbergang von der Garage in das Erdgeschoss vom Wohnhaus zu erm\u00f6glichen, muss das Dach der Garage angehoben werden, da das EG-Niveau 90 cm \u00fcber dem Boden der Garage liegt. Die max. Garagenh\u00f6he laut Bebauungsplan von 2,50 m soll im Mittel auf 2,71 m \u00fcber Stra\u00dfenniveau angehoben werden. Formal wird die Befreiung von dieser Festsetzung beantragt.  Gem\u00e4\u00df \u00a7 31 BauGB kann einer Befreiung zugestimmt werden, wenn die Grundz\u00fcge der Planung nicht ber\u00fchrt werden und Gr\u00fcnde des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern oder die Abweichung st\u00e4dtebaulich vertretbar ist oder die Durchf\u00fchrung des B-Planes zu einer offenbar nicht beabsichtigten H\u00e4rte f\u00fchren w\u00fcrde.  Nach unserer Auffassung ist die Erh\u00f6hung des Garagengeb\u00e4udes auf 2,71 m st\u00e4dtebaulich vertretbar. Zumal nach der aktuellen Landesbauordnung Garagen gegen\u00fcber Grundst\u00fcckgrenzen eine mittlere Wandh\u00f6he von 3,20 m \u00fcber Gel\u00e4ndeniveau haben d\u00fcrfen. Der geplante Wohnhausanbau ist nach den Vorgaben des B-Plans Am Monsbrunnen zul\u00e4ssig.  Unserseits bestehen keine Bedenken gegen das Projekt. Wir bitten die Gemeinde um Beschlussfassung.  Zwecks Fristwahrung f\u00fcr das Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 BauGB (zwei Monate) verweisen wir auf den Eingang der Antragsunterlagen am 30.01.2024. Ihre Entscheidung muss bis sp\u00e4testens 30.03.2024 bei der unteren Bauaufsichtsbeh\u00f6rde in Alzey vorliegen, ansonsten gilt das Einvernehmen zum Bauvorhaben als gesichert. \f aufgestellt:     (Gunter Kraus) Im Auftrag    (Falk Sauder) Fachbereichsleiter     III. Beschlussvorschlag: \f Der Ortsgemeinderat Alsheim, stellt das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben Anbau Wohnhaus, Befreiung Garagenh\u00f6he her.    \f Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)    Anlagen: Plansatz_Kellerpfad8_geschw\u00e4rzt Bauzeichnung001_Kellerpfad8_geschw\u00e4rzt Bauzeichnung002_Kellerpfad8_geschw\u00e4rzt   \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120193101100013&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120193101100013&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/906","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-01-OGR-64%7C120193101100013%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2024-01-OGR-64","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120190202100016","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die B\u00fcrgerbeteiligung zum Haushaltsplan 2024","reference":"01/19-24/014","date":"2024-02-02","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120190202100016","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/19-24/014","fileName":"120190202100016","mimeType":"application/pdf","size":14122,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 02.02.2024  -Fachbereich 1 - Zentrale Dienste- AZ.: 1.3.1.1/901-11   Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die B\u00fcrgerbeteiligung zum Haushaltsplan 2024 Sitzungsvorlage 01/19-24/014   I. Sachverhalt: \f Gem\u00e4\u00df \u00a797 Absatz 1 der Gemeindeordnung ist der Entwurf der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen nach Zuleitung an den Gemeinderat bis zur Beschlussfassung zur Einsichtnahme durch die Einwohner verf\u00fcgbar zu halten. Art, Ort und Zeit der M\u00f6glichkeit zur Einsichtnahme sind \u00f6ffentlich bekannt zu machen. In der \u00f6ffentlichen Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass Vorschl\u00e4ge zum Entwurf der Haushaltssatzung, des Haushaltsplans oder seiner Anlagen innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Bekanntmachung durch die Einwohner einzureichen sind und bei welcher Stelle dies zu geschehen hat. Eine Beschlussfassung \u00fcber den Entwurf der Haushaltssatzung darf erst nach Ablauf der Frist (14 Tage) erfolgen.  Die Ver\u00f6ffentlichung erfolgte im Amtsblatt vom 15.02.2024. Die Einwohner hatten im Zeitraum vom 16.02.2024 bis zum 01.03.2024 die M\u00f6glichkeit, bei der Verwaltung Vorschl\u00e4ge zum Haushalt 2024 einzureichen.   \f aufgestellt:     (Christian Siegmund) Im Auftrag     (Markus Keller) Fachbereichsleiter    II. Beschlussvorschlag: \f  Bis zum Ablauf der Frist wurden keine Vorschl\u00e4ge der Einwohner eingereicht. Somit entf\u00e4llt eine Beschlussfassung.     \f Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)    \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120190202100016&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120190202100016&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/897","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-01-OGR-64%7C120190202100016%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2024-01-OGR-64","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120190702100017","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Alsheim f\u00fcr das Haushaltsjahr 2024","reference":"01/19-24/015","date":"2024-02-07","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120190702100017","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/19-24/015","fileName":"120190702100017","mimeType":"application/pdf","size":62748,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 07.02.2024  -Fachbereich 1 - Zentrale Dienste- AZ.: 1.3.1.1/901-11   Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Alsheim f\u00fcr das Haushaltsjahr 2024 Sitzungsvorlage 01/19-24/015   I. Sachverhalt: \fDie Ortsgemeinde Alsheim hat gem\u00e4\u00df \u00a795 der Gemeindeordnung (GemO) f\u00fcr jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung mit zugeh\u00f6rigem Haushaltsplan zu erlassen.   In seiner Sitzung am 05.02.2024 hat der Haupt- und Finanzausschuss der Ortsgemeinde Alsheim, den 1.Entwurf der Planunterlagen vorberaten. Die daraus resultierenden \u00c4nderungen wurden von der Verwaltung in einem 2.Entwurf entsprechend ber\u00fccksichtigt.      \fII. Empfehlung der Verwaltung: \f Die Verwaltung legt die Haushaltssatzung mit dazugeh\u00f6rigem Haushaltsplan f\u00fcr das Haushaltsjahr 2024 zur Beratung und Beschlussfassung vor.    aufgestellt    (Christian Siegmund) Im Auftrag    (Markus Keller) Fachbereichsleiter    III. Beschlussvorschlag: \f Der Gemeinderat beschlie\u00dft, die Haushaltssatzung mit zugeh\u00f6rigem Haushaltsplan f\u00fcr das Haushaltsjahr 2024 in der vorliegenden Form.     \f Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)       Anlagen: Haushalt 2024 - OG Alsheim - 2. Entwurf \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120190702100017&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120190702100017&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/vla%7C120190702100017%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20240207083608-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2024-02-07","sha1Checksum":"10b791c9bb890956154ce5589c687663b8007d7a","size":1564525,"accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=120190702100017%7C20240207083608-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=120190702100017%7C20240207083608-0.pdf%7C","text":"Haushalt 2024 - OG Alsheim - 2. Entwurf","masterFile":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120190702100017","created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00"}],"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/898","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-01-OGR-64%7C120190702100017%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2024-01-OGR-64","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120191202100018","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Nachbesetzung in einem Ausschuss\r\n- Wahl eines Mitgliedes im Rechnungspr\u00fcfungsausschuss","reference":"01/19-24/016","date":"2024-02-12","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120191202100018","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/19-24/016","fileName":"120191202100018","mimeType":"application/pdf","size":13498,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 12.02.2024  -Fachbereich 1 - Zentrale Dienste-     Nachbesetzung in einem Ausschuss - Wahl eines Mitgliedes im Rechnungspr\u00fcfungsausschuss Sitzungsvorlage 01/19-24/016   I. Sachverhalt: \f Durch die Mandatsniederlegung von Frau Silke Kappes (FWG) zum 28. Januar 2024 ist eine Nachbesetzung in folgendem Ausschuss erforderlich:  Rechnungspr\u00fcfungsausschuss    ordentliches Mitglied  Ersatzpersonen werden gem\u00e4\u00df \u00a7 45 Abs. 1 Satz 5 GemO auf Vorschlag der politischen Gruppe, von der das ausgeschiedene Mitglied vorgeschlagen worden war, durch Mehrheitswahl gew\u00e4hlt.  Auf Vorschlag der Fraktion wurde f\u00fcr die Nachbesetzung folgender Vorschlag unterbreitet:  Rechnungspr\u00fcfungsausschuss    Herr Rolf Bechthold als ordentliches Mitglied   aufgestellt    (Markus Keller) B\u00fcroleiter    II. Zur Sitzung des Ortsgemeinderates Alsheim \f    mit der Bitte nachfolgende Wahlen durchzuf\u00fchren:  Wahl von Herrn Rolf Bechthold als ordentliches Mitglied im Rechnungspr\u00fcfungsausschuss   \f Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)     \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120191202100018&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120191202100018&id=69"},"originatorPerson":["https://vgeich.gremien.info/oparl/person/97"],"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/899","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-01-OGR-64%7C120191202100018%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2024-01-OGR-64","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120191402100020","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 Baugesetzbuch (BauGB) - Nutzungs\u00e4nderung Zweifamilienwohnhaus zu Wohneinrichtung f\u00fcr Kinder und Jugendliche","reference":"01/19-24/018","date":"2024-02-14","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120191402100020","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/19-24/018","fileName":"120191402100020","mimeType":"application/pdf","size":95522,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 14.02.2024  -Fachbereich 3 - Nat\u00fcrliche Grundlagen und Bauen- AZ.: 3/611-00/kra.    Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 Baugesetzbuch (BauGB) - Nutzungs\u00e4nderung Zweifamilienwohnhaus zu Wohneinrichtung f\u00fcr Kinder und Jugendliche Sitzungsvorlage 01/19-24/018   I. Sachverhalt: \f Bauantrag: Nutzungs\u00e4nderung Zweifamilienwohnhaus zu Wohneinrichtung f\u00fcr Kinder und Jugendliche Grundst\u00fcck:  Fl. 18 Nr. 47/34  K\u00f6nigsberger Stra\u00dfe 1  Anbei erhalten Sie einen Plansatz zu dem o. g. Bauvorhaben mit der Bitte um Kenntnisnahme und Entscheidung.  Der Bauherr, eine soziale Einrichtung, beabsichtigt das bestehende Zweifamilienwohnhaus zu einer Wohneinrichtung f\u00fcr Kinder und Jugendliche umzunutzen. Hierzu wurde bereits ein positiver Bauvorbescheid vom 06.05.2021 erlassen. Der Grundriss des Geb\u00e4udes bleibt erhalten. Im Erd- und Obergeschoss werden geringf\u00fcgig Ver\u00e4nderungen vorgenommen.  Laut Nutzungsbeschreibung entstehen sieben Pl\u00e4tze f\u00fcr Kinder und Jugendliche sowie eine Betreuungsperson. Ein weiteres Zimmer steht den Eltern f\u00fcr Besuche der Kinder zur Verf\u00fcgung. Die zu erbringenden Stellpl\u00e4tze werden auf dem Grundst\u00fcck nachgewiesen. Ein Brandschutzkonzept wurde mit dem Bauantrag der Unteren Bauaufsichtsbeh\u00f6rde vorgelegt.  Unserseits bestehen bauplanungsrechtlich keine Bedenken gegen das Bauvorhaben.  Wir bitten die Gemeinde um Beschlussfassung.  Zwecks Fristwahrung f\u00fcr das Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 BauGB (zwei Monate) verweisen wir auf den Eingang der Antragsunterlagen am 08.02.2024. Ihre Entscheidung muss bis sp\u00e4testens 08.04.2024 bei der unteren Bauaufsichtsbeh\u00f6rde in Alzey vorliegen, ansonsten gilt das Einvernehmen zum Bauvorhaben als gesichert. \f aufgestellt:     (Gunter Kraus) Im Auftrag    (Falk Sauder) Fachbereichsleiter         III. Beschlussvorschlag: \f Der Ortsgemeinderat Alsheim, stellt das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben Nutzungs\u00e4nderung Zweifamilienwohnhaus zu Wohneinrichtung f\u00fcr Kinder und Jugendliche her.    \f Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)    Anlagen: Plansatz_K\u00f6nigsberger1_geschw\u00e4rzt   \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120191402100020&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120191402100020&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/901","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-01-OGR-64%7C120191402100020%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2024-01-OGR-64","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120191402100021","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Antrag der WGfA;\r\nVerteilung der \u00fcbrigen B\u00fccher der Gemeindeb\u00fccherei","reference":"01/19-24/019","date":"2024-02-14","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120191402100021","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/19-24/019","fileName":"120191402100021","mimeType":"application/pdf","size":42311,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 14.02.2024  -Fachbereich 1 - Zentrale Dienste-     Antrag der WGfA; Verteilung der \u00fcbrigen B\u00fccher der Gemeindeb\u00fccherei Sitzungsvorlage 01/19-24/019    \f     \f \f     \f                \f     \f        Anlage: Antrag der WGfA-Fraktion  \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120191402100021&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120191402100021&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/vla%7C120191402100021%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20240214160922-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2024-02-14","sha1Checksum":"637b106dd98326140371d5acc675065131de6b2a","size":58118,"accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=120191402100021%7C20240214160922-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=120191402100021%7C20240214160922-0.pdf%7C","text":"Antrag WGfA","masterFile":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120191402100021","created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00"}],"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/902","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-01-OGR-64%7C120191402100021%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2024-01-OGR-64","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120192102100024","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 Baugesetzbuch (BauGB) - Nutzungs\u00e4nderung Wohnraum zu einer Praxis f\u00fcr Logop\u00e4die und Lerntherapie","reference":"01/19-24/022","date":"2024-02-21","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120192102100024","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/19-24/022","fileName":"120192102100024","mimeType":"application/pdf","size":93338,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 21.02.2024  -Fachbereich 3 - Nat\u00fcrliche Grundlagen und Bauen- AZ.: 3/611-00/kra.    Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 Baugesetzbuch (BauGB) - Nutzungs\u00e4nderung Wohnraum zu einer Praxis f\u00fcr Logop\u00e4die und Lerntherapie Sitzungsvorlage 01/19-24/022   I. Sachverhalt: \f Bauvoranfrage: Nutzungs\u00e4nderung Wohnraum zu einer Praxis Logop\u00e4die und Lerntherapie Grundst\u00fcck:  Fl. 1 Nr. 147/1  Mainzer Stra\u00dfe 13  Anbei erhalten Sie einen Plansatz zu dem o. g. Bauvorhaben mit der Bitte um Kenntnisnahme und Entscheidung.  Der Bauinteressent m\u00f6chte die R\u00e4umlichkeiten als logop\u00e4dische und lerntherapeutische Praxis f\u00fcr Kinder und Jugendliche nutzen. Im EG soll das Wohnzimmer als Behandlungsraum umgenutzt, die beiden Wohnr\u00e4ume im OG sollen als Wartezimmer und B\u00fcro vorgehalten werden. Der Wohneigentums- und Fl\u00e4chenanteil an dem o. g. Grundst\u00fcck ist sehr gering, Fl\u00e4chen f\u00fcr Stellpl\u00e4tze sind daher nicht vorhanden.  Normalerweise gibt es grunds\u00e4tzlich bei einer Nutzungs\u00e4nderung keine Probleme. Allerdings werden nach Landesbaurecht (Bauordnungsrecht) Anforderungen an Praxen gestellt. Dazu geh\u00f6ren mehrere Parkpl\u00e4tze (regelm\u00e4\u00dfig drei Parkpl\u00e4tze), barrierefreier Zugang, problemloser Notausgang, Brandschutzt\u00fcren usw. Fehlende Stellpl\u00e4tze auf dem Grundst\u00fcck, k\u00f6nnen z. B. \u00fcber eine Baulast anderweitig gesichert werden. Eine Aussage in der Bauvoranfrage wurde hierzu nicht gemacht.   Aus bauplanungsrechtlicher Sicht ist eine Nutzungs\u00e4nderung zu einer Praxis m\u00f6glich; v. g. Parameter sollten hierbei erf\u00fcllt sein. Wir bitten die Gemeinde um Beschlussfassung.  Zwecks Fristwahrung f\u00fcr das Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 BauGB (zwei Monate) verweisen wir auf den Eingang der Antragsunterlagen am 19.02.2024. Ihre Entscheidung muss bis sp\u00e4testens 19.04.2024 bei der unteren Bauaufsichtsbeh\u00f6rde in Alzey vorliegen, ansonsten gilt das Einvernehmen zum Bauvorhaben als gesichert. \f aufgestellt:     (Gunter Kraus) Im Auftrag    (Falk Sauder) Fachbereichsleiter         III. Beschlussvorschlag: \f Der Ortsgemeinderat Alsheim, stellt das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben Nutzungs\u00e4nderung Wohnraum zu einer Praxis Logop\u00e4die und Lerntherapie her.    \f Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)    Anlagen: Plansatz_Mainzer13_geschw\u00e4rzt   \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120192102100024&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120192102100024&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/903","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-01-OGR-64%7C120192102100024%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2024-01-OGR-64","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120191302100019","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die Stra\u00dfenunterhaltung der Ortsgemeinde Alsheim\r\nAuftragsvergaben Schlagl\u00f6cher- und Rissesanierungen 2024","reference":"01/19-24/017","date":"2024-02-14","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120191302100019","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/19-24/017","fileName":"120191302100019","mimeType":"application/pdf","size":55359,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 14.02.2024  -Ortsgemeinde Alsheim- AZ.: 653-23   Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die Stra\u00dfenunterhaltung der Ortsgemeinde Alsheim Auftragsvergaben Schlagl\u00f6cher- und Rissesanierungen 2024 Sitzungsvorlage 01/19-24/017   I. Sachverhalt: \f Wie in den letzten Jahren, besteht auch in 2024 die Notwendigkeit zur Sanierung von Schlagl\u00f6chern und Rissen in den Gemeindestra\u00dfen. Die Gemeinde meldete 2023 Bedarf f\u00fcr 2024 an. Seitens der Verwaltung wurden vier Firmen zur Angabe eines Angebotes angefragt. Drei Angebote wurden vorgelegt. Zum Patchsystem und dem Risseverguss kam jeweils ein Angebot in die engere Wahl.  Rissesanierung Die Sanierung von Rissen wird mit Bruttokosten von 0,90  pro laufenden Meter zuz\u00fcglich 238  f\u00fcr Baustelleneinrichtung und Verkehrssicherung angeboten. Bei einem gesch\u00e4tzten Bedarf von ca. 2.000 lfm ist hier mit Bruttokosten in H\u00f6he von rund 2.023  zu rechnen.   Schlaglochsanierung Die Arbeiten im Blower-Patchsystem werden nach Stundens\u00e4tzen der Einbaukolonne und nachweislich verbrauchtem Mischgut angeboten. Bei einem gesch\u00e4tzten Bedarf von einem Tag (9 h Einbauzug und 5 to Mischgut) ist mit Bruttokosten von rund 4.464  zu rechnen.   \fII. Finanzierung: \f Zur Finanzierung der vorgenannten Ma\u00dfnahmen der Stra\u00dfenunterhaltung sind im Haushaltsplan auf dem Produktkonto 54110.52330000 f\u00fcr das Jahr 2024 8.000 veranschlagt.     \f aufgestellt:     (Frank Donndorf) Im Auftrag     (Falk Sauder) Fachbereichsleiter       III. Beschlussvorschlag: \f Der Ortsgemeinderat Alsheim beschlie\u00dft die Fa. Kutter Spezialstra\u00dfenbau GmbH mit der Schlaglochsanierung zu einem vorl\u00e4ufigen Bruttoauftragswert von 4.464  zu beauftragen.  Die Rissesanierung soll an Fa. BST Risse- und Fugensanierungs- GmbH zu einem vorl\u00e4ufigen Bruttoauftragswert von 2.023  vergeben werden. Seitens der Ortsgemeinde/ Bauhof findet die Baueinweisung statt. Die Abrechnung erfolgt nach Aufma\u00df bzw. Stundennachweis und Wiegescheinen im Einheitspreisvertrag gem. VOB-B. Eventuell zus\u00e4tzlich erforderliche Arbeiten werden nach Bedarf und Einheitspreis abgerechnet.  Eine Beauftragung kann nach Vorliegen der kommunalaufsichtlichen Haushaltsverf\u00fcgung erfolgen.      \f Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)    \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120191302100019&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120191302100019&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/900","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-01-OGR-64%7C120191302100019%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2024-01-OGR-64","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120192002100023","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beratung und Beschlussfassung bez\u00fcglich der Auftragsvergabe f\u00fcr Bauleistungen\r\n-Neubau 5-gruppige Kindertagesst\u00e4tte Alsheim-\r\nBauendreinigung","reference":"01/19-24/021","date":"2024-02-20","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120192002100023","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/19-24/021","fileName":"120192002100023","mimeType":"application/pdf","size":53074,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 20.02.2024  -Fachbereich 3 - Nat\u00fcrliche Grundlagen und Bauen-     Beratung und Beschlussfassung bez\u00fcglich der Auftragsvergabe f\u00fcr Bauleistungen -Neubau 5-gruppige Kindertagesst\u00e4tte Alsheim- Bauendreinigung Sitzungsvorlage 01/19-24/021   I. Sachverhalt: \f Die Ortsgemeinde Alsheim baut die neue 5-gruppige Kita auf dem Sportplatzgel\u00e4nde. Momentan werden letzte Restarbeiten ausgef\u00fchrt. Die Au\u00dfenanlagen sind noch nicht fertiggestellt.  Die Bauendreinigung soll freih\u00e4ndig vergeben werden. Aus diesem Grund wurden drei Firmen angefragt. Es gingen zwei Angebote ein.  Feigel Dienstleistungen, Hahnheim    7.842,10  brutto Pontus Service, R\u00f6dermark   10.698,10  brutto Worrescke Geb\u00e4udeservice, Bad Kreuznach -Absage-  \fII. Finanzierung: \f Die Finanzierung der Ma\u00dfnahme (36510.09600590) wurde an die aktuell vorliegende Kostensch\u00e4tzung angepasst. Dazu wurden die nicht verwendeten Mittel aus dem Haushaltsjahr 2023 i.H.v. 600.000  in das Folgejahr \u00fcbertragen. Zus\u00e4tzlich werden mit dem Haushalt 2024 weitere Mittel i.H.v. 300.000  f\u00fcr den Neubau der Kindertagesst\u00e4tte zur Verf\u00fcgung gestellt.  \f aufgestellt:     (Jennifer Hauck) Im Auftrag    (Falk Sauder) Fachbereichsleiter    III. Beschlussvorschlag: \f Der Ortsgemeinderat Alsheim beschlie\u00dft nach Darlegung des Sachverhaltes  der Firma Feigel Dienstleistungen, Hahnheim, den Auftrag f\u00fcr die Bauendreinigung zur Bruttoangebotssumme von 7.842,10  zu erteilen.   \f Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)   \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120192002100023&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120192002100023&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/908","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-01-OGR-64%7C120192002100023%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2024-01-OGR-64","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120190403100025","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 Baugesetzbuch (BauGB) - Umbau Verkaufsraum f\u00fcr Fr\u00fchst\u00fcck","reference":"01/19-24/023","date":"2024-03-04","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120190403100025","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/19-24/023","fileName":"120190403100025","mimeType":"application/pdf","size":94885,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 04.03.2024  -Fachbereich 3 - Nat\u00fcrliche Grundlagen und Bauen- AZ.: 3/611-00/kra.    Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 Baugesetzbuch (BauGB) - Umbau Verkaufsraum f\u00fcr Fr\u00fchst\u00fcck Sitzungsvorlage 01/19-24/023   I. Sachverhalt: \f Bauantrag: Umbau Verkaufsraum f\u00fcr Fr\u00fchst\u00fcck Grundst\u00fcck:  Fl. 16 Nr. 3/5  An der B 9 (Au\u00dfenbereich)  Anbei erhalten Sie einen Plansatz zu dem o. g. Bauvorhaben mit der Bitte um Kenntnisnahme und Entscheidung.  Das o. g. Grundst\u00fcck ist im Au\u00dfenbereich gelegen. Die planungsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit eines Vorhabens im Au\u00dfenbereich ergibt sich aus \u00a7 35 BauGB. Demnach ist ein Vorhaben nur dann zul\u00e4ssig, wenn es einen Privilegierungstatbestand erf\u00fcllt. Der Bauherr m\u00f6chte ein bestehendes Nebengeb\u00e4ude in den Ma\u00dfen 3m x 6 m zu einem Verkaufsraum f\u00fcr Fr\u00fchst\u00fccksangebot umnutzen.  Der geplante Umbau stellt gegen\u00fcber der Bestandsbebauung eine untergeordnete Bedeutung dar. Die Hauptnutzung auf dem ehemaligen Tankstellengrundst\u00fcck ist der Werkstatt- und Reifendienst sowie die Waschanlage. Im Jahre 2008 wurde ein Imbiss-Container genehmigt, der aber nicht umgesetzt wurde.    Aus bauplanungsrechtlicher Sicht ist die geplante Nutzungs\u00e4nderung des Nebengeb\u00e4udes m\u00f6glich. Wir bitten die Gemeinde um Beschlussfassung.  Zwecks Fristwahrung f\u00fcr das Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 BauGB (zwei Monate) verweisen wir auf den Eingang der Antragsunterlagen am 29.02.2024. Ihre Entscheidung muss bis sp\u00e4testens 29.04.2024 bei der unteren Bauaufsichtsbeh\u00f6rde in Alzey vorliegen, ansonsten gilt das Einvernehmen zum Bauvorhaben als gesichert. \f aufgestellt:     (Gunter Kraus) Im Auftrag    (Falk Sauder) Fachbereichsleiter            II. Beschlussvorschlag: \f Der Ortsgemeinderat Alsheim, stellt das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben Umbau Verkaufsraum f\u00fcr Fr\u00fchst\u00fcck her.    \f Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)    Anlagen: Plansatz an der B9_geschw\u00e4rzt   \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120190403100025&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120190403100025&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/944","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-01-OGR-65%7C120190403100025%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2024-01-OGR-65","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120190503100026","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 Baugesetzbuch (BauGB) - Errichtung Schafunterstand, H\u00fchnerstall und Ger\u00e4teunterstand","reference":"01/19-24/024","date":"2024-03-05","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120190503100026","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/19-24/024","fileName":"120190503100026","mimeType":"application/pdf","size":93860,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 05.03.2024  -Fachbereich 3 - Nat\u00fcrliche Grundlagen und Bauen- AZ.: 3/611-00/kra.    Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 Baugesetzbuch (BauGB) - Errichtung Schafunterstand, H\u00fchnerstall und Ger\u00e4teunterstand Sitzungsvorlage 01/19-24/024  I. Sachverhalt: \f Bauantrag: Errichtung Schafunterstand, H\u00fchnerstall und Ger\u00e4teunterstand Grundst\u00fcck:  Fl. 4 Nr. 66  Au\u00dferhalb 4  Anbei erhalten Sie einen Plansatz zu dem o. g. Bauvorhaben mit der Bitte um Kenntnisnahme und Entscheidung.  Das o. g. Grundst\u00fcck ist im Au\u00dfenbereich gelegen. Die planungsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit eines Vorhabens im Au\u00dfenbereich ergibt sich aus \u00a7 35 BauGB. Demnach ist ein Vorhaben nur dann zul\u00e4ssig, wenn es einen Privilegierungstatbestand erf\u00fcllt. Es wird mit den Antragsunterlagen die nachtr\u00e4gliche Legalisierung des o. g. Bauvorhabens beantragt. Die im Osten des Grundst\u00fcckes vorhandenen Garagen, Container und Ablagerungen werden zur\u00fcckgebaut und als Gr\u00fcnfl\u00e4che/Wiese angelegt.  Der Bauherr nutzt bereits seit einigen Jahren eine ehemalige privilegierte Hofreite im Au\u00dfenbereich zul\u00e4ssigerweise zum Wohnen. Eine klassische Privilegierung nach \u00a7 35 BauGB Bauen im Au\u00dfenbereich liegt f\u00fcr den Antragsteller aber nicht vor. Es gibt somit keinen Rechtsanspruch auf die beantragten Bauvorhaben.   Die baulichen Erweiterungen sind als sonstige Vorhaben im Au\u00dfenbereich zu werten und nur dann zul\u00e4ssig, wenn sie \u00f6ffentliche Belange nicht beeintr\u00e4chtigen und die Erschlie\u00dfung gesichert ist. Die Erweiterung ist im Verh\u00e4ltnis zum vorhandene Geb\u00e4udebestand gering. Auch handelt sich um eine Nebennutzung die u. E. vertr\u00e4glich f\u00fcr den Au\u00dfenbereich ist.  Es liegt nun im Ermessen der Gemeinde die st\u00e4dtebauliche Entwicklung zu leiten und eine Entscheidung zu treffen. Wir bitten die Gemeinde um Beschlussfassung.  Zwecks Fristwahrung f\u00fcr das Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 BauGB (zwei Monate) verweisen wir auf den Eingang der Antragsunterlagen am 29.02.2024. Ihre Entscheidung muss bis sp\u00e4testens 29.04.2024 bei der unteren Bauaufsichtsbeh\u00f6rde in Alzey vorliegen, ansonsten gilt das Einvernehmen zum Bauvorhaben als gesichert. \f aufgestellt:    (Gunter Kraus) Im Auftrag    (Falk Sauder) Fachbereichsleiter     II. Beschlussvorschlag: \f Der Ortsgemeinderat Alsheim, stellt das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben Errichtung Schafunterstand, H\u00fchnerstall und Ger\u00e4teunterstand her.    \f Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)    Anlagen: Plansatz Au\u00dferhalb4_geschw\u00e4rzt   \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120190503100026&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120190503100026&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/945","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-01-OGR-65%7C120190503100026%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2024-01-OGR-65","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120191303100029","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beratung und Beschlussfassung bez\u00fcglich der Grabherstellungsarbeiten auf dem Friedhof der Ortsgemeinde Alsheim","reference":"01/19-24/027","date":"2024-03-13","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120191303100029","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/19-24/027","fileName":"120191303100029","mimeType":"application/pdf","size":53405,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 13.03.2024  -Fachbereich 3 - Nat\u00fcrliche Grundlagen und Bauen- AZ.: 3/731-12; kl   Beratung und Beschlussfassung bez\u00fcglich der Grabherstellungsarbeiten auf dem Friedhof der Ortsgemeinde Alsheim Sitzungsvorlage 01/19-24/027   I. Sachverhalt: \f Der Werkvertrag \u00fcber den Grabaushub bei Bestattungen zwischen der Ortsgemeinde Alsheim und dem Bestattungsinstitut Sulfrian, Alzey, l\u00e4uft zum 30.06.2024 (Vertragsbeginn: 01.07.2020) aus. Um weiterhin den Grabaushub abwickeln zu k\u00f6nnen, hat die Verwaltung ein Leistungsverzeichnis erstellt und im Rahmen einer freih\u00e4ndigen Vergabe neun Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert.   Der Verwaltung wurden lediglich zwei Angebote vorgelegt.  Aufgrund der Nachfrage bei den Firmen die kein Angebot abgegeben haben, wurde mitgeteilt, dass keine Kapazit\u00e4ten f\u00fcr einen Grabaushub zur Verf\u00fcgung stehen oder kein Interesse an der Abgabe eines Angebotes besteht.   Nach Auswertung und Pr\u00fcfung der beiden Angebote wurde das wirtschaftlichste Angebot durch die Fa. Tr\u00fcb Friedhofselemente, Mainz, mit der Bruttoangebotssumme von 8.817,41  (Gesamtsumme der Positionen des Leistungsverzeichnisses, abgerechnet wird Einzelfallbezogen nach Einzelpositionen und Bedarf) vorgelegt. Das Angebotsspektrum bel\u00e4uft sich auf 8.817,41  bis 12.709,56 .  Mit der Firma soll ein Vertrag \u00fcber eine Laufzeit von drei Jahren abgeschlossen werden.  Die Friedhofsgeb\u00fchrensatzung ist sodann entsprechend anzupassen.     \fII. Finanzierung: \f F\u00fcr die Grabherstellung stehen Mittel i.H.v. 12.000,00  zur Verf\u00fcgung.      \f aufgestellt:     (Stefanie Kliemt) Im Auftrag    (Falk Sauder) Fachbereichsleiter    III. Beschlussvorschlag: \f Der Ortsgemeinderat Alsheim beschlie\u00dft nach Darlegung des Sachverhaltes f\u00fcr die n\u00e4chsten drei Jahre (Beginn: 01.07.2024  Ende: 30.06.2027) der Fa. Tr\u00fcb Friedhofselemente, Mainz, den Auftrag \u00fcber das Herstellen und Schlie\u00dfen von Grabst\u00e4tten bei Erdbestattungen auf dem Friedhof in Alsheim gem\u00e4\u00df dem Angebot vom 09.02.2024 zu erteilen.  Der Vertrag mit der Fa. Tr\u00fcb Friedhofselemente, Mainz, kann abgeschlossen werden.    \f Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)    Anlagen: Leistungsbeschreibung Grabherstellungsarbeiten OG Alsheim_geschw\u00e4rzt   \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120191303100029&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120191303100029&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/946","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-01-OGR-65%7C120191303100029%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2024-01-OGR-65","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120191902100022","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beschlussfassung \u00fcber die Annahme von Spenden","reference":"01/19-24/020","date":"2024-02-19","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120191902100022","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/19-24/020","fileName":"120191902100022","mimeType":"application/pdf","size":103327,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 19.02.2024  -Fachbereich 1 - Zentrale Dienste- AZ.: 1.3.1/901-00/Zi   Beschlussfassung \u00fcber die Annahme von Spenden Sitzungsvorlage 01/19-24/020   I. Sachverhalt: \fDie Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nde d\u00fcrfen gem. \u00a7 94 Abs. 3 Gemeindeordnung (GemO) zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben Sponsoringleistungen, Schenkungen und \u00e4hnliche Zuwendungen einwerben und annehmen. Nicht zul\u00e4ssig sind die Einwerbung und Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung in der Eingriffsverwaltung oder wenn ein b\u00f6ser Anschein f\u00fcr eine Beeinflussung bei der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben zu erwarten ist.  W\u00e4hrend die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung ausschlie\u00dflich dem B\u00fcrgermeister sowie den Beigeordneten obliegen; entscheidet der Gemeinderat \u00fcber die eigentliche Annahme derartiger Leistungen. Ein entsprechendes Angebot ist der Aufsichtsbeh\u00f6rde unverz\u00fcglich anzuzeigen.  Gem\u00e4\u00df \u00a7 94 Abs. 3 Satz 9 GemO i.V.m. \u00a7 24 Abs. 3 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) kommen vorgenannte gesetzliche Verfahrensbestimmungen erst dann zur Anwendung, wenn das Angebot der Zuwendung im Einzelfall oder die Summe der Einzelzuwendungen eines Gebers in einem Haushaltsjahr die Wertgrenze von 100  \u00fcbersteigt.  Die Ortsgemeinde Alsheim hat die in der Anlage aufgef\u00fchrten Spenden erhalten.  Diese wurde der Aufsichtsbeh\u00f6rde schriftlich angezeigt. Gegen die Annahme derselben hat die Aufsichtsbeh\u00f6rde keine Bedenken erhoben. Wegen Einzelheiten hierzu wird auf die beigef\u00fcgten Anlagen verwiesen.  Die Verwaltung hat daf\u00fcr zu sorgen, dass die gesetzliche Verpflichtung aus \u00a7 94 Abs. 3 GemO auch im Interesse des Schutzes des/der kommunalen Wahlbeamten erf\u00fcllt wird.  Gem\u00e4\u00df \u00a7 32 Abs. 1 GemO i.V.m. \u00a7 4 Abs. 3 Nr. 4 der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Alsheim vom 19.08.2019 entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss \u00fcber die Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und \u00e4hnlichen Zuwendungen bis zu einer Wertgrenze von 1.000  im Einzelfall. Dabei erfolgt die Entscheidung \u00fcber die Annahme vorgenannter Leistungen im Falle von Kleinbetr\u00e4gen bis 1.000  je Einzelfall einmal viertelj\u00e4hrlich durch verbundenen Beschluss.  Die Beschlussfassung kann alternativ auch durch den Ortsgemeinderat erfolgen.  Nachdem die Aufsichtsbeh\u00f6rde best\u00e4tigt hat, dass gegen die Annahme der Spende keine Bedenken bestehen, ist \u00fcber deren endg\u00fcltige Annahme formal zu entscheiden.      \fII. Empfehlung an den Ortsgemeinderat: \fDie Verwaltung empfiehlt dem Ortsgemeinderat Alsheim, die Annahme der vorliegenden Spenden zu beschlie\u00dfen. \u00dcber die Annahme ist in \u00f6ffentlicher Sitzung zu entscheiden. Hierbei unterliegen die pers\u00f6nlichen Daten des Zuwendungsgebers jedoch dem Datenschutz. Falls erforderlich ist hier\u00fcber gesondert in nicht-\u00f6ffentlicher Sitzung zu beraten.  \f aufgestellt:     (J\u00f6rg Ziegler) Im Auftrag:    (Markus Keller) Fachbereichsleiter    III. Beschlussvorschlag: \f Der Ortsgemeinderat Alsheim beschlie\u00dft die Annahme der erhaltenen Geldspenden i.H.v. insgesamt 1.250,00.     \f Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)    Anlagen: Spenden Alsheim 08_04_2024   \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120191902100022&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120191902100022&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/947","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-01-OGR-65%7C120191902100022%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2024-01-OGR-65","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120191204100033","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beratung und Beschlussfassung - Entscheidung der Kreisverwaltung Alzey-Worms, 'Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens mit entsprechender Begr\u00fcndung' -Bauvorhaben Nutzungs\u00e4nderung eines Wohnhauses in eine Arbeitnehmerunterkunft f\u00fcr 10 Personen","reference":"01/19-24/031","date":"2024-04-12","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120191204100033","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/19-24/031","fileName":"120191204100033","mimeType":"application/pdf","size":41813,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 12.04.2024  -Fachbereich 3 - Nat\u00fcrliche Grundlagen und Bauen-     Beratung und Beschlussfassung - Entscheidung der Kreisverwaltung Alzey-Worms,  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens mit entsprechender Begr\u00fcndung  -Bauvorhaben Nutzungs\u00e4nderung eines Wohnhauses in eine Arbeitnehmerunterkunft f\u00fcr 10 Personen Sitzungsvorlage 01/19-24/031    \f \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120191204100033&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120191204100033&id=69"},"originatorPerson":["https://vgeich.gremien.info/oparl/person/194"],"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/958","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-01-OGR-65%7C120191204100033%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2024-01-OGR-65","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120240307100002","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Verabschiedung ausscheidender Ratsmitglieder","reference":"01/24-29/003","date":"2024-07-03","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120240307100002","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/003","fileName":"120240307100002","mimeType":"application/pdf","size":36091,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 03.07.2024  -Fachbereich 1 - Zentrale Dienste-     Verabschiedung ausscheidender Ratsmitglieder Sitzungsvorlage 01/24-29/003  \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120240307100002&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120240307100002&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/1166","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-01-OGR-69%7C120240307100002%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2024-01-OGR-69","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"zur Kenntnis"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120240307100003","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Verpflichtung der Ratsmitglieder","reference":"01/24-29/004","date":"2024-07-03","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120240307100003","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/004","fileName":"120240307100003","mimeType":"application/pdf","size":42702,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 03.07.2024  -Fachbereich 1 - Zentrale Dienste-     Verpflichtung der Ratsmitglieder Sitzungsvorlage 01/24-29/004   I. Sachverhalt: \f Der Ortsb\u00fcrgermeister verpflichtet die gew\u00e4hlten Ratsmitglieder vor ihrem Amtsantritt namens der Ortsgemeinde durch Handschlag auf gewissenhafte Erf\u00fcllung ihrer Pflichten (\u00a7 30 Abs. 2 Satz 1 GemO), unter Hinweis auf die Schweigepflicht nach \u00a7 20 GemO, der Treuepflicht nach \u00a7 21 GemO und dem Grundsatz der freien Mandatsaus\u00fcbung nach \u00a7 30 Abs. 1 GemO.      aufgestellt: Im Auftrag    (Markus Keller) Fachbereichsleiter    \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120240307100003&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120240307100003&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/1167","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-01-OGR-69%7C120240307100003%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2024-01-OGR-69","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"zur Kenntnis"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120240307100004","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Ernennung des Ortsb\u00fcrgermeisters, Vereidigung und Einf\u00fchrung in das Amt","reference":"01/24-29/005","date":"2024-07-03","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120240307100004","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/005","fileName":"120240307100004","mimeType":"application/pdf","size":47765,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 03.07.2024  -Fachbereich 1 - Zentrale Dienste-     Ernennung des Ortsb\u00fcrgermeisters, Vereidigung und Einf\u00fchrung in das Amt Sitzungsvorlage 01/24-29/005   I. Sachverhalt: \f Der am 23. Juni 2024 zum Ortsb\u00fcrgermeister gew\u00e4hlte Herr Andreas Schimmel wird gem\u00e4\u00df \u00a7 54 Gemeindeordnung durch den noch im Amt befindlichen gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden B\u00fcrgermeister bzw. bei dessen Verhinderung durch den weiteren gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Beigeordneten durch Aush\u00e4ndigung einer Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten nach dem Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalz ernannt.  Es erfolgt die Ernennung und die dann erforderliche Vereidigung und Amtseinf\u00fchrung.  Die Vereidigung bedeutet die Ablegung des Diensteides gem\u00e4\u00df \u00a7 51 Landesbeamtengesetz durch Nachsprechen der Worte:   Ich schw\u00f6re Treue dem Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung f\u00fcr Rheinland-Pfalz, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erf\u00fcllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.   Der Zusatz, so wahr mir Gott helfe, kann auf Verlangen des zu Vereidigenden entfallen.   aufgestellt: Im Auftrag    (Markus Keller) Fachbereichsleiter  \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120240307100004&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120240307100004&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/1168","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-01-OGR-69%7C120240307100004%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2024-01-OGR-69","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"zur Kenntnis"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120240307100005","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Neufassung der Hauptsatzung","reference":"01/24-29/006","date":"2024-07-03","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120240307100005","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/006","fileName":"120240307100005","mimeType":"application/pdf","size":63712,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 03.07.2024  -Fachbereich 1 - Zentrale Dienste-     Neufassung der Hauptsatzung Sitzungsvorlage 01/24-29/006   I. Sachverhalt: \fNach \u00a7 25 der Gemeindeordnung (GemO) hat die Ortsgemeinde eine Hauptsatzung zu erlassen, in der die nach der Gemeindeordnung der Hauptsatzung vorbehaltenen Angelegenheiten zu regeln sind. Die Beschlussfassung \u00fcber die Hauptsatzung bedarf der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Ortsgemeinderates. Dem Ortsgemeinderat wird der Entwurf zur Neufassung der Hauptsatzung zur Beschlussfassung vorgelegt.  Der Satzungsentwurf entspricht im Wesentlichen der derzeit g\u00fcltigen Hauptsatzung vom 19.August 2019 in der Fassung der 2. \u00c4nderungssatzung vom 08. Dezember 2021. Unter Zugrundelegung der Muster-Hauptsatzung des Gemeinde- und St\u00e4dtebundes Rheinland-Pfalz wurden insbesondere redaktionelle \u00c4nderungen vorgenommen.  Auf folgende \u00c4nderungen wird besonders hingewiesen:   Zu \u00a7 1 Abs. 1: Hier wurde der Hinweis aufgenommen, dass die \u00f6ffentliche Bekanntmachung dar\u00fcber zus\u00e4tzlich im Internet unter Adresse https://www.vg-eich.de erfolgt.  Zu \u00a7 2: Neben dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rechnungspr\u00fcfungsausschuss sollen folgende Aussch\u00fcsse gebildet werden:    Bau- und Liegenschaftsausschuss  Landwirtschafts- und Weinbauausschuss  Kultur- und Tourismusausschuss  Sozial- und Friedhofsausschuss  Zu \u00a7 3:  Die Regelungen zur Zust\u00e4ndigkeit der Aussch\u00fcsse wurde allgemeiner gefasst und optimiert. Die bisherigen Ausf\u00fchrungen f\u00fcr die Zuweisung von Antr\u00e4gen sind aufgrund der in der Praxis \u00fcblichen Vorgehensweise nicht mehr erforderlich.   Die Wertgrenzen wurden aufgrund der allgemeinen Verteuerungen auf eine einheitliche und f\u00fcr alle Gemeinden der Verbandsgemeinde Eich geltende H\u00f6he angepasst.  \u00a7 4: Die Wertgrenzen wurden aufgrund der allgemeinen Verteuerungen auf eine einheitliche und f\u00fcr alle Gemeinden der Verbandsgemeinde Eich geltende H\u00f6he angepasst.    Zu \u00a7 5 Abs. 2: Im Gegensatz zur bisher formulierten Verpflichtung wurde nunmehr die M\u00f6glichkeit der Bildung von Gesch\u00e4ftsbereichen f\u00fcr Beigeordnete vorgesehen.  Zu \u00a7 7: Die Entsch\u00e4digung in Form eines Sitzungsgeldes f\u00fcr die Ausschussmitglieder wurde ebenfalls einer einheitlich f\u00fcr alle Gemeinden der Verbandsgemeinde Eich geltenden H\u00f6he angepasst.  Zu \u00a7 9: F\u00fcr ehrenamtliche Beigeordnete, denen ein bestimmter Gesch\u00e4ftsbereich \u00fcbertragen ist, wurde eine f\u00fcr alle Gemeinden der Verbandsgemeinde Eich einheitliche monatliche Aufwandsentsch\u00e4digung festgelegt.  Entfallen ist die Bildung eines \u00c4ltestenrates (bisher \u00a7 2). Die Bildung eines \u00c4ltestenrates wird nicht als notwendig erachtet, zumal der \u00c4ltestenrat bisher nicht oder \u00e4u\u00dfert selten zusammengetreten ist.      Ebenfalls entfallen ist die bisherige Festsetzung der Aufwandsentsch\u00e4digung f\u00fcr Feldgeschworene, da die Wahrnehmung dieser Aufgabe unter die in \u00a7 10 genannten weiteren Ehren\u00e4mter f\u00e4llt.  Die Regelung des bisherigen \u00a7 12, wonach der Ortsb\u00fcrgermeister mit Zustimmung des Gemeinderates einzelne Mitglieder des Rates projektbezogen, inhaltlich definiert und mit der Begleitung/Durchf\u00fchrung von einzelnen Ma\u00dfnahmen/Vorhaben/Projekten betrauen kann, ist entfallen.  Eine Berufung in weitere Ehren\u00e4mter gem\u00e4\u00df \u00a7 10 m\u00f6glich.   Weitere wesentliche \u00c4nderungen wurden nicht vorgenommen.  Der Satzungsentwurf ist als Anlage beigef\u00fcgt.  aufgestellt: Im Auftrag    (Markus Keller) Fachbereichsleiter    II. Zur Sitzung des Ortsgemeinderates \f mit der Bitte, die Hauptsatzung in der vorliegenden Form zu beschlie\u00dfen\f  Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)    Anlagen: \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120240307100005&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120240307100005&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/1169","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-01-OGR-69%7C120240307100005%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2024-01-OGR-69","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120240307100006","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Wahl der Beigeordneten\r\na) Erste/r Beigeordnete/r\r\nb) weitere Beigeordnete","reference":"01/24-29/007","date":"2024-07-03","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120240307100006","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/007","fileName":"120240307100006","mimeType":"application/pdf","size":63086,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 03.07.2024  -Fachbereich 1 - Zentrale Dienste-     Wahl der Beigeordneten a) Erste/r Beigeordnete/r b) weitere Beigeordnete Sitzungsvorlage 01/24-29/007   I. Sachverhalt:  \f Die Hauptsatzung der Ortsgemeinde sieht gem\u00e4\u00df \u00a7 5 bis zu drei ehrenamtliche Bei-geordnete vor. Gew\u00e4hlt werden k\u00f6nnen nur vom Gemeinderat vorgeschlagene Kandidaten bzw. Kandidatinnen.  Gem\u00e4\u00df \u00a7 53 a i.V.m.  \u00a7 53 Abs. 3 und 4 GemO kann jede Person,  welche Deutsche/r im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangeh\u00f6rige/r eines anderen Mitgliedstaates der Europ\u00e4ischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland ist, am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet hat, nicht von der W\u00e4hlbarkeit im Sinne des \u00a7 4 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes ausgeschlossen ist sowie die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet, dass diese jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,  gew\u00e4hlt werden. Die zur Wahl vorgeschlagenen Personen m\u00fcssen damit nicht Mitglieder des Gemeinderates sein.  F\u00fcr das Wahlverfahren muss zun\u00e4chst ein Wahlvorstand gebildet werden, bestehend aus dem B\u00fcrgermeister und zwei von ihm beauftragten Ratsmitgliedern. Der B\u00fcrgermeister muss sich jedoch durch Beschluss die Erm\u00e4chtigung zur Bestimmung zweier Ratsmitglieder vorher einholen.  F\u00fcr die Wahl gilt das vorgeschriebene Verfahren nach \u00a7 40 Gemeindeordnung. Dies bedeutet, dass die Wahl in \u00f6ffentlicher Sitzung, geheim und mit Stimmzetteln zu erfolgen hat (Wahlkabine und Wahlurne). Das Stimmrecht des B\u00fcrgermeisters ruht gem. \u00a7 36 Abs. 3 GemO bei Wahlen, sodass er nicht mitw\u00e4hlen darf.  Gew\u00e4hlt ist, wer mehr als die H\u00e4lfte der Stimmen der anwesenden Ratsmitglieder erhalten hat. Die Ausz\u00e4hlung der Stimmen erfolgt durch den Vorsitzenden und den zwei von ihm beauftragten Ratsmitgliedern.  Die Gew\u00e4hlten m\u00fcssen dann vom B\u00fcrgermeister durch Aush\u00e4ndigung einer Ernennungsurkunde ernannt, vereidigt und in ihr Amt eingef\u00fchrt werden. Bei Wiederwahl entf\u00e4llt die Vereidigung und Einf\u00fchrung in das Amt.      Die Vereidigung erfolgt durch Ablegung des Diensteides gem\u00e4\u00df \u00a7 51 Landesbeamtengesetz.  Dieser lautet:   Ich schw\u00f6re Treue dem Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung f\u00fcr Rheinland-Pfalz, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erf\u00fcllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.   Der Zusatz, so wahr mir Gott helfe, kann auf Verlangen des zu Vereidigenden entfallen.     aufgestellt: Im Auftrag    (Markus Keller) Fachbereichsleiter         II. Zur Sitzung des Ortsgemeinderates   mit der Bitte um Durchf\u00fchrung der Wahl\f     \f Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)    \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120240307100006&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120240307100006&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/1170","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-01-OGR-69%7C120240307100006%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2024-01-OGR-69","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120240307100007","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Wahl der Ausschussmitglieder","reference":"01/24-29/008","date":"2024-07-03","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120240307100007","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/008","fileName":"120240307100007","mimeType":"application/pdf","size":47537,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 03.07.2024  -Fachbereich 1 - Zentrale Dienste-     Wahl der Ausschussmitglieder Sitzungsvorlage 01/24-29/008   I. Sachverhalt: \f Die in den Gemeinderat gew\u00e4hlten Fraktionen / Ratsmitglieder bringen hinsichtlich der Zusammensetzung der Aussch\u00fcsse der Ortsgemeinde Alsheim entsprechende Vorschl\u00e4ge ein, die jeweils zu einem Wahlvorschlag zusammengef\u00fchrt werden.  Bei einem gemeinsamen Wahlvorschlag findet die Wahl in der Form statt, dass hier\u00fcber per Akklamation abgestimmt wird.  Die auf dem Wahlvorschlag benannten Personen sind insgesamt gew\u00e4hlt, wenn die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Rates diesem gemeinsamen Wahlvorschlag zustimmt (\u00a7 45 Abs. 1 Satz 3 GemO).   Zu beachten ist das Ruhen des Stimmrechts des Vorsitzenden gem\u00e4\u00df \u00a7 36 Abs. 3 Satz 2 Nr.1 GemO.   aufgestellt: Im Auftrag   (Markus Keller) Fachbereichsleiter        II. Beschlussvorschlag: \f \fDer Gemeinderat beschlie\u00dft die Wahlvorschl\u00e4ge als gemeinsamen Wahlvorschlag  Der Gemeinderat beschlie\u00dft die Wahl in offener Abstimmung vorzunehmen (\u00a7 40 Abs. 5 GemO)  Der Gemeinderat w\u00e4hlt die Mitglieder der einzelnen Aussch\u00fcsse gem. den beigef\u00fcgten Wahlvorschl\u00e4gen   \f Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)    Anlagen:  \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120240307100007&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120240307100007&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/1171","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-01-OGR-69%7C120240307100007%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2024-01-OGR-69","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120242607100009","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Festlegung einer Tageszeitung gem. \u00a7 1 Abs. 4 der Hauptsatzung","reference":"01/24-29/010","date":"2024-07-26","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120242607100009","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/010","fileName":"120242607100009","mimeType":"application/pdf","size":46414,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 26.07.2024  -Fachbereich 1 - Zentrale Dienste-     Festlegung einer Tageszeitung gem. \u00a7 1 Abs. 4 der Hauptsatzung Sitzungsvorlage 01/24-29/010   I. Sachverhalt: \f Die Hauptsatzung der Ortsgemeinde regelt in \u00a7 1 Abs.4, dass dringliche Sitzungen im Sinne des \u00a7 8 Abs. 4 DVO zu \u00a7 27 GemO des Ortsgemeinderates oder eines Ausschusses abweichend von Abs. 1 (Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Eich) in einer Tageszeitung bekannt gemacht werden, sofern eine rechtzeitige Bekanntmachung im Nachrichtenblatt nicht mehr m\u00f6glich ist. Die Nennung der Tageszeitung in der Hauptsatzung (fr\u00fchere Regelung) verst\u00f6\u00dft gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie.  Insofern ist die Festlegung mittels Beschluss des Ortsgemeinderates zu bestimmen. Der Beschluss ist \u00f6ffentlich bekannt zu machen.  Die in unserem Gebiet meist verbreitete Tageszeitung ist die Wormser Zeitung, die im \u00fcberwiegenden Teil der Haushalte in der Ortsgemeinde gelesen wird. Aus diesem Grunde schl\u00e4gt die Verwaltung vor, f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung von dringlichen Sitzungen die Wormser Zeitung als Ver\u00f6ffentlichungsorgan zu bestimmen.   Im Auftrag:    (Markus Keller) Fachbereichsleiter    \fII.  Zur Sitzung des Ortsgemeinderates   mit der Bitte den nachfolgenden Beschluss zu fassen:  Dringliche Sitzungen im Sinne von \u00a7 8 Abs. 4 DVO zu \u00a7 27 GemO des Ortsgemeinderates oder der Aussch\u00fcsse der Ortsgemeinde werden in der Wormser Zeitung bekannt gemacht, sofern eine rechtzeitige Bekanntmachung im Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Eich nicht mehr m\u00f6glich ist.      Maximilian Abstein (B\u00fcrgermeister) \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120242607100009&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120242607100009&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/1339","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-01-OGR-71%7C120242607100009%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2024-01-OGR-71","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120241309100017","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Bildung und \u00dcbertragung von Gesch\u00e4ftsbereichen auf die Beigeordneten gem. \u00a7 50 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO)","reference":"01/24-29/018","date":"2024-09-13","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120241309100017","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/018","fileName":"120241309100017","mimeType":"application/pdf","size":57692,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 13.09.2024  -Fachbereich 1 - Zentrale Dienste-     Bildung und \u00dcbertragung von Gesch\u00e4ftsbereichen auf die Beigeordneten gem. \u00a7 50 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO) Sitzungsvorlage 01/24-29/018   I. Sachverhalt: \f Gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 2 der Hauptsatzung vom 09. Juli 2024 wird pro Beigeordneten je ein Gesch\u00e4ftsbereich gebildet werden.  Die Bildung und \u00dcbertragung der Gesch\u00e4ftsbereiche obliegt dem Ortsb\u00fcrgermeister gem. \u00a7 50 Abs. 4 Satz 2 der Gemeindeordnung. Es bedarf jedoch zun\u00e4chst der Zustimmung des Gemeinderates nach \u00a7 50 Abs. 4 Satz 4 GemO.  Es wird vorgeschlagen, den Beigeordneten die nachfolgend genannten Gesch\u00e4ftsbereiche zu \u00fcbertragen:  1. Beigeordneter Ernst Wilhelm Becker  Gesch\u00e4ftsbereich Bauen und Liegenschaften sowie Landwirtschaft und Weinbau mit folgenden Angelegenheiten und Aufgaben:  - Gemeindeentwicklung (Dorferneuerung) - Bauen und Liegenschaften - Feld-, Wald- und Landwirtschaft, Weinbau und Weinbergshut  - Gew\u00e4sser II. Ordnung (Koordinierung der notwendigen Arbeiten)  Beigeordneter Patrick Kissinger  Gesch\u00e4ftsbereich Kultur und Tourismus mit folgenden Angelegenheiten und Aufgaben:  - Tourismus und touristische Entwicklung der Gemeinde (Gastronomie, Weinwanderung,    Hiwweltour) -  Veranstaltungen (Kerb, Alsheimer St\u00e4ndchen, Weihnachtsmarkt, Kulturelles) - Digitalisierung, Homepage, Social media  Beigeordnete Suela Schwarz  Gesch\u00e4ftsbereich Sozial- und Friedhofswesen mit folgenden Angelegenheiten und Aufgaben:   Kontakte zu den Vereinen pflegen F\u00f6rderung von Sport und Kultur Kinder, Senioren und Familie Ehrenamtstruppe Friedhofs- und Bestattungswesen  Die Herren Becker und Kissinger sowie Frau Schwarz sind gem. \u00a7 50 Abs. 3 Satz 3 GemO in dem ihnen \u00fcbertragenen Gesch\u00e4ftsbereich st\u00e4ndige/r Vertreter/in des Ortsb\u00fcrgermeisters.  \fII. Finanzierung: \f Gem\u00e4\u00df \u00a7 9 der o. g. Hauptsatzung erhalten Beigeordnete, denen ein Gesch\u00e4ftsbereich \u00fcbertragen worden ist, eine Aufwandsentsch\u00e4digung von 150,00 /Monat. Die Mittel stehen im Haushaltsplan bereit.   aufgestellt     (Markus Keller) Fachbereichsleiter    III. Beschlussvorschlag: \f Der Ortsgemeinderat stimmt der Bildung und \u00dcbertragung der o.g. Gesch\u00e4ftsbereiche auf die Herren Beigeordneten Becker und Kissinger sowie Frau Schwarz, wie vorgetragen, zu.     \f Andreas Schimmel   (Ortsb\u00fcrgermeister)     \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120241309100017&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120241309100017&id=69"},"originatorPerson":["https://vgeich.gremien.info/oparl/person/97"],"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/1338","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-01-OGR-71%7C120241309100017%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2024-01-OGR-71","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120241609100018","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung von Investitionsma\u00dfnahmen","reference":"01/24-29/019","date":"2024-09-16","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120241609100018","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/019","fileName":"120241609100018","mimeType":"application/pdf","size":50386,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 16.09.2024  -Fachbereich 1 - Zentrale Dienste- AZ.: 910-12   Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung von Investitionsma\u00dfnahmen des Haushaltsjahres 2023 Sitzungsvorlage 01/24-29/019   I. Sachverhalt:  \fIn der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Alsheim f\u00fcr das Haushaltsjahr 2023 ist zur Finanzierung der Investitionen in diesem Jahr eine Aufnahme von verzinsten Krediten in H\u00f6he von 634.300,00  veranschlagt. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde hat diesen Fremdkapitalbedarf mit Schreiben vom 11.07.2023 i.H.v. 629.300  genehmigt.   Aus dem Jahr 2023 wurden Restmittel i.H.v. 674.013,14  ins Folgejahr 2024 \u00fcbertragen und zwischenzeitlich verausgabt.  Der tats\u00e4chliche Fremdkapitalbedarf f\u00fcr das Haushaltsjahr 2024 liegt deutlich h\u00f6her, wird aber mit der Krediterm\u00e4chtigung 2024 im Jahr 2025 in Anspruch genommen. Eine detaillierte Aufstellung der kreditfinanzierten Investitionen im Jahr 2023/2024 liegt dieser Beschlussvorlage bei.   Darlehenskonditionen unterliegen t\u00e4glichen Schwankungen. Aus diesem Grund ist es \u00fcbliche Praxis, dass Angebote erst am Entscheidungstag abgegeben werden. Die Angebote verlieren in aller Regel am Vormittag des darauffolgenden Tages ihre G\u00fcltigkeit. So ist es sicherlich verst\u00e4ndlich, dass die Verwaltung den Ratsmitgliedern die f\u00fcr die Entscheidung erforderlichen Unterlagen erst unmittelbar vor Sitzungsbeginn \u00fcbergeben kann. \f aufgestellt:     (Christian Siegmund) Im Auftrag    (Christian Heller) stellv. Fachbereichsleiter         \f   Thomas Rahner   (1. Beigeordneter)       Anlagen:  \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120241609100018&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120241609100018&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/1340","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-01-OGR-71%7C120241609100018%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2024-01-OGR-71","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120242507100008","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die \u00c4nderung der Friedhofsgeb\u00fchrensatzung der Ortsgemeinde Alsheim","reference":"01/24-29/009","date":"2024-07-25","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120242507100008","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/009","fileName":"120242507100008","mimeType":"application/pdf","size":47418,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 25.07.2024  -Fachbereich 3 - Nat\u00fcrliche Grundlagen und Bauen- AZ.: 3/731-50   Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die \u00c4nderung der Friedhofsgeb\u00fchrensatzung der Ortsgemeinde Alsheim Sitzungsvorlage 01/24-29/009   I. Sachverhalt: \f Mit auslaufendem Vertrag der Fa. Sulfrian, Alzey, bez\u00fcglich der Grabherstellungsarbeiten, wurde mit der Fa. Tr\u00fcb Friedhofselemente, Mainz, ein neuer Vertrag f\u00fcr den Aushub von Gr\u00e4bern, Beginn ab 01.07.2024, abgeschlossen.   Die neuen Kosten f\u00fcr die Grabherstellungsarbeiten \u00fcbersteigen die Geb\u00fchrens\u00e4tze gem\u00e4\u00df der Friedhofsgeb\u00fchrensatzung. Um zuk\u00fcnftig diese Leistungen an den Geb\u00fchrenpflichtigen weitergeben zu k\u00f6nnen, muss die Friedhofsgeb\u00fchrensatzung angepasst werden.   Der Entwurf der 2. \u00c4nderungssatzung ist als Anlage vorbereitet. Mit dieser Formulierung k\u00f6nnen zuk\u00fcnftig die entstehenden Kosten f\u00fcr einen Aushub in voller H\u00f6he an den Geb\u00fchrenpflichtigen weitergegeben werden.  In der Anlage haben wir zur Kenntnis den neuen Vertrag mit der Fa. Tr\u00fcb, Mainz und die alte Friedhofsgeb\u00fchrensatzung beigef\u00fcgt.    aufgestellt:                                                                         Im Auftrag    (Stefanie Kliemt)                                                               (Falk Sauder)                                                                                             Fachbereichsleiter        II. Beschlussvorschlag: \f Der Ortsgemeinderat Alsheim beschlie\u00dft die als Anlage beigef\u00fcgte 2. \u00c4nderungssatzung zur Friedhofsgeb\u00fchrensatzung der Ortsgemeinde Alsheim vom 16.07.2012.      Maximilian Abstein    (B\u00fcrgermeister)       Anlagen: Entwurf 2. \u00c4nderungssatzung zur Friedhofsgeb\u00fchrensatzung Vertrag zur \u00dcbertragung der Grabherstellungsarbeiten, ab 01.07.2024 Alte Friedhofsgeb\u00fchrensatzung  \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120242507100008&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120242507100008&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/vla%7C120242507100008%7C3","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 3","fileName":"20240725150541-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2024-07-25","sha1Checksum":"5e59ca8487671d53897b150d7753d69649216f55","size":255504,"accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=120242507100008%7C20240725150541-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=120242507100008%7C20240725150541-0.pdf%7C","text":"OG Alsheim Friedhofsgeb\u00fchrensatzung v. 16.07.2012","masterFile":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120242507100008","created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00"}],"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/1345","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-01-OGR-71%7C120242507100008%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2024-01-OGR-71","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120240508100010","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beratung und Beschlussfassung: Widmung von Gemeindestra\u00dfen gem\u00e4\u00df \u00a7 36 Landesstra\u00dfengesetz (LStrG) Rheinland-Pfalz","reference":"01/24-29/011","date":"2024-08-05","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120240508100010","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/011","fileName":"120240508100010","mimeType":"application/pdf","size":50484,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 05.08.2024  -Fachbereich 3 - Nat\u00fcrliche Grundlagen und Bauen- AZ.: 650-03    Beratung und Beschlussfassung: Widmung von Gemeindestra\u00dfen gem\u00e4\u00df \u00a7 36 Landesstra\u00dfengesetz (LStrG) Rheinland-Pfalz Sitzungsvorlage 01/24-29/011   I. Sachverhalt: \fDie Ortsgemeinde Alsheim hat am 19.07.2022 die Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beitr\u00e4gen f\u00fcr den Ausbau von Verkehrsanlagen beschlossen. Voraussetzung f\u00fcr die Beitragspflicht der Grundst\u00fccke ist unter anderem, dass sie an einer f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr gewidmeten anbauf\u00e4higen Stra\u00dfe liegen.   Die Widmung der bereits seit Jahrzehnten bestehenden Gemeindestra\u00dfen ist teilweise schwer nachzuweisen bzw. erfolgte nicht gem\u00e4\u00df den inzwischen geltenden Rechtsgrundlagen. Daher empfiehlt der Gemeinde- und St\u00e4dtebund alle Gemeindestra\u00dfen gem. \u00a7 36 Landesstra\u00dfengesetzes (LStrG) Rheinland-Pfalz f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr zu widmen.  Aus diesem Grund sollen die folgenden Gemeindestra\u00dfen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr gewidmet werden:  Hangen-Wahlheim   aufgestellt:   (Sabrina Schulze) Im Auftrag   (Falk Sauder) Fachbereichsleiter    II. Beschlussvorschlag: \fDer Ortsgemeinderat Alsheim beschlie\u00dft, die nachfolgenden Stra\u00dfen:  Fl. 17 Nr. 317/1, Nr. 317/2, Nr. 316 (Teilfl\u00e4che bis Haus-Nr. 11), Nr. 319 (Teilfl\u00e4che bis Haus-Nr. 16) Hangen-Wahlheim   in der Ortsgemeinde Alsheim, gem\u00e4\u00df \u00a7 36 Landesstra\u00dfengesetz (LStrG) f\u00fcr Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 01. August 1977 (GVBl. S 273) zuletzt ge\u00e4ndert am 07.12.2022 (GVBl S. 413) als Gemeindestra\u00dfe dem \u00f6ffentlichen Verkehr zu widmen.    \f Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)    Anlagen: \u00dcbersichtsplan Gemeindestra\u00dfen OT Hangen-Wahlheim\f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120240508100010&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120240508100010&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/vla%7C120240508100010%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20240805151232-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2024-08-05","sha1Checksum":"2e9330c6b25f9dffd1c406550abbbb1583bf3ec5","size":159673,"accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=120240508100010%7C20240805151232-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=120240508100010%7C20240805151232-0.pdf%7C","text":"\u00dcbersichtsplan Gemeindestra\u00dfen OT Hangen-Wahlheim","masterFile":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120240508100010","created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00"}],"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/1343","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-01-OGR-71%7C120240508100010%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2024-01-OGR-71","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120240808100011","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beratung und Beschlussfassung: Widmung von Gemeindestra\u00dfen gem\u00e4\u00df \u00a7 36 Landesstra\u00dfengesetz (LStrG) Rheinland-Pfalz","reference":"01/24-29/012","date":"2024-08-08","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120240808100011","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/012","fileName":"120240808100011","mimeType":"application/pdf","size":71685,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 08.08.2024  -Fachbereich 3 - Nat\u00fcrliche Grundlagen und Bauen- AZ.: 650-03   Beratung und Beschlussfassung: Widmung von Gemeindestra\u00dfen gem\u00e4\u00df \u00a7 36 Landesstra\u00dfengesetz (LStrG) Rheinland-Pfalz Sitzungsvorlage 01/24-29/012   I. Sachverhalt: \f Die Ortsgemeinde Alsheim hat am 19.07.2022 die Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beitr\u00e4gen f\u00fcr den Ausbau von Verkehrsanlagen beschlossen. Voraussetzung f\u00fcr die Beitragspflicht der Grundst\u00fccke ist unter anderem, dass sie an einer f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr gewidmeten anbauf\u00e4higen Stra\u00dfe liegen.   Die Widmung der bereits seit Jahrzehnten bestehenden Gemeindestra\u00dfen ist teilweise schwer nachzuweisen bzw. erfolgte nicht gem\u00e4\u00df den inzwischen geltenden Rechtsgrundlagen. Daher empfiehlt der Gemeinde- und St\u00e4dtebund alle Gemeindestra\u00dfen gem. \u00a7 36 Landesstra\u00dfengesetzes (LStrG) Rheinland-Pfalz f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr zu widmen.  Aus diesem Grund sollen die folgenden Gemeindestra\u00dfen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr gewidmet werden:  Am Monsbrunnen, Backhausweg, Bahnhofstra\u00dfe, Beethovenstra\u00dfe, Berliner Stra\u00dfe, Breslauer Stra\u00dfe, Burgunderstra\u00dfe, Danzinger Stra\u00dfe, Dornfelderweg, Dresdener Stra\u00dfe, Elbestra\u00dfe, Elisabethenstra\u00dfe, Eschergartenpfad, Frankenstra\u00dfe, Friedrich-Ebert-Stra\u00dfe, Gimbsheimer Stra\u00dfe, Goethestra\u00dfe, Grabenstra\u00dfe, Hinter der Horde, In den Weing\u00e4rten, Jahnstra\u00dfe, Karl-Marx-Stra\u00dfe, Kellerpfad, K\u00f6nigsberger Stra\u00dfe, Langgasse, Leipziger Stra\u00dfe, Liegnitzer Stra\u00dfe, Lortzingstra\u00dfe, Ludwigstra\u00dfe, Mittelgasse, Mozartstra\u00dfe, M\u00fchlstra\u00dfe, Neugasse, Oberdorfstra\u00dfe, Pesmesstra\u00dfe, Portugieserweg, Raiffeisenstra\u00dfe, Rheinstra\u00dfe, Richard-Wagner-Stra\u00dfe, Rieslingstra\u00dfe, Scheurebeweg, Schillerstra\u00dfe, Schubertstra\u00dfe, Schulstra\u00dfe, Schusterstra\u00dfe, Silvanerstra\u00dfe, Stettiner Stra\u00dfe, Taubertstra\u00dfe, Unterdorfstra\u00dfe, Wahlheimer Weg, Weisenau, Ziegelh\u00fcttenweg.    \f aufgestellt:     (Sabrina Schulze) Im Auftrag    (Falk Sauder) Fachbereichsleiter          II. Beschlussvorschlag: \f Der Ortsgemeinderat Alsheim beschlie\u00dft, die nachfolgenden Stra\u00dfen   Fl. 1 Nr. 868/2, 837/1 Am Monsbrunnen  Fl. 1 Nr. 810/1, 810/2 Backhausweg  Fl. 1 Nr. 816/1, 85/3, 85/6 Bahnhofstra\u00dfe  Fl. 19 Nr. 89/7, 15/1, 159 Beethovenstra\u00dfe  Fl. 18 Nr. 86 Berliner Stra\u00dfe  Fl. 18 Nr. 87/1, 49/5 Breslauer Stra\u00dfe  Fl. 16 Nr. 140 Burgunderstra\u00dfe  Fl. 1 Nr. 26/1, Fl. 18 Nr. 126/7, Nr. 69/2 Danziger Stra\u00dfe  Fl. 16 Nr. 141 Dornfelderweg  Fl. 18 Nr. 131/2 u. Nr. 92 Dresdener Stra\u00dfe  Fl. 18 Nr. 2/10, 1/41, 59 Teilst\u00fcck bis Fl. 18 Nr. 2/17 Elbestra\u00dfe  Fl. 1 Nr. 863/1  Elisabethenstra\u00dfe  Fl. 1 Nr. 833/1, 833/3, 853/2,  Eschergartenpfad  Fl. 1 Nr. 825/1, 363/1 Frankenstra\u00dfe  Fl. 20 Nr. 114 u. Nr. 118 Friedrich-Ebert-Stra\u00dfe  Fl. 1 Nr. 799/1, Fl. 19 Nr. 85, Nr. 86, Nr. 96, Fl. 1 Nr. 848 Gimbsheimer Stra\u00dfe   Fl. 20 Nr. 116/3, Nr. 116/2 Goethestra\u00dfe  Fl. 20 Nr. 113/1, Fl. 1 Nr. 818/2, 107/1, 130, 129/2, 798/2 Grabenstra\u00dfe  Fl. 1 Nr. 825/7 u. Nr. 249/1 Hinter der Horde  Fl. 16 Nr. 138, Nr. 139  In den Weing\u00e4rten  Fl. 21 Nr. 87 Jahnstra\u00dfe  Fl. 20 Nr. 119/3, Nr. 120, 28/1, 3/1, 2/3, 2/8, 122 Karl-Marx-Stra\u00dfe  Fl. 1 Nr. 868/1, Nr. 918 Kellerpfad  Fl. 18 Nr. 47/13  K\u00f6nigsberger Stra\u00dfe  Fl. 1 Nr. 845, Nr. 844 Langgasse  Fl. 18 Nr. 132 u. Nr. 102 Leipziger Stra\u00dfe  Fl. 18 Nr. 50/6 u. Nr. 67/4 Liegnitzer Stra\u00dfe  Fl. 19 Nr. 64/6, Nr. 62/3, Nr. 65/2, Nr. 66/1, 92 Lortzingstra\u00dfe  Fl. 1 Nr. 813/2, 797/4, 797/12, 797/15, 80 Ludwigstra\u00dfe  Fl. 1 Nr. 830, Nr. 828, Nr. 832/1, 815/1 Mittelgasse  Fl. 19 Nr. 54/18 Mozartstra\u00dfe  Fl. 1 Nr. 840, Nr. 839/2, 839/3, Nr. 843, 857, 869, 578/17 M\u00fchlstra\u00dfe  Fl. 20 Nr. 112 Neugasse  Fl. 1 Nr. 834 Oberdorfstra\u00dfe  Fl. 18 Nr. 131/1 Pesmesstra\u00dfe  Fl. 16 Nr. 147 Portugieserweg  Fl. 1 Nr. 817, Nr. 80 Raiffeisenstra\u00dfe  Fl. 18 Nr. 1/30, 1/40 Rheinstra\u00dfe  Fl. 19 Nr. 53/10, 54/1 Richard-Wagner-Stra\u00dfe  Fl. 16 Nr. 148, Nr. 144 u. Nr. 145 Rieslingstra\u00dfe   Fl. 16 Nr. 146, 143 Scheurebeweg   Fl. 20 Nr. 113/2 Schillerstra\u00dfe   Fl. 19 Nr. 90/4  Schubertstra\u00dfe  Fl. 1 Nr. 877/1 Schulstra\u00dfe   Fl. 20 Nr. 117/1 u. Nr. 115 Schusterstra\u00dfe   Fl. 16 Nr. 142, 133, 134 Silvanerstra\u00dfe   Fl. 18 Nr. 70 Stettiner Stra\u00dfe   Fl. 1 Nr. 831/1, 478/3, 478/5, 476/1, 490/1 Taubertstra\u00dfe  Fl. 1 Nr. 818/1  Unterdorfstra\u00dfe  Fl. 7 Nr. 369 (Teilst\u00fcck bis Haus-Nr. 21), Fl. 1 Nr. 822/2, 822/3 Wahlheimer Weg  Fl. 1 Nr. 824, Nr. 243/1 Weisenau  Fl. 1 Nr. 809/2, 812/1, Fl. 4 Nr. 104/1, 104/2, 89/1 (Teilst\u00fcck bis Haus-Nr. 42) Ziegelh\u00fcttenweg   in der Ortsgemeinde Alsheim, gem\u00e4\u00df \u00a7 36 Landesstra\u00dfengesetz f\u00fcr Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 01. August 1977 (GVBl. 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Beratung und Beschlussfassung \u00fcber den Aufstellungsbeschluss nach \u00a7 2 Abs. 1 BauGB\r\n2. Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit nach \u00a7 3 Abs. 1 BauGB und der Beh\u00f6rden nach \u00a7 4 Abs. 1 BauGB\r\n3. Beratung und Beschlussfassung \u00fcber den Abschluss eines St\u00e4dtebaulichen Vertrages nach \u00a7 11 BauGB","reference":"01/24-29/015","date":"2024-09-04","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120240409100014","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/015","fileName":"120240409100014","mimeType":"application/pdf","size":56833,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 04.09.2024  -Fachbereich 3 - Nat\u00fcrliche Grundlagen und Bauen- AZ.: 3/610-13/kra.   Bebauungsplanverfahren  Seniorenresidenz Kleine Weide  1. Beratung und Beschlussfassung \u00fcber den Aufstellungsbeschluss nach \u00a7 2 Abs. 1 BauGB 2. Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit nach \u00a7 3 Abs. 1 BauGB und der Beh\u00f6rden nach \u00a7 4 Abs. 1 BauGB 3. Beratung und Beschlussfassung \u00fcber den Abschluss eines St\u00e4dtebaulichen Vertrages nach \u00a7 11 BauGB Sitzungsvorlage 01/24-29/015   I. Sachverhalt: \f Bereits in den Gemeinderatssitzungen am 19.09.2022 und 26.06.2023 wurde ein Aufstellungsbeschluss sowie ein Beschluss \u00fcber die fr\u00fchzeitige Beteilung zum Bebauungsplanverfahren gefasst.  Das Verfahren kam etwas ins Stocken, da u. a. Fragen zur Gr\u00f6\u00dfe des Plangebiets und zur Verfahrensart nach dem Baugesetzbuch (BauGB) aufgetreten sind.   Nach zahlreichen Gespr\u00e4chen mit dem Investor und der Gemeinde hat man sich nun darauf verst\u00e4ndigt, das Plangebiet zu teilen und zun\u00e4chst den o. g. Bebauungsplan in einem reduzierten Geltungsbereich mit der KTB Projektentwicklungs GmbH, Kreuzberger Ring 70, 65205 Wiesbaden auf den Weg zu bringen. Die v. g. Beschl\u00fcsse werden modifiziert und neu gefasst; auch wird der St\u00e4dtebauliche Vertrag (Entwurf vom Sep. 2022) neu gefasst.  Der Bebauungsplan schafft die planungsrechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit einer Seniorenresidenz und einem Wohngeb\u00e4ude f\u00fcr altersgerechtes Wohnen sowie der Option f\u00fcr die Ansiedlung einer Arztpraxis.  Der neue Geltungsbereich in der Flur 19 ist in der Anlage dargestellt.  F\u00fcr weitere Fragen zu dem Sachverhalt steht ein Vertreter (Herr Conradi) von der KTB Projektentwicklungs GmbH zur Verf\u00fcgung.   \fII. Finanzierung: \f Mit dem st\u00e4dtebaulichen Vertrag \u00fcbernimmt der Vorhabentr\u00e4ger alle Kosten die im Zusammenhang mit der Bauleitplanung entstehen.   \f aufgestellt:     (Gunter Kraus) Im Auftrag    (Falk Sauder) Fachbereichsleiter          III. Beschlussvorschlag: \f Der Ortsgemeinderat Alsheim beschlie\u00dft,  1. die Aufstellung des Bebauungsplans Seniorenresidenz Kleine Weide f\u00fcr den in der Anlage dargestellten Geltungsbereich.  2. die fr\u00fchzeitige \u00d6ffentlichkeits-Beteiligung nach \u00a7 3 Abs. 1 BauGB und die Beh\u00f6rdenbeteiligung nach \u00a7 4 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan-Entwurf kann durchgef\u00fchrt werden.  3. dem vorliegenden St\u00e4dtebaulichen Vertrag gem\u00e4\u00df Anlage mit der Melibokus Treubau GmbH & Co. KG, Kreuzberger Ring 70, 65205 Wiesbaden zuzustimmen.     \f Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)    Anlagen: Ortsgemeinde Alsheim_09.09.2024 20240905_ALS_Bebauungsplan 20240815_ALS_St\u00e4dtebaulicher Entwurf 20240909_ALS_St\u00e4dtebaulicher Vertrag   \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120240409100014&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120240409100014&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/vla%7C120240409100014%7C2","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 2","fileName":"20241001095628-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2024-10-01","sha1Checksum":"cedbd0d1b34aceb660348ce3859227b4a3ee5d8f","size":2565442,"accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=120240409100014%7C20241001095628-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=120240409100014%7C20241001095628-0.pdf%7C","text":"20240905_ALS_Bebauungsplan","masterFile":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120240409100014","created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00"},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/vla%7C120240409100014%7C3","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 3","fileName":"20241001095633-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2024-10-01","sha1Checksum":"29f52dfc51a1c440bc89c484bdf3c389b08b25b3","size":351401,"accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=120240409100014%7C20241001095633-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=120240409100014%7C20241001095633-0.pdf%7C","text":"20240815_ALS_St\u00e4dtebaulicher Entwurf","masterFile":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120240409100014","created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00"}],"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/1341","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-01-OGR-71%7C120240409100014%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2024-01-OGR-71","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120242509100025","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Bebauungsplanverfahren \"Solarpark Alsheim/Mettenheim\"\r\n1. Beratung und Beschlussfassung \u00fcber den Aufstellungsbeschluss nach \u00a7 2 Abs. 1 BauGB\r\n2. Beratung und Beschlussfassung \u00fcber den Abschluss eines St\u00e4dtebaulichen Vertrages nach \u00a7 11 BauGB","reference":"01/24-29/026","date":"2024-09-25","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120242509100025","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/026","fileName":"120242509100025","mimeType":"application/pdf","size":63729,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 25.09.2024  -Fachbereich 3 - Nat\u00fcrliche Grundlagen und Bauen- AZ.: 3/610-13/kra   Bebauungsplanverfahren  Solarpark Alsheim/Mettenheim  1. Beratung und Beschlussfassung \u00fcber den Aufstellungsbeschluss nach \u00a7 2 Abs. 1 BauGB 2. Beratung und Beschlussfassung \u00fcber den Abschluss eines St\u00e4dtebaulichen Vertrages nach \u00a7 11 BauGB Sitzungsvorlage 01/24-29/026   I. Sachverhalt: \f 1. Anlass der Bebauungsplanaufstellung  Der Vorhabenstr\u00e4ger, wiwi consult GmbH & Co. KG aus Mainz, ist an die Gemeinden Alsheim und Mettenheim mit der Projektidee herangetreten, entlang der Bahnlinie an der Gemarkungsgrenze zwischen Alsheim und Mettenheim einen Solarpark zu errichten. Das Vorhaben wurde in der Gemeinderatssitzung am 17.04.2024 vorgestellt, der Gemeinderat hat einen positiven Grundsatzbeschluss gefasst.  Erforderlichkeit des Bebauungsplanes  Der Klimaschutz stellt eine der zentralen Herausforderungen einer zukunftsorientierten st\u00e4dtebaulichen Entwicklung dar. Vor allem die kommunale Ebene kann hierbei einen wertvollen Beitrag zur Energiewende leisten, indem sie den Fokus auf regenerative Energieerzeugung verst\u00e4rkt und somit zu einer Reduzierung der Nutzung fossiler Energietr\u00e4ger beitr\u00e4gt. Insbesondere die Photovoltaik ist ein nachhaltiger Stromerzeuger, der im Sinne einer k\u00fcnftigen Versorgungssicherheit sowie zur Vermeidung von Rohstoffkonflikten zunehmend an Relevanz gewinnen wird.   Im Hinblick auf die Klimaschutzziele des Landes Rheinland-Pfalz k\u00f6nnen hier vor allem gro\u00dffl\u00e4chige Photovoltaikanlagen eine tragf\u00e4hige St\u00fctze der erneuerbaren Stromerzeugung bilden. Mit dem Projekt Solarpark Alsheim/Mettenheim soll eine gro\u00dffl\u00e4chige Photovoltaikanlage entlang der Bahnlinie zwischen den Gemeinden Alsheim und Mettenheim im Au\u00dfenbereich umgesetzt werden. Der Standort des Vorhabens orientiert sich dabei am Regionalen Raumordnungsplan Rheinhessen-Nahe.  Der Geltungsbereich des Solarparks Alsheim/Mettenheim in der Gemarkung Alsheim ist etwa 23,7 ha gro\u00df und befindet sich im Au\u00dfenbereich in der Flur 6 Nr. 50/3 bis 59/1, 65 sowie in der Flur 8 Nr. 16 bis 27. Die Grundst\u00fccksfl\u00e4chen sind gr\u00f6\u00dftenteils \u00fcber langfristige Pachtvertr\u00e4ge bereits durch den Vorhabentr\u00e4ger gesichert.  Verfahrensart  Bei der Errichtung einer gro\u00dffl\u00e4chigen Photovoltaikanlage handelt es sich um ein konkretes Vorhaben, dessen Zul\u00e4ssigkeit \u00fcber eine angemessene Regelungsdichte begr\u00fcndet werden soll. Auf Grund dessen erfolgt die Aufstellung eines klassischen Bebauungsplanes gem\u00e4\u00df \u00a7 30 Abs. 1 BauGB.  Neben der Aufstellung des angebotsbezogenen Bebauungsplans ist zudem eine \u00c4nderung des Fl\u00e4chennutzungsplans erforderlich. Im g\u00fcltigen Fl\u00e4chennutzungsplan aus dem Jahr 2006 ist die Fl\u00e4che als Fl\u00e4che f\u00fcr die Landwirtschaft dargestellt. Gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) soll die Fl\u00e4che als Fl\u00e4che f\u00fcr Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien dargestellt werden.  2. Bestandssituation  Planungsrecht  Die zu beplanende Fl\u00e4che ist bauplanungsrechtlich gegenw\u00e4rtig dem Au\u00dfenbereich gem\u00e4\u00df \u00a7 35 BauGB zuzuordnen. Anders als Windenergieanlagen sind solch gro\u00dfe Photovoltaikanlagen jedoch keine privilegierten Anlagen nach \u00a7 35 Abs. 1 Nr. 8 Baugesetzbuch. Die bauplanungsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit erfordert daher zum einen eine \u00c4nderung des Fl\u00e4chennutzungsplans sowie die Aufstellung eines Bebauungsplanes.  Erschlie\u00dfung  Derzeit liegt das Vorhaben nicht an einer \u00f6ffentlichen Verkehrsfl\u00e4che und ist somit bauplanungsrechtlich noch nicht erschlossen. Die Erschlie\u00dfung des Solarparks Alsheim/Mettenheim kann \u00fcber angrenzende gemeindliche Fl\u00e4chen (Wirtschaftswege) erfolgen.   Die f\u00fcr die Erschlie\u00dfung notwendigen vertraglichen Regelungen hinsichtlich erforderlicher Geh-, Fahrt-, und Leitungsrechte sowie dingliche Sicherungen werden im weiteren Verfahren gekl\u00e4rt. Dies betrifft auch die Verlegung von erdverlegten Mittelspannungskabeln.  3. Weiteres Vorgehen  Nach der Aufstellung des Bebauungsplanes und Zustimmung zum st\u00e4dtebaulichen Vertrag wird ein zu beauftragendes Planungsb\u00fcro die notwendigen Unterlagen und Planentw\u00fcrfe erstellen.  Als n\u00e4chster Verfahrensschritt folgt die fr\u00fchzeitige Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 1 BauGB sowie sonstiger Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Belange gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 BauGB.  \fII. Finanzierung: \f Mit dem st\u00e4dtebaulichen Vertrag \u00fcbernimmt der Vorhabenstr\u00e4ger alle Kosten die im Zusammenhang mit der Bauleitplanung entstehen. Da die Umsetzung des Vorhabens an die Verg\u00fctung der EEG-Ausschreibung gebunden ist, kann das Projekt noch nicht umf\u00e4nglich garantiert werden.     \f aufgestellt:     (Gunter Kraus) Im Auftrag    (Falk Sauder) Fachbereichsleiter    III. Beschlussvorschlag: \f Der Ortsgemeinderat Alsheim beschlie\u00dft,  1. f\u00fcr das Gebiet im Au\u00dfenbereich der Gemarkung Alsheim, in Flur 6 Nr. 50/3 bis 59/1, 65 sowie in der Flur 8 Nr. 16 bis 27 den Bebauungsplan Solarpark Alsheim/Mettenheim, im Sinne des \u00a7 30 Abs. 1 BauGB aufzustellen. Der r\u00e4umliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus beiliegendem Lageplan, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.  2. dem vorliegenden St\u00e4dtebaulichen Vertrag (Stand: September 2024) mit der wiwi consult GmbH & Co. KG aus Mainz zuzustimmen.      \f Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)    Anlagen: St\u00e4dtebaulicher Vertrag wiwi Alsheim_240909_2 Geltungsbereich Alsheim   \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120242509100025&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120242509100025&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/vla%7C120242509100025%7C3","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 3","fileName":"20240930123552-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2024-09-30","sha1Checksum":"b2414b145cc9efa5a56832e7b86cb72ec0d57dad","size":154282,"accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=120242509100025%7C20240930123552-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=120242509100025%7C20240930123552-0.pdf%7C","text":"Geltungsbereich Alsheim","masterFile":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120242509100025","created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00"}],"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/1342","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-01-OGR-71%7C120242509100025%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2024-01-OGR-71","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120241009100015","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 Baugesetzbuch (BauGB) - Teilnutzungs\u00e4nderung Scheune und Nebengeb\u00e4ude in Wohnungen","reference":"01/24-29/016","date":"2024-09-10","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120241009100015","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/016","fileName":"120241009100015","mimeType":"application/pdf","size":54414,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 10.09.2024  -Fachbereich 3 - Nat\u00fcrliche Grundlagen und Bauen- AZ.: 611-00   Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 Baugesetzbuch (BauGB) - Teilnutzungs\u00e4nderung Scheune und Nebengeb\u00e4ude in Wohnungen Sitzungsvorlage 01/24-29/016   I. Sachverhalt: \f Bauantrag: Teilnutzungs\u00e4nderung einer Scheune und Nebengeb\u00e4ude in Wohnungen  Grundst\u00fcck:  Fl. 1 Nr. 189 u. 190  Mainzer Stra\u00dfe 2  Anbei erhalten Sie den o. g. Bauantrag mit der Bitte um Kenntnisnahme und Entscheidung.  Das Baugrundst\u00fcck liegt bauplanungsrechtlich in einem nicht \u00fcberplanten Dorf-/Mischgebiet. Somit ergibt sich die Zul\u00e4ssigkeit des Vorhabens aus \u00a7 34 Baugesetzbuch (BauGB). Demnach ist eine Bebauung zul\u00e4ssig, wenn sie sich in die Umgebungsbebauung einf\u00fcgt.  Auf den o.g. Grundst\u00fccken befindet sich ein Wohnhaus mit Nebengeb\u00e4uden und einer Scheune. In den grenzst\u00e4ndigen Nebengeb\u00e4uden und einem Teil der Scheune sollen nun f\u00fcnf Wohnungen baulich geschaffen werden. Die Geb\u00e4udekubatur bleibt hierbei unver\u00e4ndert, lediglich eine Au\u00dfentreppe zur Erschlie\u00dfung der Obergeschosse ist geplant. Bauplanungsrechtlich wird die vorhandene st\u00e4dtebauliche Struktur der Haus-Hof-Bauweise demnach nicht ver\u00e4ndert, Mehrparteienh\u00e4user finden sich ebenso im unmittelbaren Umfeld.   Auf dem Gel\u00e4nde werden 10 Stellpl\u00e4tze nachgewiesen. Wie das verkehrstechnische Mehraufkommen bez\u00fcglich der Ausfahrt am Knotenpunkt Gimbsheim Stra\u00dfe  Bachstra\u00dfe/ Mainzer Stra\u00dfe (L 438) zu beurteilen ist, ist im Zuge der Fachbeh\u00f6rdenbeteiligung (LBM \u00fcber die Kreisverwaltung) zu beurteilen.   Des Weiteren sind bauordnungsrechtlich durch die Kreisverwaltung weitere Punkte im Verfahren zu kl\u00e4ren (wie z.B. brandschutztechnische Aspekte oder der geringe Abstand zwischen den vorhandenen Geb\u00e4uden etc.).   Aus rein bauplanungsrechtlicher Sicht bestehen unsererseits keine Bedenken.  Zwecks Fristwahrung f\u00fcr das Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 BauGB (zwei Monate) verweisen wir auf den Eingang der Antragsunterlagen am 09.09.2024. Ihre Entscheidung muss bis sp\u00e4testens 09.11.2024 bei der unteren Bauaufsichtsbeh\u00f6rde in Alzey vorliegen, ansonsten gilt das Einvernehmen zum Bauvorhaben als gesichert.  aufgestellt:    (Falk Sauder)     II. Beschlussvorschlag: \f Der Ortsgemeinderat Alsheim stellt sein Einvernehmen zum Bauvorhaben her.    \f Thomas Rahner   (1. Beigeordneter)    Anlagen: Alsheim Mainzer Stra\u00dfe 2 Scheune in Wohnr\u00e4ume geschw\u00e4rzt   \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120241009100015&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120241009100015&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/1346","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-01-OGR-71%7C120241009100015%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2024-01-OGR-71","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120241009100016","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 Baugesetzbuch (BauGB) - Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses","reference":"01/24-29/017","date":"2024-09-10","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120241009100016","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/017","fileName":"120241009100016","mimeType":"application/pdf","size":55448,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 04.09.2024  -Fachbereich 3 - Nat\u00fcrliche Grundlagen und Bauen- AZ.: 3/611-00/kra.   Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 Baugesetzbuch (BauGB) - Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses Sitzungsvorlage 01/24-29/017   I. Sachverhalt: \f Bauvoranfrage: Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses Grundst\u00fcck:  Fl. 1 Nr. 28/11  Ziegelh\u00fcttenweg 12  Anbei erhalten Sie den o. g. Bauantrag mit der Bitte um Kenntnisnahme und Entscheidung.  Der Bauherr plant, auf dem o. g. Grundst\u00fcck ein Mehrfamilienhaus mit sechs Wohnungen. Das Wohngeb\u00e4ude wurde in einer L-Form konzipiert. Zur Verkehrsanlage in einer Bautiefe von ca. 9 m ist eine geschlossene Bauweise (gesamte Grundst\u00fccksbreite) geplant. An der n\u00f6rdlichen Grundst\u00fccksgrenze bis zu einer Bautiefe von 26 m soll der langgezogene Bauteil des Bauk\u00f6rpers entstehen. Auf zwei Vollgeschossen und einem ausgebauten Dachgeschoss werden sechs Wohnungen abgebildet. Die Geb\u00e4udeh\u00f6he ist mit 10,85 m beschrieben. lm Erdgeschoss ist eine Zufahrt zu dem hinterem Grundst\u00fccksteil vorgesehen, dort entstehen Stellpl\u00e4tze und ein Kinderspielplatz.  Unseres Erachtens verst\u00f6\u00dft dos Bauvorhaben gegen bauplanungsrechtliche Vorschriften. lm Ziegelh\u00fcttenweg herrscht die Haus-/Hofbauweise vor. Einzelne vorhandene Anwesen, wie der Ziegelh\u00fcttenweg 14, sind nicht die Regel. Die Haus-/Hofbauweise fordert einen Grenzabstand von mind. 3 m, der laut Planung nicht eingehalten wird. Ebenso \u00fcberschreitet die gew\u00e4hlte Bautiefe von ca. 26 m die gegebene Bautiefe der Umgebungsbebauung; diese liegt bei max. 22 m.  Aus st\u00e4dtebaulichen Gr\u00fcnden haben wir Bedenken der vorliegenden Planung zuzustimmen. Das geplante Vorhaben f\u00fcgt sich u. E. nicht in die Umgebung ein. Wir stellen die Entscheidung \u00fcber das Bauvorhaben in das Ermessen der Gemeinde und bitten um Beschlussfassung.  Erg\u00e4nzung zu den nachgereichten Unterlagen vom Sep. 2024:  Die Unterlagen der Bauvoranfrage vom Juni 2024 wurden um einen Einf\u00fcgenachweis erg\u00e4nzt. Der Hinweis auf das Nachbargrundst\u00fcck Haus Nr. 10 mit einer drei-geschossigen Bebauung ist st\u00e4dtebaulich nicht pr\u00e4gend. Zudem ist evtl. nur im bestehenden Anbau des Nachbargeb\u00e4udes eine drei-geschossige Bauweise gegeben. Weiterhin bestehen unserseits Bedenken zum Bauvorhaben.      Zwecks Fristwahrung f\u00fcr das Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 BauGB (zwei Monate) verweisen wir auf den Eingang der Antragsunterlagen am 03.09.2024. Ihre Entscheidung muss bis sp\u00e4testens 03.11.2024 bei der unteren Bauaufsichtsbeh\u00f6rde in Alzey vorliegen, ansonsten gilt das Einvernehmen zum Bauvorhaben als gesichert.  \f aufgestellt:     (Gunter Kraus) Im Auftrag    (Falk Sauder) Fachbereichsleiter    II. Beschlussvorschlag: \f Der Ausschuss Bauen, Verkehr und Gemeindeentwicklung, lehnt das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses ab.     \f Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)    Anlagen:  Ziegelh\u00fcttenweg12_geschw\u00e4rzt Ziegelh\u00fcttenweg12_Erg\u00e4nzung__geschw\u00e4rzt \f \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120241009100016&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120241009100016&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/1347","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-01-OGR-71%7C120241009100016%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2024-01-OGR-71","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120242409100024","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 Baugesetzbuch (BauGB) - Erweiterung Werkstatthalle","reference":"01/24-29/025","date":"2024-09-24","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120242409100024","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/025","fileName":"120242409100024","mimeType":"application/pdf","size":53898,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 24.09.2024  -Fachbereich 3 - Nat\u00fcrliche Grundlagen und Bauen- AZ.: 3/611-00/kra   Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 Baugesetzbuch (BauGB) - Erweiterung Werkstatthalle Sitzungsvorlage 01/24-29/025   I. Sachverhalt: \f Bauantrag:   Erweiterung Werkstatthalle Grundst\u00fcck:  Flur 19 Nr. 64/12  Gimbsheimer Stra\u00dfe 14  Anbei erhalten Sie den o.g. Bauantrag mit der Bitte um Kenntnisnahme und Entscheidung.  Der Bauherr plant, auf dem hinteren Grundst\u00fccksteil der Parzelle 64/12 zwei \u00e4ltere Lagerhallen aus Blech abzurei\u00dfen, um durch einen Werkstattanbau an die Werkstatt 4 seinen Betrieb zu erweitern. Der Anbau ist im Grundriss mit 12,50 m x 13 m und einer Gesamth\u00f6he von 6,05 m geplant.  F\u00fcr das Vorhaben liegt ein positiver Bauvorbescheid vom 10.07.2023 vor. Es wird best\u00e4tigt, dass das Bauvorhaben zul\u00e4ssig ist. Bez\u00fcglich der Gewerbeerweiterung muss ein L\u00e4rmgutachten vorgelegt werden, welches die Vertr\u00e4glichkeit zur Umgebungsbebauung nachweist.  In den Planunterlagen befindet sich das geforderte L\u00e4rmgutachten, dieses bescheinigt, dass die Anforderungen an die TA L\u00e4rm erf\u00fcllt werden. Aus bauplanungsrechtlicher Sicht bestehen daher keine Bedenken. Wir bitten die Gemeinde um Beschlussfassung.   Zwecks Fristwahrung f\u00fcr das Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 BauGB (zwei Monate) verweisen wir auf den Eingang der Antragsunterlagen am 29.08.2024. Ihre Entscheidung muss bis sp\u00e4testens 29.10.2024 bei der unteren Bauaufsichtsbeh\u00f6rde in Alzey vorliegen, ansonsten gilt das Einvernehmen zum Bauvorhaben als gesichert.   aufgestellt:     (Gunter Kraus) Im Auftrag    (Falk Sauder) Fachbereichsleiter           II. Beschlussvorschlag: \fDer Ortsgemeinderat Alsheim stellt das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben Erweiterung Werkstatthalle her.     \f Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)    Anlagen: Gimbsheimer14_geschw\u00e4rzt   \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120242409100024&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120242409100024&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/1348","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-01-OGR-71%7C120242409100024%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2024-01-OGR-71","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120242309100023","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 Baugesetzbuch (BauGB) - Wohnhausaufstockung","reference":"01/24-29/024","date":"2024-09-23","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120242309100023","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/024","fileName":"120242309100023","mimeType":"application/pdf","size":52978,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 23.09.2024  -Fachbereich 3 - Nat\u00fcrliche Grundlagen und Bauen- AZ.: 3/611-00/kra   Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 Baugesetzbuch (BauGB) - Wohnhausaufstockung Sitzungsvorlage 01/24-29/024   I. Sachverhalt: \f Bauantrag:  Wohnhausaufstockung Grundst\u00fcck:  Flur 18 Nr. 1/13  Rheinstra\u00dfe 24  Anbei erhalten Sie einen Plansatz zu dem o.g. Bauvorhaben mit der Bitte um Kenntnisnahme und Entscheidung.  Der Bauherr plant, auf dem o.g. Grundst\u00fcck das bestehende Wohngeb\u00e4ude mit einem zweiten Vollgeschoss zu erweitern. Ein flachgeneigtes Satteldach (17) schlie\u00dft im Dachgeschoss das Bauvorhaben ab.  Grunds\u00e4tzlich bestehen gegen die geplante Erweiterung des Wohngeb\u00e4udes keine Bedenken. Jedoch ist die n\u00f6rdliche Stra\u00dfenseite der Rheinstra\u00dfe st\u00e4dtebaulich mit einer eingeschossigen Bauweise gepr\u00e4gt. Das Vorhaben in der Rheinstra\u00dfe 24 w\u00e4re das erste zweigeschossige Wohngeb\u00e4ude auf dieser Stra\u00dfenseite.  Wir stellen das Bauvorhaben in das Ermessen der Gemeinde und bitten um Beschlussfassung.  Zwecks Fristwahrung f\u00fcr das Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 BauGB (zwei Monate) verweisen wir auf den Eingang der Antragsunterlagen am 22.08.2024. Ihre Entscheidung muss bis sp\u00e4testens 22.10.2024 bei der unteren Bauaufsichtsbeh\u00f6rde in Alzey vorliegen, sonst gilt das Einvernehmen zum Bauvorhaben als gesichert. \f\f aufgestellt:     (Gunter Kraus) Im Auftrag    (Falk Sauder) Fachbereichsleiter             II. Beschlussvorschlag: \fDer Ortsgemeinderat Alsheim stellt das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben Wohnhausaufstockung her.     \f Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)    Anlagen: Plansatz_Rheinstra\u00dfe24_geschw\u00e4rzt   \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120242309100023&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120242309100023&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/1349","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-01-OGR-71%7C120242309100023%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2024-01-OGR-71","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120241410100028","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beratung und Beschlussfassung von \u00fcberplanm\u00e4\u00dfigen Ausgaben im Bereich Unterhaltung von Stra\u00dfen, Wegen, Br\u00fccken und Stra\u00dfenbeleuchtung","reference":"01/24-29/028","date":"2024-10-14","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120241410100028","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/028","fileName":"120241410100028","mimeType":"application/pdf","size":55536,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 14.10.2024  -Fachbereich 3 - Nat\u00fcrliche Grundlagen und Bauen- AZ.: 653-23 und 653-63    Beratung und Beschlussfassung von \u00fcberplanm\u00e4\u00dfigen Ausgaben im Bereich Unterhaltung von Stra\u00dfen, Wegen, Br\u00fccken und Stra\u00dfenbeleuchtung Sitzungsvorlage 01/24-29/028   I. Sachverhalt: \fDie Unterhaltung des Infrastrukturverm\u00f6gens der Ortsgemeinde wird in einem separaten Konto abgebildet. Von diesem Unterhaltungskonto werden u. a. die Unterhaltung von Stra\u00dfen, Wegen, Br\u00fccken, Gr\u00fcnfl\u00e4chen und der Stra\u00dfenbeleuchtung bezahlt.    F\u00fcr das Haushaltsjahr 2024 wurden Mittel in H\u00f6he von 70.000  bereitgestellt. Aufgrund von nicht vorhersehbaren bzw. nicht geplanten oder auch kostenintensiven Ma\u00dfnahmen, werden diese Mittel nicht ausreichen. Die Ausgaben belaufen sich zum Stichtag 15.10.2024 auf 69.866,38 . Eine Auflistung der get\u00e4tigten Ausgaben ist in der Anlage beigef\u00fcgt.   Da die Ortsgemeinde handlungs- und zahlungsf\u00e4hig bleiben muss, sind weitere Mittel in H\u00f6he von 10.000  bereitzustellen. Darunter z\u00e4hlen ausschlie\u00dflich Leistungen, die erforderlich und nachfolgend aufgef\u00fchrt sind.  Unterhaltung der Ortsgemeindestra\u00dfen mittels Patchverfahren (ca.4.500 ) * Unterhaltung der Ortsgemeindestra\u00dfen mittels Risseverguss (ca. 2.100 ) * Unterhaltung der Stra\u00dfenbeleuchtung (3.200 ) * *): Zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe war die Deckung gegeben.   Sollten nach diesem Beschluss weitere Leistungen und damit Ausgaben zwingend erforderlich werden, (bspw. ein verkehrsgef\u00e4hrdender Stra\u00dfenschaden) sind diese in einem gesonderten Beschluss zu fassen.     \fII. Finanzierung: \fMit dem Haushalt 2024 wurden f\u00fcr die Unterhaltung der Infrastruktur (541100.52330000) Mittel i. H. v. 70.000  zur Verf\u00fcgung gestellt. Unter Ber\u00fccksichtigung der noch ben\u00f6tigten Mittel f\u00fcr die j\u00e4hrliche Unterhaltung der Stra\u00dfenbeleuchtung, stehen f\u00fcr weitere Ma\u00dfnahmen im Haushaltsjahr 2024 keine weiteren Mittel zur Verf\u00fcgung. Eine Bereitstellung der Mittel im Rahmen der Deckungsf\u00e4higkeit nach \u00a716 GemHVO ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar. Da ein dringendes Bed\u00fcrfnis zur Ausgabenleistung vorliegt bzw. diese als unabweisbar angesehen werden, ist ein Beschluss \u00fcber eine \u00fcberplanm\u00e4\u00dfige Ausgabe in Sinne des \u00a7 100 Abs. 1 GemO erforderlich.     \f aufgestellt:     (Frank Donndorf) Im Auftrag    (Falk Sauder) Fachbereichsleiter     III. Beschlussvorschlag: \fNach Darlegung des Sachverhalts beschlie\u00dft der Ortsgemeinderat die \u00fcberplanm\u00e4\u00dfigen Ausgaben f\u00fcr die Unterhaltung der Infrastruktur f\u00fcr das Haushaltsjahr 2024 zu 10.000 .      \f Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)    Anlagen: Einzelbuchungen Doppik 2024.01.54110.52330000  \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120241410100028&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120241410100028&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/1535","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-01-OGR-72%7C120241410100028%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2024-01-OGR-72","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120242310100032","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die Bildung eines Arbeitskreises:\r\nSuche von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten","reference":"01/24-29/032","date":"2024-10-23","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120242310100032","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/032","fileName":"120242310100032","mimeType":"application/pdf","size":49248,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 23.10.2024  -Fachbereich 1 - Zentrale Dienste-     Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die Bildung eines Arbeitskreises: Suche von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten Sitzungsvorlage 01/24-29/032   I. Sachverhalt: \f In der Gemeinderatssitzung vom 14.10.2024 wurde dem st\u00e4dtebaulichen Vertrag mit der Melibokus Treubau GmbH & Co. KG, 65205 Wiesbaden zugestimmt.  Dieser Vertrag beinhaltet u.a. folgende Regelung:    \u00a7 4) Die Ortsgemeinde verfolgt das Ziel, eine Arztpraxis in Alsheim anzusiedeln. Der Vorhabentr\u00e4ger verpflichtet sich, bis zum Abschluss des Planverfahrens etwaige Fl\u00e4chen f\u00fcr eine Arztpraxis vorzuhalten. Die Ortsgemeinde wird zum fr\u00fchestm\u00f6glichen Zeitpunkt dem Vorhabentr\u00e4ger den /die interessierten Arzt / \u00c4rzte benennen und an Gespr\u00e4chen \u00fcber die Entwicklung der Arztpraxis teilnehmen. Die genaue Gr\u00f6\u00dfe und Art der Praxis (Fachrichtung) ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt.  Um dieser Regelung gerecht zu werden, soll ein Arbeitskreis eingerichtet werden.   II. Beschlussvorschlag: \f Der Ortsgemeinderat Alsheim beschlie\u00dft, die Bildung eines Arbeitskreises. Dieser Arbeitskreis hat den Auftrag einen oder mehrere \u00c4rztinnen/\u00c4rzte zu finden, welche sich m\u00f6glicherweise zuk\u00fcnftig in Alsheim ansiedeln m\u00f6chten. Der Arbeitskreis besteht aus 4 Personen, welche aus den jeweiligen Fraktionen benannt werden.     \f Andreas Schimmel   (Ortsb\u00fcrgermeister)     \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120242310100032&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120242310100032&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/1536","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-01-OGR-72%7C120242310100032%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2024-01-OGR-72","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120242310100033","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Antrag der CDU-Fraktion und FWG-Fraktion:\r\nWahl eines Projekt-Beauftragten f\u00fcr Hiwweltour und Weinwandern f\u00fcr die Ortsgemeinde Alsheim","reference":"01/24-29/033","date":"2024-10-23","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120242310100033","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/033","fileName":"120242310100033","mimeType":"application/pdf","size":41246,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 23.10.2024  -Fachbereich 1 - Zentrale Dienste-     Antrag der CDU-Fraktion und FWG-Fraktion: Wahl eines Projekt-Beauftragten f\u00fcr Hiwweltour und Weinwandern f\u00fcr die Ortsgemeinde Alsheim Sitzungsvorlage 01/24-29/033    \f   \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120242310100033&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120242310100033&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/1537","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-01-OGR-72%7C120242310100033%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2024-01-OGR-72","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120240210100026","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 Baugesetzbuch (BauGB) - Neubau Mehrfamilienwohnhaus 7 WE","reference":"01/24-29/027","date":"2024-10-02","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120240210100026","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/027","fileName":"120240210100026","mimeType":"application/pdf","size":54411,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich,02.10.2024  -Fachbereich 3 - Nat\u00fcrliche Grundlagen und Bauen- AZ.: 3/611-00/kra.   Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 Baugesetzbuch (BauGB) - Neubau Mehrfamilienwohnhaus 7 WE Sitzungsvorlage 01/24-29/027   I. Sachverhalt: \f Bauantrag:  Neubau Mehrfamilienwohnhaus 7 WE Grundst\u00fcck:  Fl. 1 Nr. 327, 329/2  Bachstra\u00dfe 29  Anbei erhalten Sie den o. g. Bauantrag mit der Bitte um Kenntnisnahme und Entscheidung.  Laut Planung soll auf dem o. g. Grundst\u00fcck der Geb\u00e4udebestand abgerissen und der Neubau von einem Wohngeb\u00e4ude mit sieben Sozialwohnungen auf zwei Vollgeschossen und einem Dachgeschoss entstehen. Die Grundfl\u00e4che des Geb\u00e4udes betr\u00e4gt 24 m x 10,90 m. Ausreichende Stellpl\u00e4tze werden auf dem Grundst\u00fcck nachgewiesen.  Die n\u00e4here Umgebungsbebauung zum Objekt ist mit der Haushofbauweise gepr\u00e4gt. Man findet mehrere zweigeschossige Geb\u00e4ude mit entsprechend hohen Trauf- und Firsth\u00f6hen in der Bachstra\u00dfe vor. Eine hintere Baugrenze ist aus der vorhandenen Bebauung nicht abzuleiten.  Die vorliegende Planung orientiert sich mit First und Traufh\u00f6he an der umliegenden Bebauung. Die hintere Baugrenze mit 24 m ist u. E. akzeptabel und zul\u00e4ssig. F\u00fcr das Bauvorhaben liegt ein Bauvorbescheid vom 24.07.2024 vor. Es besteht somit ein Rechtsanspruch f\u00fcr das geplante Bauvorhaben.  Unsererseits bestehen keine Bedenken. Wir bitten die Gemeinde um Beschlussfassung.  Zwecks Fristwahrung f\u00fcr das Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 BauGB (zwei Monate) verweisen wir auf den Eingang der Antragsunterlagen am 26.09.2024. Ihre Entscheidung muss bis sp\u00e4testens 26.11.2024 bei der unteren Bauaufsichtsbeh\u00f6rde in Alzey vorliegen, ansonsten gilt das Einvernehmen zum Bauvorhaben als gesichert.  \f aufgestellt:     (Gunter Kraus) Im Auftrag    (Falk Sauder) Fachbereichsleiter          II. Beschlussvorschlag: \f Der Ortsgemeinderat Alsheim, stellt das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben Neubau Mehrfamilienwohnhaus 7 WE her     \f Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)    Anlagen: Plansatz_Bachstr29_geschw\u00e4rzt \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120240210100026&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120240210100026&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/1525","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-01-BL-0%7C120240210100026%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2024-01-BL-0","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-BL"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-BL"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120241810100029","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 Baugesetzbuch (BauGB) - Nutzungs\u00e4nderung von Lager- und Nebenr\u00e4umen zur vollst\u00e4ndigen Wohnraumnutzung;\r\nNachtrag Grundrissanpassungen und div.","reference":"01/24-29/029","date":"2024-10-18","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120241810100029","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/029","fileName":"120241810100029","mimeType":"application/pdf","size":55226,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich,18.10.2024  -Fachbereich 3 - Nat\u00fcrliche Grundlagen und Bauen- AZ.: 3/611-00/kra.   Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 Baugesetzbuch (BauGB) - Nutzungs\u00e4nderung von Lager- und Nebenr\u00e4umen zur vollst\u00e4ndigen Wohnraumnutzung; Nachtrag Grundrissanpassungen und div. Sitzungsvorlage 01/24-29/029   I. Sachverhalt: \f Bauantrag: Nutzungs\u00e4nderung von Lager- und Nebenr\u00e4umen zur vollst\u00e4ndigen Wohnraumnutzung; Nachtrag Grundrissanpassungen und div. Grundst\u00fcck:  Fl. 1 Nr. 104/6, 107/7, 108  Mainzer Stra\u00dfe 1  Anbei erhalten Sie den o. g. Bauantrag mit der Bitte um Kenntnisnahme und Entscheidung.  F\u00fcr das oben beschriebene Bauvorhaben liegt eine Baugenehmigung der Kreisverwaltung Az.-Wo. vom 11.04.2024 vor. Die Bauma\u00dfnahme wurde mittlerweile umgesetzt, hierbei haben sich verschiedene \u00c4nderungen zur vorliegenden Tektur ergeben.  Die wesentlichen \u00c4nderungen sind eine Reduzierung der Wohnungen von 11 auf 10, die Reduzierung der Stellpl\u00e4tze auf ausreichende 16 Stellpl\u00e4tze, die Verlegung des Eingangs zum Vorderhaus und eine Au\u00dfentreppe zum OG des Mittelhauses. Die unbeachtlichen kleiner \u00c4nderungen entnehmen Sie bitte den Unterlagen.  Die Abweichungen zur Bestandsbaugenehmigung sind bauplanungsrechtlich akzeptabel, unsererseits bestehen keine Bedenken. Wir bitten die Gemeinde um Beschlussfassung.  Zwecks Fristwahrung f\u00fcr das Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 BauGB (zwei Monate) verweisen wir auf den Eingang der Antragsunterlagen am 17.10.2024. Ihre Entscheidung muss bis sp\u00e4testens 17.12.2024 bei der unteren Bauaufsichtsbeh\u00f6rde in Alzey vorliegen, ansonsten gilt das Einvernehmen zum Bauvorhaben als gesichert.  \f aufgestellt:     (Gunter Kraus) Im Auftrag    (Falk Sauder) Fachbereichsleiter             II. Beschlussvorschlag: \f Der Bau- und Liegenschaftsausschuss, stellt das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben Nutzungs\u00e4nderung von Lager- und Nebenr\u00e4umen zur vollst\u00e4ndigen Wohnraumnutzung; Nachtrag Grundrissanpassungen und div. her     \f Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)    Anlagen: Plansatz_MainzerStr1_geschw\u00e4rzt Planzeichnungen_MainzerStr1_geschw\u00e4rzt   \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120241810100029&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120241810100029&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/1526","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-01-BL-0%7C120241810100029%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2024-01-BL-0","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-BL"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-BL"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120241810100030","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Nachwahl f\u00fcr verschiedene Aussch\u00fcsse des Ortsgemeinderates Alsheim","reference":"01/24-29/030","date":"2024-10-18","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120241810100030","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/030","fileName":"120241810100030","mimeType":"application/pdf","size":52876,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 07.11.2024  -Fachbereich 1 - Zentrale Dienste-     Nachwahl f\u00fcr verschiedene Aussch\u00fcsse des Ortsgemeinderates Alsheim Sitzungsvorlage 01/24-29/030  I. Sachverhalt: \fIn der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 04.09.2024 wurde u.a. Herr Ernst-Wilhelm Becker als Mitglied in den Landwirtschafts- und Weinbauausschuss und Frau Suela Schwarz als Mitglied in den Sozial- und Friedhofsausschuss gew\u00e4hlt.   Mit Beschluss des Ortsgemeinderates Alsheim am 14. Oktober 2024 wurden dem 1. Beigeordneten Herrn Ernst-Wilhelm Becker (CDU) und der weiteren Beigeordneten Frau Suela Schwarz (WGfA) jeweils ein Gesch\u00e4ftsbereich \u00fcbertragen.   Soweit Beigeordnete mit eigenem Gesch\u00e4ftsbereich bestellt sind, f\u00fchrt gem. \u00a7 46 Abs. 1 GemO anstelle des B\u00fcrgermeisters derjenige Beigeordnete den Vorsitz, zu dessen Gesch\u00e4ftsbereich die dem Ausschuss \u00fcbertragenen Aufgaben geh\u00f6ren.   Insofern sind folgende Nachwahlen erforderlich:    Landwirtschafts- und Weinbauausschuss  ordentliches Mitglied  Sozial- und Friedhofsausschuss    ordentliches Mitglied  Ersatzpersonen werden gem\u00e4\u00df \u00a7 45 Abs. 1 Satz 5 GemO auf Vorschlag der politischen Gruppe, von der das ausgeschiedene Mitglied vorgeschlagen worden war, durch Mehrheitswahl gew\u00e4hlt.  Auf Vorschlag der Fraktionen werden f\u00fcr die Nachbesetzung folgende Vorschl\u00e4ge unterbereitet:  Landwirtschafts- und Weinbauausschuss    1. Frau Jessica Oelmann (bisher stellvertretendes Mitglied) als ordentliches Mitglied   2. Herr Nicholas Erben       als stellvertretendes Mitglied   Sozial- und Friedhofsausschuss   1. Herr Ralf Sch\u00f6fer (bisher stellvertretendes Mitglied) als ordentliches Mitglied  2. Frau Stefanie Thomas als stellvertretendes Mitglied       aufgestellt: Im Auftrag:  (Markus Keller) Fachbereichsleiter        II. Zur Sitzung des Ortsgemeinderates Alsheim     mit der Bitte nachfolgende Wahl durchzuf\u00fchren: \f Landwirtschafts- und Weinbauausschuss    1. Frau Jessica Oelmann (bisher stellvertretendes Mitglied) als ordentliches Mitglied   2. Herr Nicholas Erben       als stellvertretendes Mitglied   Sozial- und Friedhofsausschuss   1. Herr Ralf Sch\u00f6fer (bisher stellvertretendes Mitglied) als ordentliches Mitglied  2. Frau Stefanie Thomas als stellvertretendes Mitglied      \f Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)      \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120241810100030&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120241810100030&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/1566","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-01-OGR-73%7C120241810100030%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2024-01-OGR-73","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120243010100034","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beratung und Beschlussfassung der Satzung \u00fcber die Festsetzung der Hebes\u00e4tze f\u00fcr die Realsteuern ab dem Jahr 2025","reference":"01/24-29/034","date":"2024-10-30","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120243010100034","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/034","fileName":"120243010100034","mimeType":"application/pdf","size":53842,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 30.10.2024  -Fachbereich 1 - Zentrale Dienste- AZ.: 963-01   Beratung und Beschlussfassung der Satzung \u00fcber die Festsetzung der Hebes\u00e4tze f\u00fcr die Realsteuern ab dem Jahr 2025 Sitzungsvorlage 01/24-29/034  I. Sachverhalt: \f Zum 01.01.2025 tritt die angek\u00fcndigte Grundsteuerreform in Kraft. Somit endet zum Jahresende 2024 erstmals der seit 01.01.1964 geltende Hauptveranlagungszeitraum der Steuermessbetr\u00e4ge, was die \u00fcbliche Praxis zur Festsetzung der Hebes\u00e4tze f\u00fcr die Grundsteuer A und B unmittelbar beeinflusst.   Nach \u00a7 25 Abs. 2 Grundsteuergesetz (GrStG) k\u00f6nnen die Hebes\u00e4tze f\u00fcr ein oder mehrere Kalenderjahre, h\u00f6chstens jedoch f\u00fcr den Hauptveranlagungszeitraum der Steuermessbetr\u00e4ge festgesetzt werden.  Die Festsetzung der Grundsteuerhebes\u00e4tze erfolgt bislang mit der j\u00e4hrlichen Haushaltssatzung.   Daraus ergibt sich, dass ohne Vorliegen einer rechtkr\u00e4ftigen Haushaltssatzung zum 01.01.2025 (beschlossen, genehmigt und ver\u00f6ffentlicht) keine Veranlagungsgrundlage besteht und die Grundsteuerbescheide zum Jahresbeginn (Jahreshauptveranlagung) folglich nicht erlassen werden k\u00f6nnen.   Da in der Regel die Haushaltsberatungen nicht vor dem Jahreswechsel abgeschlossen werden k\u00f6nnen, hat die Gesch\u00e4ftsstelle des Gemeinde- und St\u00e4dtebundes RLP f\u00fcr diesen Fall die Empfehlung herausgegeben, die sogenannten Realsteuerhebes\u00e4tze (Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer) f\u00fcr das Kalenderjahr 2025 mittels einer gesonderten Hebesatzsatzung festzusetzen.  Auf dieser Grundlage kann somit eine rechtssichere Jahreshauptveranlagung zu Beginn des Jahres durchgef\u00fchrt werden. Mit Erlass der neuen Haushaltssatzung 2025 w\u00fcrde der entsprechende Beschluss nochmals best\u00e4tigt bzw. kann auch nochmals einer \u00c4nderung unterworfen werden.    \fII. Empfehlung der Verwaltung: \f Die Verwaltung schlie\u00dft sich der Empfehlung des Gemeinde- und St\u00e4dtebundes zum Erlass einer Hebesatzsatzung an und legt dem Gemeinderat ein entsprechendes Satzungsmuster zur Beratung und Beschlussfassung vor.    Da die finanziellen Auswirkungen der Grundsteuerreform auf das Steueraufkommen der Gemeinde bisher noch nicht eingesch\u00e4tzt werden kann, schlagen wir von Verwaltungsseite vor, die Hebes\u00e4tze vorerst auf dem Niveau der bisher festgesetzten Werte zu belassen.  Zur Haushaltsaufstellung erhoffen wir uns belastbares Zahlenmaterial um eine gewissenhafte Einsch\u00e4tzung der notwendigen Hebes\u00e4tze, auch mit Blick auf den erforderlichen Haushaltsausgleich, vornehmen zu k\u00f6nnen.   aufgestellt:     (Christian Siegmund) Im Auftrag    (Markus Keller) Fachbereichsleiter    III. Beschlussvorschlag: \f Der Ortsgemeinderat beschlie\u00dft die Satzung der Ortsgemeinde Alsheim \u00fcber die Festsetzung der Hebes\u00e4tze f\u00fcr die Realsteuern ab dem Jahr 2025, in der von der Verwaltung vorgelegten Form.    \f Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)                                Anlagen:  Musterhebesatzsatzung  \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120243010100034&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120243010100034&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/vla%7C120243010100034%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20241030103225-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2024-10-30","sha1Checksum":"33db9780f51a8d07e0e337ceb33a7bc770f9d9a8","size":49390,"accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=120243010100034%7C20241030103225-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=120243010100034%7C20241030103225-0.pdf%7C","text":"Musterhebesatzsatzung OG Alsheim","masterFile":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120243010100034","created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00"}],"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/1567","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-01-OGR-73%7C120243010100034%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2024-01-OGR-73","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120242011100038","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Antrag der Fraktionen FWG, SPD, CDU & WGfA \r\n- Beratung und Beschlussfassung -\r\nhier: Einf\u00fchrung einer Dorf-App","reference":"01/24-29/036","date":"2024-11-20","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120242011100038","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/036","fileName":"120242011100038","mimeType":"application/pdf","size":40721,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 20.11.2024  -Fachbereich 1 - 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Zentrale Dienste- AZ.: 901-16   Beratung und Beschlussfassung \u00fcber den Jahresabschluss f\u00fcr das Jahr 2022 a) Bericht des Rechnungspr\u00fcfungsausschusses \u00fcber die Pr\u00fcfung des Jahresabschlusses gem. \u00a7 112 Abs. 7 i.V.m \u00a7 113 GemO b) Beschluss \u00fcber die Feststellung des Jahresabschlusses gem. \u00a7 114 Abs. 1 Satz 1 GemO c) Beschluss \u00fcber die Entlastung des Ortsb\u00fcrgermeisters und der Beigeordneten, sowie des B\u00fcrgermeisters der Verbandsgemeinde Eich und der Beigeordneten gem. \u00a7 114 Abs. 1 Satz 2 GemO Sitzungsvorlage 01/24-29/022-1   I. Sachverhalt: \f Die Pr\u00fcfung des von der Verwaltung vorgelegten Jahresabschlusses f\u00fcr das Haushaltsjahr 2022 durch den Rechnungspr\u00fcfungsausschuss (RPA) der Ortsgemeinde Alsheim hat am 21.10.2024 stattgefunden. N\u00e4heres hierzu ist aus der Sitzungsniederschrift ersichtlich.  Der Ortsgemeinderat ist durch den Vorsitzenden des RPA, Herrn Patrick Diederich, \u00fcber die Rechnungspr\u00fcfung sowie \u00fcber das Ergebnis derselben zu unterrichten.  Anschlie\u00dfend hat der Ortsgemeinderat unter Ber\u00fccksichtigung des Empfehlungsbeschlusses des RPA \u00fcber die Feststellung des gepr\u00fcften Jahresabschlusses zu beschlie\u00dfen. Weiterhin entscheidet er in einem gesonderten Beschluss \u00fcber die Entlastung des Ortsb\u00fcrgermeisters und der im Vertretungsfall mit der Amtsf\u00fchrung beauftragten Beigeordneten, sowie des B\u00fcrgermeisters der Verbandsgemeinde Eich und der im Vertretungsfall mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung beauftragten Beigeordneten.  Die Gemeinden sind gem\u00e4\u00df \u00a7 18 GemHVO verpflichtet, den Haushalt in Planung und Rechnung auszugleichen. Nach Abs. 2 vorgenannter Norm ist der Haushalt in der Rechnung ausgeglichen, wenn  1. die Ergebnisrechnung mindestens ausgeglichen ist  und  2. in der Finanzrechnung der Saldo der ordentlichen und au\u00dferordentlichen Ein- und Auszahlungen ausreicht, um die Auszahlung zur planm\u00e4\u00dfigen Tilgung von Investitionskrediten zu decken  und  3. in der Bilanz kein negatives Eigenkapital ausgewiesen ist.   Die Ergebnisrechnung schlie\u00dft mit einem Jahres\u00fcberschuss i. H. v. 57.671,84  ab.  In der Finanzrechnung betr\u00e4gt der Saldo der ordentlichen und au\u00dferordentlichen Ein- und Auszahlungen 135.914,09 . Somit k\u00f6nnen die planm\u00e4\u00dfigen Tilgungen von Investitionskrediten i. H. v. 46.171,13  gedeckt werden.  In der Bilanz zum 31.12.2022 ist unter AKTIVA, Posten 5, kein negatives Eigenkapital ausgewiesen.  Die Voraussetzungen nach o. a. Ziffern sind erf\u00fcllt, der Haushaltsausgleich f\u00fcr das Rechnungsjahr 2022 konnte erreicht werden.  Einzelheiten zum Jahresabschluss 2022 k\u00f6nnen der Dokumentation entnommen werden.     \fII. Empfehlung der Verwaltung: \f Die Verwaltung legt den zuvor durch den Rechnungspr\u00fcfungsausschuss gepr\u00fcften Jahresabschluss f\u00fcr das Rechnungsjahr 2022 in der Dokumentation vom 16.09.2024 vor und bittet den Ortsgemeinderat, unter Ber\u00fccksichtigung des Empfehlungsbeschlusses des Rechnungspr\u00fcfungsausschusses, den Jahresabschluss f\u00f6rmlich festzustellen und dem Ortsb\u00fcrgermeister mit den Beigeordneten sowie dem B\u00fcrgermeister der Verbandsgemeinde Eich mit den Beigeordneten Entlastung zu erteilen.        \f aufgestellt    (Christian Siegmund) Im Auftrag    (Markus Keller) Fachbereichsleiter       III. Beschlussvorschlag: \f Der Ortsgemeinderat stellt keine Verst\u00f6\u00dfe gegen eine geordnete Haushaltsf\u00fchrung im Haushaltsjahr 2022 fest und beschlie\u00dft die Feststellung des gepr\u00fcften Jahresabschlusses gem\u00e4\u00df der Dokumentation vom 16.09.2024.   Die Ergebnisrechnung schlie\u00dft demnach mit einem Jahres\u00fcberschuss i.H.v. 57.671,84 ab. In der Finanzrechnung betr\u00e4gt der Saldo der ordentlichen und au\u00dferordentlichen Ein- und Auszahlungen 135.914,09. Die planm\u00e4\u00dfige Tilgung im Jahr 2022 betr\u00e4gt 49.171,13 . Die Jahresbilanz zum 31.Dezember 2022 schlie\u00dft auf der Aktiv- und Passivseite mit einer Bilanzsumme i.H.v. 10.245.191,32 ab und weist kein negatives Eigenkapital aus.  \u00dcber und au\u00dferplanm\u00e4\u00dfige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachtr\u00e4glich genehmigt (\u00a7100 GemO).   2 . Dem Ortsb\u00fcrgermeister der Ortsgemeinde Alsheim, Herrn Robert Kolig und den im Vertretungsfall mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung beauftragten Beigeordneten Herrn Ernst-Wilhelm Becker, Frau Suela Schwarz und Herrn Stefan Weber, sowie dem B\u00fcrgermeister der Verbandsgemeinde Eich, Herrn Maximilian Abstein und den im Vertretungsfall mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung beauftragten Beigeordneten, Herrn Oliver Ernst, Frau Jaqueline Rehn und Frau Heike Reuper wird f\u00fcr die Haushaltsf\u00fchrung im Jahr 2022 Entlastung gem\u00e4\u00df \u00a7 114 Abs.1 der Gemeindeordnung erteilt.    \f Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)          Anlagen: \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120242011100037&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120242011100037&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/vla%7C120242011100037%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20241120082140-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2024-11-20","sha1Checksum":"06cc393622a86f9e41fb4999e622e8fa58755a4b","size":1787307,"accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=120242011100037%7C20241120082140-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=120242011100037%7C20241120082140-0.pdf%7C","text":"Jahresabschluss 2022 OG Alsheim - Stand 19.11.2024","masterFile":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120242011100037","created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00"}],"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/1665","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2024-01-OGR-73%7C120242011100037%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2024-01-OGR-73","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/1666","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-01-OGR-74%7C120242011100037%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2025-01-OGR-74","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR","https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120242011100037","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beratung und Beschlussfassung \u00fcber den Jahresabschluss f\u00fcr das Jahr 2022\r\na) Bericht des Rechnungspr\u00fcfungsausschusses \u00fcber die Pr\u00fcfung des Jahresabschlusses gem. \u00a7 112 Abs. 7 i.V.m \u00a7 113 GemO\r\nb) Beschluss \u00fcber die Feststellung des Jahresabschlusses gem. \u00a7 114 Abs. 1 Satz 1 GemO\r\nc) Beschluss \u00fcber die Entlastung des Ortsb\u00fcrgermeisters und der Beigeordneten, sowie des B\u00fcrgermeisters der Verbandsgemeinde Eich und der Beigeordneten gem. \u00a7 114 Abs. 1 Satz 2 GemO","reference":"01/24-29/022-1","date":"2024-11-20","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120242011100037","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/022-1","fileName":"120242011100037","mimeType":"application/pdf","size":64063,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 20.11.2024  -Fachbereich 1 - Zentrale Dienste- AZ.: 901-16   Beratung und Beschlussfassung \u00fcber den Jahresabschluss f\u00fcr das Jahr 2022 a) Bericht des Rechnungspr\u00fcfungsausschusses \u00fcber die Pr\u00fcfung des Jahresabschlusses gem. \u00a7 112 Abs. 7 i.V.m \u00a7 113 GemO b) Beschluss \u00fcber die Feststellung des Jahresabschlusses gem. \u00a7 114 Abs. 1 Satz 1 GemO c) Beschluss \u00fcber die Entlastung des Ortsb\u00fcrgermeisters und der Beigeordneten, sowie des B\u00fcrgermeisters der Verbandsgemeinde Eich und der Beigeordneten gem. \u00a7 114 Abs. 1 Satz 2 GemO Sitzungsvorlage 01/24-29/022-1   I. Sachverhalt: \f Die Pr\u00fcfung des von der Verwaltung vorgelegten Jahresabschlusses f\u00fcr das Haushaltsjahr 2022 durch den Rechnungspr\u00fcfungsausschuss (RPA) der Ortsgemeinde Alsheim hat am 21.10.2024 stattgefunden. N\u00e4heres hierzu ist aus der Sitzungsniederschrift ersichtlich.  Der Ortsgemeinderat ist durch den Vorsitzenden des RPA, Herrn Patrick Diederich, \u00fcber die Rechnungspr\u00fcfung sowie \u00fcber das Ergebnis derselben zu unterrichten.  Anschlie\u00dfend hat der Ortsgemeinderat unter Ber\u00fccksichtigung des Empfehlungsbeschlusses des RPA \u00fcber die Feststellung des gepr\u00fcften Jahresabschlusses zu beschlie\u00dfen. Weiterhin entscheidet er in einem gesonderten Beschluss \u00fcber die Entlastung des Ortsb\u00fcrgermeisters und der im Vertretungsfall mit der Amtsf\u00fchrung beauftragten Beigeordneten, sowie des B\u00fcrgermeisters der Verbandsgemeinde Eich und der im Vertretungsfall mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung beauftragten Beigeordneten.  Die Gemeinden sind gem\u00e4\u00df \u00a7 18 GemHVO verpflichtet, den Haushalt in Planung und Rechnung auszugleichen. Nach Abs. 2 vorgenannter Norm ist der Haushalt in der Rechnung ausgeglichen, wenn  1. die Ergebnisrechnung mindestens ausgeglichen ist  und  2. in der Finanzrechnung der Saldo der ordentlichen und au\u00dferordentlichen Ein- und Auszahlungen ausreicht, um die Auszahlung zur planm\u00e4\u00dfigen Tilgung von Investitionskrediten zu decken  und  3. in der Bilanz kein negatives Eigenkapital ausgewiesen ist.   Die Ergebnisrechnung schlie\u00dft mit einem Jahres\u00fcberschuss i. H. v. 57.671,84  ab.  In der Finanzrechnung betr\u00e4gt der Saldo der ordentlichen und au\u00dferordentlichen Ein- und Auszahlungen 135.914,09 . Somit k\u00f6nnen die planm\u00e4\u00dfigen Tilgungen von Investitionskrediten i. H. v. 46.171,13  gedeckt werden.  In der Bilanz zum 31.12.2022 ist unter AKTIVA, Posten 5, kein negatives Eigenkapital ausgewiesen.  Die Voraussetzungen nach o. a. Ziffern sind erf\u00fcllt, der Haushaltsausgleich f\u00fcr das Rechnungsjahr 2022 konnte erreicht werden.  Einzelheiten zum Jahresabschluss 2022 k\u00f6nnen der Dokumentation entnommen werden.     \fII. Empfehlung der Verwaltung: \f Die Verwaltung legt den zuvor durch den Rechnungspr\u00fcfungsausschuss gepr\u00fcften Jahresabschluss f\u00fcr das Rechnungsjahr 2022 in der Dokumentation vom 16.09.2024 vor und bittet den Ortsgemeinderat, unter Ber\u00fccksichtigung des Empfehlungsbeschlusses des Rechnungspr\u00fcfungsausschusses, den Jahresabschluss f\u00f6rmlich festzustellen und dem Ortsb\u00fcrgermeister mit den Beigeordneten sowie dem B\u00fcrgermeister der Verbandsgemeinde Eich mit den Beigeordneten Entlastung zu erteilen.        \f aufgestellt    (Christian Siegmund) Im Auftrag    (Markus Keller) Fachbereichsleiter       III. Beschlussvorschlag: \f Der Ortsgemeinderat stellt keine Verst\u00f6\u00dfe gegen eine geordnete Haushaltsf\u00fchrung im Haushaltsjahr 2022 fest und beschlie\u00dft die Feststellung des gepr\u00fcften Jahresabschlusses gem\u00e4\u00df der Dokumentation vom 16.09.2024.   Die Ergebnisrechnung schlie\u00dft demnach mit einem Jahres\u00fcberschuss i.H.v. 57.671,84 ab. In der Finanzrechnung betr\u00e4gt der Saldo der ordentlichen und au\u00dferordentlichen Ein- und Auszahlungen 135.914,09. Die planm\u00e4\u00dfige Tilgung im Jahr 2022 betr\u00e4gt 49.171,13 . Die Jahresbilanz zum 31.Dezember 2022 schlie\u00dft auf der Aktiv- und Passivseite mit einer Bilanzsumme i.H.v. 10.245.191,32 ab und weist kein negatives Eigenkapital aus.  \u00dcber und au\u00dferplanm\u00e4\u00dfige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachtr\u00e4glich genehmigt (\u00a7100 GemO).   2 . Dem Ortsb\u00fcrgermeister der Ortsgemeinde Alsheim, Herrn Robert Kolig und den im Vertretungsfall mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung beauftragten Beigeordneten Herrn Ernst-Wilhelm Becker, Frau Suela Schwarz und Herrn Stefan Weber, sowie dem B\u00fcrgermeister der Verbandsgemeinde Eich, Herrn Maximilian Abstein und den im Vertretungsfall mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung beauftragten Beigeordneten, Herrn Oliver Ernst, Frau Jaqueline Rehn und Frau Heike Reuper wird f\u00fcr die Haushaltsf\u00fchrung im Jahr 2022 Entlastung gem\u00e4\u00df \u00a7 114 Abs.1 der Gemeindeordnung erteilt.    \f Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)          Anlagen: \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120242011100037&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120242011100037&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/vla%7C120242011100037%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20241120082140-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2024-11-20","sha1Checksum":"06cc393622a86f9e41fb4999e622e8fa58755a4b","size":1787307,"accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=120242011100037%7C20241120082140-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=120242011100037%7C20241120082140-0.pdf%7C","text":"Jahresabschluss 2022 OG Alsheim - Stand 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Sachverhalt: \f Die Verbandsgemeindeverwaltung Eich veranlasst in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden die Kalkulation der Friedhofsgeb\u00fchren der einzelnen Gemeinden.   Die derzeit g\u00fcltige Friedhofssatzung sowie die Friedhofsgeb\u00fchrensatzung wurden zuletzt im Juli 2012 neu festgesetzt und durch die neue Grabart Baumreihengr\u00e4ber im Juni 2019 ge\u00e4ndert. Eine zweite \u00c4nderung der Satzung wurde im Oktober 2024, aufgrund der neuen Fremdvergabe f\u00fcr das Ausheben und Schlie\u00dfen der Gr\u00e4ber bei Erdbestattungen, vorgenommen.  Aufgrund von rechtlichen Anpassungen, aktuellen Gegebenheiten und gestiegenen Kosten, wurde die Kommunalberatung, Mainz mit der Durchf\u00fchrung der Kalkulation der Friedhofsgeb\u00fchren f\u00fcr die Ortsgemeinde Alsheim, im Auftrag und auf Kosten der Verbandsgemeindeverwaltung Eich, beauftragt.   Durch die Verbandsgemeindeverwaltung Eich sowie die Verantwortlichen der Ortsgemeinde Alsheim wurden alle angeforderten Zahlen und Sachverhalte aus den Buchwerken der Jahre 2021  2023 bereitgestellt.   Alle Daten wurden im Rahmen der Vollkostenrechnung verursachungsgerecht zugeordnet. Aus den Ergebnissen dieser Zuordnung wurden ein Anteil f\u00fcr die Deckung des Aufwandes zur Unterhaltung des Friedhofs (Grabnutzungsentgelt) und ein weiterer Anteil f\u00fcr die Deckung des Aufwandes der Bestattungen bzw. der verbundenen Inanspruchnahme von Leistungen laut Friedhofsgeb\u00fchrensatzung (Benutzungsgeb\u00fchren) ermittelt.   Die Kostenverteilung wurde einmal nach der \u00c4quivalenzziffermethode und einmal nach der K\u00f6lner Methode durchgef\u00fchrt. Nach der \u00c4quivalenzziffermethode werden gr\u00f6\u00dfere Grabst\u00e4tten st\u00e4rker belastet, w\u00e4hrend die K\u00f6lner Methode einen weitgehend fl\u00e4chenbedarfsunabh\u00e4ngigen Geb\u00fchrenansatz verfolgt.   In Absprache mit der Ortsgemeindeverwaltung (B\u00fcrgermeister Andreas Schimmel / Beigeordnete Suela Schwarz) soll eine moderate Erh\u00f6hung von 25 %, errechnet aus dem Differenzbetrag zwischen den alten und neu kalkulierten Geb\u00fchrens\u00e4tzen, nach dem K\u00f6lner Modell erfolgen.   Aus der nachfolgenden Tabelle entnehmen Sie bitte das Ergebnis einer 25%igen Erh\u00f6hung der Geb\u00fchrens\u00e4tze:  GRABART -alt- K\u00f6lner Modell -neu- K\u00f6lner Modell 25%ige Erh\u00f6hung KM  1. Reihengrab 540 EUR 1247 EUR 720 EUR  2. Urnengrab 278 EUR 747 EUR 400 EUR  3. Nische UW Einzel 480 EUR 1223 EUR 670 EUR  4. Nische UW 1. Urne 480 EUR 1223 EUR 670 EUR  5. Nische UW 2. Urne 270 EUR 1223 EUR 510 EUR  6. Baumgrabst\u00e4tte 1270 EUR 1700 EUR 1380 EUR  7. 2er Wahlgrab 758 EUR 2494 EUR 1190 EUR  8. 3er Wahlgrab 854 EUR 3740 EUR 1580 EUR  9. 4er Wahlgrab 1121 EUR 4987 EUR 2090 EUR           Im \u00dcbrigen verweisen wir auf die beiliegende Geb\u00fchrenkalkulation der Kommunalberatung, Mainz.  \f\fIm Allgemeinen ist die Kostenstelle Friedhof bei den derzeitigen Rahmenbedingungen nicht kostendeckend zu betreiben. In der Anlage erhalten Sie die Jahresergebnisse der vergangenen Jahre zur gef\u00e4lligen Kenntnisnahme.    aufgestellt                                                                 Im Auftrag     (Stefanie Kliemt)                                                       (Falk Sauder)                                                                                     Fachbereichsleiter         II. Beschlussvorschlag: \f Der Sozial- und Friedhofsausschuss der Ortsgemeinde Alsheim nimmt die Geb\u00fchrenkalkulation der Kommunalberatung, Mainz zur Kenntnis und empfiehlt dem Ortsgemeinderat der Neufassung der vorliegenden Friedhofsgeb\u00fchrensatzung, mit einer Anpassung der Geb\u00fchrens\u00e4tze i.H.v. 25 %, sowie der Neufassung der vorliegenden Friedhofssatzung, zuzustimmen.     \f Maximilian Abstein    (B\u00fcrgermeister)     Anlagen: Kalkulation der Kommunalberatung Mainz f\u00fcr den Friedhof Alsheim 2024 1. Entwurf Friedhofsgeb\u00fchrensatzung Alsheim 1. Entwurf Friedhofssatzung Alsheim Stand 15.01.2025 Jahresergebnisse    \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120241012100041&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120241012100041&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/1658","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-01-SF-0%7C120241012100041%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2025-01-SF-0","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-SF"],"authoritative":false,"role":"vorberatend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-SF"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120240301100045","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die zur Verf\u00fcgungstellung von R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr die \u00f6rtliche Krabbelgruppe","reference":"01/24-29/042","date":"2025-01-03","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120240301100045","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/042","fileName":"120240301100045","mimeType":"application/pdf","size":48563,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 03.01.2025  -Ortsgemeinde Alsheim-     Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die zur Verf\u00fcgungstellung von R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr die \u00f6rtliche Krabbelgruppe Sitzungsvorlage 01/24-29/042  I. Sachverhalt: \fDie \u00f6rtliche Krabbelgruppe hat sich an die Ortsgemeinde gewandt, da sie aktuell keinen geeigneten Raum f\u00fcr ihre w\u00f6chentlichen Treffen zur Verf\u00fcgung hat. Die Gruppe hat daher um die Nutzung des Jahnsaals im B\u00fcrgerhaus gebeten.  Der Jahnsaal steht grunds\u00e4tzlich zur Verf\u00fcgung. Die genaue Terminabstimmung muss jedoch noch in Absprache mit der Gemeinde und dem \u00f6rtlichen Turnverein erfolgen, um sicherzustellen, dass es zu keinen \u00dcberschneidungen mit bestehenden Nutzungen kommt.  Mit der Bereitstellung des Jahnsaals unterst\u00fctzt die Ortsgemeinde ein wichtiges soziales Angebot f\u00fcr junge Familien vor Ort. Eine klare Regelung der Haftungsverantwortung stellt sicher, dass die Gemeinde keine Risiken tr\u00e4gt, w\u00e4hrend die Krabbelgruppe einen geeigneten Treffpunkt erh\u00e4lt. Die Abstimmung der Nutzungszeiten gew\u00e4hrleistet eine reibungslose Koordinierung mit anderen Nutzern des B\u00fcrgerhauses.  Der Ausschuss wird gebeten, \u00fcber einen Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat zu beraten, der die Nutzung des Raumes unter Ber\u00fccksichtigung dieser Abstimmung regelt.  \f\fII. Beschlussvorschlag: \fDer Sozial- und Friedhofsausschuss empfiehlt dem Ortsgemeinderat Alsheim, der \u00f6rtlichen Krabbelgruppe die unentgeltliche Nutzung des Jahnsaals im B\u00fcrgerhaus zu gestatten, unter den folgenden Bedingungen: Terminabstimmung: Die Nutzung erfolgt nur nach vorheriger Abstimmung der Termine mit der Ortsgemeinde und dem \u00f6rtlichen Turnverein, um \u00dcberschneidungen zu vermeiden. Haftung: Die Nutzer tragen die volle Verantwortung f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Nutzung des Raumes und haften f\u00fcr eventuelle Sch\u00e4den oder Zwischenf\u00e4lle. Die Ortsgemeinde \u00fcbernimmt keine Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den, Unf\u00e4lle oder sonstige Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Nutzung des Jahnsaals. Unentgeltliche Nutzung: Die Nutzung des Jahnsaals erfolgt unentgeltlich. Ordnung und Sauberkeit: Die Krabbelgruppe verpflichtet sich, den Raum ordnungsgem\u00e4\u00df und sauber zu hinterlassen sowie die geltenden Nutzungsbestimmungen des B\u00fcrgerhauses einzuhalten. \f (Suela Schwarz)  (Beigeordnete)   Anlagen: Nutzungssatzung_Buergerhaus-Alsheim \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120240301100045&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120240301100045&id=69"},"originatorPerson":["https://vgeich.gremien.info/oparl/person/331"],"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/1659","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-01-SF-0%7C120240301100045%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2025-01-SF-0","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-SF"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-SF"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120241912100044","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beschlussfassung \u00fcber die Annahme von Spenden","reference":"01/24-29/041","date":"2024-12-19","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120241912100044","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/041","fileName":"120241912100044","mimeType":"application/pdf","size":56189,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 19.12.2024  -Fachbereich 1 - Zentrale Dienste- AZ.: 1.3.1/901-00/Zi   Beschlussfassung \u00fcber die Annahme von Spenden Sitzungsvorlage 01/24-29/041   I. Sachverhalt: \fDie Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nde d\u00fcrfen gem. \u00a7 94 Abs. 3 Gemeindeordnung (GemO) zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben Sponsoringleistungen, Schenkungen und \u00e4hnliche Zuwendungen einwerben und annehmen. Nicht zul\u00e4ssig sind die Einwerbung und Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung in der Eingriffsverwaltung oder wenn ein b\u00f6ser Anschein f\u00fcr eine Beeinflussung bei der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben zu erwarten ist.  W\u00e4hrend die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung ausschlie\u00dflich dem B\u00fcrgermeister sowie den Beigeordneten obliegen; entscheidet der Gemeinderat \u00fcber die eigentliche Annahme derartiger Leistungen. Ein entsprechendes Angebot ist der Aufsichtsbeh\u00f6rde unverz\u00fcglich anzuzeigen.  Gem\u00e4\u00df \u00a7 94 Abs. 3 Satz 9 GemO i.V.m. \u00a7 24 Abs. 3 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) kommen vorgenannte gesetzliche Verfahrensbestimmungen erst dann zur Anwendung, wenn das Angebot der Zuwendung im Einzelfall oder die Summe der Einzelzuwendungen eines Gebers in einem Haushaltsjahr die Wertgrenze von 100 \u00fcbersteigt.   Die Ortsgemeinde Alsheim hat die in der Anlage aufgef\u00fchrten Spenden erhalten. Diese wurden der Aufsichtsbeh\u00f6rde schriftlich angezeigt. Gegen die Annahme derselben hat die Aufsichtsbeh\u00f6rde keine Bedenken erhoben. Wegen Einzelheiten hierzu wird auf die beigef\u00fcgten Anlagen verwiesen.  Die Verwaltung hat daf\u00fcr zu sorgen, dass die gesetzliche Verpflichtung aus \u00a7 94 Abs. 3 GemO auch im Interesse des Schutzes des/der kommunalen Wahlbeamten erf\u00fcllt wird.  Gem\u00e4\u00df \u00a7 32 Abs. 1 GemO i.V.m. \u00a7 4 Abs. 3 Nr. 4 der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Alsheim vom 19.08.2019 entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss \u00fcber die Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und \u00e4hnlichen Zuwendungen bis zu einer Wertgrenze von 1.000  im Einzelfall. Dabei erfolgt die Entscheidung \u00fcber die Annahme vorgenannter Leistungen im Falle von Kleinbetr\u00e4gen bis 1.000  je Einzelfall einmal viertelj\u00e4hrlich durch verbundenen Beschluss.  Die Beschlussfassung kann alternativ auch durch den Ortsgemeinderat erfolgen.  Nachdem die Aufsichtsbeh\u00f6rde best\u00e4tigt hat, dass gegen die Annahme der Spende keine Bedenken bestehen, ist \u00fcber deren endg\u00fcltige Annahme formal zu entscheiden.  \fII. Empfehlung an den Ortsgemeinderat: \fDie Verwaltung empfiehlt dem Ortsgemeinderat Alsheim, die Annahme der vorliegenden Spenden zu beschlie\u00dfen. \u00dcber die Annahme ist in \u00f6ffentlicher Sitzung zu entscheiden. Hierbei unterliegen die pers\u00f6nlichen Daten des Zuwendungsgebers jedoch dem Datenschutz. Falls erforderlich ist hier\u00fcber gesondert in nicht-\u00f6ffentlicher Sitzung zu beraten.  \faufgestellt:     (J\u00f6rg Ziegler) Im Auftrag:    (Markus Keller) Fachbereichsleiter    III. Beschlussvorschlag: \f Der Ortsgemeinderat Alsheim beschlie\u00dft die Annahme der erhaltenen Geldspende i.H.v. insgesamt 1.000,00.     \f Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)    Anlagen: Spendenliste OG_Rat 03_02_2025   \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120241912100044&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120241912100044&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/1662","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-01-OGR-74%7C120241912100044%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2025-01-OGR-74","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120241301100046","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 Baugesetzbuch (BauGB) - Nutzungs\u00e4nderung Zweifamilienwohnhaus in ein Einfamilienwohnhaus","reference":"01/24-29/043","date":"2025-01-13","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120241301100046","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/043","fileName":"120241301100046","mimeType":"application/pdf","size":50722,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich,13.01.2025  -Fachbereich 3 - Nat\u00fcrliche Grundlagen und Bauen- AZ.: 3/611-00/kra.   Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 Baugesetzbuch (BauGB) - Nutzungs\u00e4nderung Zweifamilienwohnhaus in ein Einfamilienwohnhaus Sitzungsvorlage 01/24-29/043   I. Sachverhalt: \f Bauantrag:  Nutzungs\u00e4nderung Zweifamilienwohnhaus in ein Einfamilienwohnhaus Grundst\u00fcck:  Fl. 1 Nr. 30/1  Ziegelh\u00fcttenweg 10  Anbei erhalten Sie den o. g. Bauantrag mit der Bitte um Kenntnisnahme und Entscheidung.  Das bestehende Zweifamilienwohnhaus soll wieder zu einem Einfamilienwohnhaus umgenutzt werden. Bauliche Ver\u00e4nderungen sind nur im Innenausbau geplant.  Unsererseits bestehen keine Bedenken gegen das Bauvorhaben. Wir bitten die Gemeinde um Beschlussfassung.  Zwecks Fristwahrung f\u00fcr das Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 BauGB (zwei Monate) verweisen wir auf den Eingang der Antragsunterlagen am 10.01.2025. Ihre Entscheidung muss bis sp\u00e4testens 10.03.2025 bei der unteren Bauaufsichtsbeh\u00f6rde in Alzey vorliegen, ansonsten gilt das Einvernehmen zum Bauvorhaben als gesichert. \f aufgestellt:     (Gunter Kraus) Im Auftrag    (Falk Sauder) Fachbereichsleiter    II. Beschlussvorschlag: \f Der Ortsgemeinderat Alsheim, stellt das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben Nutzungs\u00e4nderung Zweifamilienwohnhaus in ein Einfamilienwohnhaus her.    \f Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)    Anlagen: Ziegelh\u00fcttenweg10_geschw\u00e4rzt \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120241301100046&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120241301100046&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/1661","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-01-OGR-74%7C120241301100046%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2025-01-OGR-74","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120240602100051","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Alsheim f\u00fcr das Haushaltsjahr 2025","reference":"01/24-29/047","date":"2025-02-06","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120240602100051","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/047","fileName":"120240602100051","mimeType":"application/pdf","size":49936,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 06.02.2025  -Fachbereich 1 - Zentrale Dienste- AZ.: 901-11   Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Alsheim f\u00fcr das Haushaltsjahr 2025 Sitzungsvorlage 01/24-29/047   I. Sachverhalt: \f Die Ortsgemeinde Alsheim hat gem\u00e4\u00df \u00a795 der Gemeindeordnung (GemO) f\u00fcr jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung mit zugeh\u00f6rigem Haushaltsplan zu erlassen.   \fII. Empfehlung der Verwaltung:  Die Verwaltung legt die Haushaltssatzung mit dazugeh\u00f6rigem Haushaltsplan f\u00fcr das Haushaltsjahr 2025 zur Beratung und Beschlussfassung vor und bittet den Haupt- und Finanzausschuss einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat zu fassen.  \f aufgestellt:     (Christian Siegmund) Im Auftrag    (Markus Keller) Fachbereichsleiter     III. Beschlussvorschlag: \f  Zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, mit der Bitte, den folgenden Empfehlungsbeschluss zu fassen:  Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die Haushaltssatzung mit zugeh\u00f6rigem Haushaltsplan f\u00fcr das Haushaltsjahr 2025 in der vorliegenden Form zu beschlie\u00dfen.    \f Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)     Anlagen: Haushalt 2025  1. Entwurf \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120240602100051&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120240602100051&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/vla%7C120240602100051%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20250219080829-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2025-02-19","sha1Checksum":"6fc4e5f0e2a8c304ba044df6db8a8284a667fe6a","size":2805102,"accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=120240602100051%7C20250219080829-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=120240602100051%7C20250219080829-0.pdf%7C","text":"Haushalt 2025 - OG Alsheim - 1. 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Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 Baugesetzbuch (BauGB) - Tempor\u00e4re Containeraufstellung f\u00fcr weiterf\u00fchrende Klassen der freien Hofnaturschule Sitzungsvorlage 01/24-29/045    I. Sachverhalt: \f  Bauvoranfrage: Tempor\u00e4re Containeraufstellung f\u00fcr weiterf\u00fchrende Klassen der freien Hofnaturschule  Grundst\u00fcck:  Fl. 1 Nr. 648/1  Wormser Stra\u00dfe 15   Anbei erhalten Sie das o. g. Bauvorhaben mit der Bitte um Kenntnisnahme und Entscheidung.  Der Bauherr beabsichtigt im r\u00fcckw\u00e4rtigen Bereich in einer Bautiefe von etwa 100 m (Variante 1) bzw. in einer Bautiefe von etwa 180 m (Variante 2) mehrere Container auf einem Grundriss von 14 m x 17, 50 m und 10,50 m x 15 m zu errichten. Die Erschlie\u00dfung des Gel\u00e4ndes soll \u00fcber den Zugang zwischen der Mainzer Stra\u00dfe 15 und 17 erfolgen.  Nach intensiver baurechtlicher Pr\u00fcfung kommen wir zu dem Ergebnis, dass es sich hier bauplanungsrechtlich um einen Au\u00dfenbereich im lnnenbereich handelt. Zudem ist die Fl\u00e4che im Fl\u00e4chennutzungsplan als inner\u00f6rtliche Gr\u00fcnfl\u00e4che dargestellt.  Unbeachtet dieser Einordnung, w\u00e4ren auch bei einer Beurteilung nach \u00a7 34 BauGB die Voraussetzungen des Einf\u00fcgens nicht erf\u00fcllt. Die Bebauung dieses Grundst\u00fccksbereiches in dieser Bautiefe und mit der geplanten \u00fcberbauten Grundfl\u00e4che f\u00fcgt sich nicht in die Eigenart der n\u00e4heren Umgebung ein und f\u00fchrt zu bodenrechtlich beachtlichen Spannungen. Wir sehen hier ein Planerfordernis der Gemeinde.  Nur in einem f\u00f6rmlichen Bebauungsplanverfahren k\u00f6nnen die unterschiedlichen Interessen und Rechte gegeneinander abgewogen und gew\u00fcrdigt werden. Dies betrifft insbesondere den Umgang mit der Darstellung im Fl\u00e4chennutzungsplan, Regelungen zur bebaubaren Grundst\u00fccksfl\u00e4che, die \u00f6ffentlich-rechtliche Erschlie\u00dfung und die Interessenabw\u00e4gung mit den umliegenden Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern. Unsererseits bestehen Bedenken. Auch eine tempor\u00e4re Aufstellung von Container \u00e4ndert nichts an der bauplanungsrechtlichen Einsch\u00e4tzung.  Wir stellen die Entscheidung \u00fcber das Bauvorhaben in das Ermessen der Gemeinde und bitten um Beschlussfassung.        Zwecks Fristwahrung f\u00fcr das Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 BauGB (zwei Monate) verweisen wir auf den Eingang der Antragsunterlagen am 29.01.2025. Ihre Entscheidung muss bis sp\u00e4testens 29.03.2025 bei der unteren Bauaufsichtsbeh\u00f6rde in Alzey vorliegen, ansonsten gilt das Einvernehmen zum Bauvorhaben als gesichert. \f  aufgestellt:     (Gunter Kraus) Im Auftrag    (Falk Sauder) Fachbereichsleiter     II. Beschlussvorschlag: \f  Dem Ortsgemeinderat Alsheim zur Entscheidung.     \f Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)     Anlagen: Plansatz_WormserStr15_Alsheim_geschw\u00e4rzt  \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120240302100049&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120240302100049&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/1829","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-01-OGR-75%7C120240302100049%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2025-01-OGR-75","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120240502100050","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Vollzug der Gemeindeordnung;\r\nVertr\u00e4ge der Ortsgemeinde mit Rats- und Ausschussmitgliedern sowie mit Gemeindebediensteten","reference":"01/24-29/046","date":"2025-02-05","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120240502100050","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/046","fileName":"120240502100050","mimeType":"application/pdf","size":46647,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 05.02.2025  -Fachbereich 1 - Zentrale Dienste-     Vollzug der Gemeindeordnung; Vertr\u00e4ge der Ortsgemeinde mit Rats- und Ausschussmitgliedern sowie mit Gemeindebediensteten Sitzungsvorlage 01/24-29/046   I. Sachverhalt: \fGem\u00e4\u00df \u00a7 33 Abs. 2 i.V.m. Ziffer 2 VV zu \u00a7 33 GemO ist der Ortsgemeinderat j\u00e4hrlich vom Ortsb\u00fcrgermeister in \u00f6ffentlicher Sitzung \u00fcber Vertr\u00e4ge der Ortsgemeinde mit Rats- und Ausschussmitgliedern sowie mit Bediensteten der Ortsgemeinde zu unterrichten, die im vorangegangenen Kalenderjahr abgeschlossen worden sind, soweit es sich nicht um Gesch\u00e4fte der laufenden Verwaltung, Dienst- und Arbeitsvertr\u00e4ge der Gemeindebediensteten oder sonstigen im Zusammenhang mit dem Dienstverh\u00e4ltnis stehende Vertr\u00e4ge handelt.  Zu den Vertr\u00e4gen z\u00e4hlen insbesondere Kauf-, Miet-, Pacht-, Werk- und Dienstvertr\u00e4ge.   aufgestellt:     (Markus Keller) Fachbereichsleiter   \fII. An den Ortsgemeinderat Alsheim zur Unterrichtung: \fGem\u00e4\u00df \u00a7 33 Abs. 2 GemO wird mitgeteilt, dass keine Vertr\u00e4ge abgeschlossen wurden.   \f    Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)     \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120240502100050&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120240502100050&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/1830","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-01-OGR-75%7C120240502100050%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2025-01-OGR-75","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"zur Kenntnis"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120241902100057","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"\"Hiwwel-Tour\" Alsheimer Hohlwege\r\nBeratung und Beschlussfassung \u00fcber die \u00dcbernahme der laufenden Kosten Wegemanagement und Marketing durch die Verbandsgemeinde Eich","reference":"01/24-29/039-1","date":"2025-02-19","paperType":"Sitzungsvorlage","superordinatedPaper":["https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120241612100042"],"mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120241902100057","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/039-1","fileName":"120241902100057","mimeType":"application/pdf","size":57239,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 19.02.2025  -Fachbereich 1 - Zentrale Dienste-      Hiwwel-Tour  Alsheimer Hohlwege Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die \u00dcbernahme der laufenden Kosten Wegemanagement und Marketing durch die Verbandsgemeinde Eich Sitzungsvorlage 01/24-29/039-1    \fSachverhalt Die sog. Hiwwel-Tour besteht aus zwei Schleifen (Nord und S\u00fcd), ausgehend vom Start und Zielpunkt B\u00fcrgerhaus mit einer Gesamtl\u00e4nge von ca. 15k m. Ca. 80% der bestehenden Wein.Wind.Stille-Wanderwege werden von der neuen Route abgedeckt. Die Wegef\u00fchrung geht fast ausschlie\u00dflich \u00fcber kommunale Wirtschaftswege die (wie auch bisher) von der Ortsgemeinde zu pflegen und erhalten sind. Somit ist kein Mehraufwand durch die Hiwwel-Tour zu erwarten.  F\u00fcr die Planung, Errichtung, Beschilderung und M\u00f6blierung der Hiwwel-Tour entstehen nach Abzug der F\u00f6rderung (75%) f\u00fcr die OG Alsheim 17.047,36 .  Der Tourismusverein der Verbandsgemeinde Eich hat hierzu einen einmaligen Zuschuss von 8.000.-  zugesagt.  Nach Ber\u00fccksichtigung der Kosten f\u00fcr die Erstzertifizierung durch den deutschen Wanderverband verbleiben f\u00fcr die OG Alsheim einmalige Gesamtkosten von 10.832,46.  Die j\u00e4hrlichen Kosten f\u00fcr Marketing und Wegemanagement betragen 3.570.-  p.a..  Zus\u00e4tzlich erfolgt alle drei Jahre eine Erneuerung der Zertifizierung. Die Kosten hierf\u00fcr betragen ca.  1.800.- .   Es wird nunmehr beantragt, dass die Kosten f\u00fcr Marketing und Wegemanagement sowie die wiederkehrende Zertifizierung durch die Verbandsgemeinde Eich \u00fcbernommen werden.   Finanzierung Der Kostenanteil der Ortsgemeinde Alsheim ist im Haushaltsplan des Haushaltsjahres 2026 ber\u00fccksichtigt.   Empfehlung f\u00fcr den Ortsgemeinderat Der Kultur- und Tourismusausschuss hat die Aufstellung der Kosten best\u00e4tigt und mit einstimmigem Beschluss die Empfehlung an den Gemeinderat ausgesprochen, die dauerhafte \u00dcbernahme der laufenden Kosten (Marketing und Wegemanagement sowie regelm\u00e4\u00dfige Erneuerung der Zertifizierung) bei der Verbandsgemeinde Eich zu beantragen. \f \faufgestellt:          im Auftrag:    Sarah Eberhardt       Markus Keller         (Fachbereichsleiter)   Beschlussvorschlag:  Der Gemeinderat best\u00e4tigt die Kostenaufstellung und beauftragt den Ortsb\u00fcrgermeister die dauerhafte \u00dcbernahme der laufenden Kosten (Marketing und Wegemanagement sowie regelm\u00e4\u00dfige Erneuerung der Zertifizierung) bei der Verbandsgemeinde Eich zu beantragen. \f \f  Maximilian Abstein (B\u00fcrgermeister)    \f     \f          \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120241902100057&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120241902100057&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/1836","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-01-OGR-75%7C120241902100057%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2025-01-OGR-75","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120242301100048","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beratung und Beschlussfassung bez\u00fcglich der Neufassung der Friedhofssatzung sowie Friedhofsgeb\u00fchrensatzung","reference":"01/24-29/038-1","date":"2025-01-23","paperType":"Sitzungsvorlage","superordinatedPaper":["https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120241012100041"],"mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120242301100048","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/038-1","fileName":"120242301100048","mimeType":"application/pdf","size":63778,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 23.01.2025  -Fachbereich 3 - Nat\u00fcrliche Grundlagen und Bauen- AZ.: 731-50   Beratung und Beschlussfassung bez\u00fcglich der Neufassung der Friedhofssatzung sowie Friedhofsgeb\u00fchrensatzung Sitzungsvorlage 01/24-29/038-1   I. Sachverhalt: \f Die Verbandsgemeindeverwaltung Eich veranlasst in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden die Kalkulation der Friedhofsgeb\u00fchren der einzelnen Gemeinden.   Die derzeit g\u00fcltige Friedhofssatzung sowie die Friedhofsgeb\u00fchrensatzung wurden zuletzt im Juli 2012 neu festgesetzt und durch die neue Grabart Baumreihengr\u00e4ber im Juni 2019 ge\u00e4ndert. Eine zweite \u00c4nderung der Satzung wurde im Oktober 2024, aufgrund der neuen Fremdvergabe f\u00fcr das Ausheben und Schlie\u00dfen der Gr\u00e4ber bei Erdbestattungen, vorgenommen.  Aufgrund von rechtlichen Anpassungen, aktuellen Gegebenheiten und gestiegenen Kosten, wurde die Kommunalberatung, Mainz mit der Durchf\u00fchrung der Kalkulation der Friedhofsgeb\u00fchren f\u00fcr die Ortsgemeinde Alsheim, im Auftrag und auf Kosten der Verbandsgemeindeverwaltung Eich, beauftragt.   Durch die Verbandsgemeindeverwaltung Eich sowie die Verantwortlichen der Ortsgemeinde Alsheim wurden alle angeforderten Zahlen und Sachverhalte aus den Buchwerken der Jahre 2021  2023 bereitgestellt.   Alle Daten wurden im Rahmen der Vollkostenrechnung verursachungsgerecht zugeordnet. Aus den Ergebnissen dieser Zuordnung wurden ein Anteil f\u00fcr die Deckung des Aufwandes zur Unterhaltung des Friedhofs (Grabnutzungsentgelt) und ein weiterer Anteil f\u00fcr die Deckung des Aufwandes der Bestattungen bzw. der verbundenen Inanspruchnahme von Leistungen laut Friedhofsgeb\u00fchrensatzung (Benutzungsgeb\u00fchren) ermittelt.   Die Kostenverteilung wurde einmal nach der \u00c4quivalenzziffermethode und einmal nach der K\u00f6lner Methode durchgef\u00fchrt. Nach der \u00c4quivalenzziffermethode werden gr\u00f6\u00dfere Grabst\u00e4tten st\u00e4rker belastet, w\u00e4hrend die K\u00f6lner Methode einen weitgehend fl\u00e4chenbedarfsunabh\u00e4ngigen Geb\u00fchrenansatz verfolgt.   In Absprache mit der Ortsgemeindeverwaltung (B\u00fcrgermeister Andreas Schimmel / Beigeordnete Suela Schwarz) soll eine moderate Erh\u00f6hung von 25 %, errechnet aus dem Differenzbetrag zwischen den alten und neu kalkulierten Geb\u00fchrens\u00e4tzen, nach dem K\u00f6lner Modell erfolgen.   Aus der nachfolgenden Tabelle entnehmen Sie bitte das Ergebnis einer 25%igen Erh\u00f6hung der Geb\u00fchrens\u00e4tze:  GRABART -alt- K\u00f6lner Modell -neu- K\u00f6lner Modell 25%ige Erh\u00f6hung KM  1. Reihengrab 540 EUR 1247 EUR 720 EUR  2. Urnengrab 278 EUR 747 EUR 400 EUR  3. Nische UW Einzel 480 EUR 1223 EUR 670 EUR  4. Nische UW 1. Urne 480 EUR 1223 EUR 670 EUR  5. Nische UW 2. Urne 270 EUR 1223 EUR 510 EUR  6. Baumgrabst\u00e4tte 1270 EUR 1700 EUR 1380 EUR  7. 2er Wahlgrab 758 EUR 2494 EUR 1190 EUR  8. 3er Wahlgrab 854 EUR 3740 EUR 1580 EUR  9. 4er Wahlgrab 1121 EUR 4987 EUR 2090 EUR           Im \u00dcbrigen verweisen wir auf die beiliegende Geb\u00fchrenkalkulation der Kommunalberatung, Mainz.  \f\fIm Allgemeinen ist die Kostenstelle Friedhof bei den derzeitigen Rahmenbedingungen nicht kostendeckend zu betreiben. In der Anlage erhalten Sie die Jahresergebnisse der vergangenen Jahre zur gef\u00e4lligen Kenntnisnahme.         II. Empfehlung f\u00fcr den OG Rat: \f In der Ausschusssitzung vom 21.01.2025 wurde \u00fcber den vorstehenden Sachverhalt beraten und folgender Beschlussvorschlag f\u00fcr den Ortsgemeinderat empfohlen:   Der Sozial- und Friedhofsausschuss der Ortsgemeinde Alsheim nimmt die Geb\u00fchrenkalkulation der Kommunalberatung, Mainz zur Kenntnis und empfiehlt dem Ortsgemeinderat der Neufassung der vorliegenden Friedhofsgeb\u00fchrensatzung, mit einer Anpassung der Geb\u00fchrens\u00e4tze i.H.v. 25 %, sowie der Neufassung der vorliegenden Friedhofssatzung, zuzustimmen.   aufgestellt                                                                 Im Auftrag    (Stefanie Kliemt)                                                       (Falk Sauder)                                                                                     Fachbereichsleiter  \fIII. Beschlussvorschlag:  Der Ortsgemeinderat Alsheim nimmt die Geb\u00fchrenkalkulation der Kommunalberatung, Mainz zur Kenntnis und beschlie\u00dft die Neufassung der vorliegenden Friedhofsgeb\u00fchrensatzung, mit einer Anpassung der Geb\u00fchrens\u00e4tze i.H.v. 25 %, sowie der Neufassung der vorliegenden Friedhofssatzung, zuzustimmen.       Maximilian Abstein    (B\u00fcrgermeister)    Anlagen: Kalkulation der Kommunalberatung Mainz f\u00fcr den Friedhof Alsheim 2024 1. Entwurf Friedhofsgeb\u00fchrensatzung Alsheim 1. Entwurf Friedhofssatzung Alsheim Stand 15.01.2025 Jahresergebnisse \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120242301100048&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120242301100048&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/1839","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-01-OGR-75%7C120242301100048%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2025-01-OGR-75","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120242402100060","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Energiebeschaffung Strom 2026-2028; Teilnahme an der B\u00fcndelausschreibung","reference":"01/24-29/053","date":"2025-02-24","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120242402100060","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/053","fileName":"120242402100060","mimeType":"application/pdf","size":56590,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 17.02.2025  -Fachbereich 1 - Zentrale Dienste-     Energiebeschaffung Strom 2026-2028; Teilnahme an der B\u00fcndelausschreibung Sitzungsvorlage 01/24-29/053   I. Sachverhalt: \f Der Vertrag zwischen der Ortsgemeinde und dem derzeitigen Energieversorgungsunternehmen zur Lieferung von Strom f\u00fcr die kommunalen Liegenschaften l\u00e4uft zum 31.12.2025 aus. Der Gemeinde- und St\u00e4dtebund Rheinland-Pfalz bietet \u00fcber seine Tochtergesellschaft Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH den rheinland-pf\u00e4lzischen Gemeinden, St\u00e4dten, Zweckverb\u00e4nden, Anstalten, Eigenbetrieben und kommunalen Unternehmen die Teilnahme an einer geb\u00fcndelten Ausschreibung zur Beschaffung der Stromlieferung f\u00fcr den Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2028 an (feste Vertragslaufzeit 3 Jahre). Hierzu sind ein entsprechender Auftrag bzw. entsprechende Vollmachten an die Kommunalberatung erforderlich. Die Verwaltung empfiehlt sich an dieser B\u00fcndelausschreibung zu beteiligen.   Es erfolgt eine sog. strukturierte Beschaffung, welches dem bisherigen Beschaffungsmodell entspricht. Der Lieferpreis wird aus dem Angebotspreis und der tats\u00e4chlichen Marktentwicklung \u00fcber l\u00e4ngere Zeitr\u00e4ume im Vorjahr ermittelt. Dazu werden die B\u00f6rsenpreise an sechs (f\u00fcr 2026) bzw. 12 (f\u00fcr 2027 und 2028) vorher festgelegten Stichtagen ermittelt. Dies dient einer weiteren Risikominimierung, um die Preisbildung nicht von nur wenigen Stichtagen in einem m\u00f6glicherweise ung\u00fcnstigen Marktumfeld preisbestimmend f\u00fcr ein ganzes Lieferjahr werden zu lassen. Der Korridor f\u00fcr die Mehr- und Mindermengenregelung liegt unver\u00e4ndert bei  5% (95/105). Der Lieferpreis f\u00fcr das ganze Kalenderjahr steht im Dezember des Vorjahres fest. Die Beschaffung erfolgt als europaweite Ausschreibung \u00fcber ein Dynamisches Beschaffungssystem (\u00a7\u00a7 22 ff VgV). Dieses hat den gro\u00dfen Vorteil, dass dar\u00fcber zeitlich gestaffelt mehrere Einzelwettbewerbe gestartet werden k\u00f6nnen, um im Idealfall ein jeweils g\u00fcnstiges Marktumfeld zu  treffen . Wie bisher werden mehrere Lose nach technischen und/oder regionalen Aspekten gebildet. Zudem werden die Lose nicht wie bisher zu einem Zeitpunkt am Markt platziert, sondern in mehreren Einzelwettbewerben. \u00dcber dies alles entscheidet die Kommunalberatung gemeinsam mit ihrem Dienstleistungspartner switch.on nach Eingang aller Auftr\u00e4ge, soweit erforderlich und geboten in Abstimmung mit den betreffenden Auftraggebern unter Ber\u00fccksichtigung ihrer Anregungen.  Die Kommunalberatung f\u00fchrt das Vergabeverfahren namens und im Auftrag der teilnehmenden Kommunen durch. Sie erteilt f\u00fcr die Teilnehmer den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. F\u00fcr jeden einzelnen Teilnehmer kommt mit Zuschlagserteilung der ausgeschriebene Stromliefervertrag mit dem erfolgreichen Bieter des jeweiligen Loses zustande.          \fII. Finanzierung: \fDie Kosten f\u00fcr die Ausschreibung, Beauftragung und Durchf\u00fchrung der Energiebeschaffung Strom 2026-2028 stehen im Haushaltsplan 2025 der Verbandsgemeinde bereit.   Im Auftrag        (Markus Keller) Fachbereichsleiter  III. Beschlussvorschlag: \f Der Ortsgemeinderat stimmt der Teilnahme an der B\u00fcndelausschreibung Strom 2026-2028 und der Ausschreibungskonzeption der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH zu. Die Verwaltung wird bevollm\u00e4chtigt, die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Ortsgemeinde Alsheim ab 01.01.2026 zu beauftragen und zu bevollm\u00e4chtigen, alle dazu erforderlichen Handlungen vorzunehmen und alle erforderlichen Willenserkl\u00e4rungen abzugeben und entgegenzunehmen. Der Ortsgemeinderat bevollm\u00e4chtigt das bei der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH eingerichtete Vergabegremium, die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen im Rahmen der B\u00fcndelausschreibung(en) Strom, an denen die Ortsgemeinde Alsheim teilnimmt, namens und im Auftrag der Ortsgemeinde vorzunehmen. Die Ortsgemeinde Alsheim verpflichtet sich, das Ergebnis der B\u00fcndelausschreibungen als f\u00fcr sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erh\u00e4lt/erhalten, f\u00fcr die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit. Der Ortsgemeinderat spricht sich f\u00fcr eine Beschaffung von Normalstrom f\u00fcr alle Abnahmestellen im Rahmen einer strukturierten Beschaffung aus.      \f Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)     \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120242402100060&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120242402100060&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/1840","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-01-OGR-75%7C120242402100060%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2025-01-OGR-75","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120242402100061","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Energiebeschaffung Gas 2026-2028; Teilnahme an der B\u00fcndelausschreibung","reference":"01/24-29/054","date":"2025-02-24","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120242402100061","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/054","fileName":"120242402100061","mimeType":"application/pdf","size":56374,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 17.02.2025  -Fachbereich 1 - Zentrale Dienste-     Energiebeschaffung Gas 2026-2028; Teilnahme an der B\u00fcndelausschreibung Sitzungsvorlage 01/24-29/054   I. Sachverhalt: \f Der Vertrag zwischen der Ortsgemeinde und dem derzeitigen Energieversorgungsunternehmen zur Lieferung von Gas f\u00fcr die kommunalen Liegenschaften l\u00e4uft zum 31.12.2025 aus. Der Gemeinde- und St\u00e4dtebund Rheinland-Pfalz bietet \u00fcber seine Tochtergesellschaft Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH den rheinland-pf\u00e4lzischen Gemeinden, St\u00e4dten, Zweckverb\u00e4nden, Anstalten, Eigenbetrieben und kommunalen Unternehmen die Teilnahme an einer geb\u00fcndelten Ausschreibung zur Beschaffung der Erdgaslieferung f\u00fcr den Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2028 an (feste Vertragslaufzeit 3 Jahre). Hierzu sind ein entsprechender Auftrag bzw. entsprechende Vollmachten an die Kommunalberatung erforderlich. Die Verwaltung empfiehlt sich an dieser B\u00fcndelausschreibung zu beteiligen.   Es erfolgt eine sog. strukturierte Beschaffung, welches dem bisherigen Beschaffungsmodell entspricht, allerdings mit einigen Modifikationen aufgrund der Erfahrungen aus den Krisenjahren 2022/23.  Der Lieferpreis wird aus dem Angebotspreis und der tats\u00e4chlichen Marktentwicklung \u00fcber l\u00e4ngere Zeitr\u00e4ume im Vorjahr ermittelt. Dazu werden die B\u00f6rsenpreise an sechs (f\u00fcr 2026) bzw. 12 (f\u00fcr 2027 und 2028) vorher festgelegten Stichtagen ermittelt. Dies dient einer weiteren Risikominimierung, um die Preisbildung nicht von nur wenigen Stichtagen in einem m\u00f6glicherweise ung\u00fcnstigen Marktumfeld preisbestimmend f\u00fcr ein ganzes Lieferjahr werden zu lassen. Ist also das Erdgas seit der Ausschreibung g\u00fcnstiger geworden, sinkt auch der Arbeitspreis, und umgekehrt. Dies dient dem fairen Interessenausgleich zwischen Lieferanten und Abnehmern. Der Korridor f\u00fcr die Mehr- und Mindermengenregelung liegt unver\u00e4ndert bei  5% (95/105). Der Lieferpreis f\u00fcr das ganze Kalenderjahr steht im Dezember des Vorjahres fest. Die Beschaffung erfolgt als europaweite Ausschreibung \u00fcber ein Dynamisches Beschaffungssystem (\u00a7\u00a7 22 ff VgV). Dieses hat den gro\u00dfen Vorteil, dass dar\u00fcber zeitlich gestaffelt mehrere Einzelwettbewerbe gestartet werden k\u00f6nnen, um im Idealfall ein jeweils g\u00fcnstiges Marktumfeld zu  treffen . Wie bisher werden mehrere Lose nach technischen und/oder regionalen Aspekten gebildet. Zudem werden die Lose nicht wie bisher zu einem Zeitpunkt am Markt platziert, sondern in mehreren Einzelwettbewerben. \u00dcber dies alles entscheidet die Kommunalberatung gemeinsam mit ihrem Dienstleistungspartner switch.on nach Eingang aller Auftr\u00e4ge, soweit erforderlich und geboten in Abstimmung mit den betreffenden Auftraggebern unter Ber\u00fccksichtigung ihrer Anregungen.  Die Kommunalberatung f\u00fchrt das Vergabeverfahren namens und im Auftrag der teilnehmenden Kommunen durch. Sie erteilt f\u00fcr die Teilnehmer den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. F\u00fcr jeden einzelnen Teilnehmer kommt mit Zuschlagserteilung der ausgeschriebene Gasliefervertrag mit dem erfolgreichen Bieter des jeweiligen Loses zustande.      \fII. Finanzierung: \fDie Kosten f\u00fcr die Ausschreibung, Beauftragung und Durchf\u00fchrung der Energiebeschaffung Gas 2026-2028 stehen im Haushaltsplan 2025 der Verbandsgemeinde bereit.  Im Auftrag         (Markus Keller) Fachbereichsleiter  III. Beschlussvorschlag: \f Der Ortsgemeinderat stimmt der Teilnahme an der B\u00fcndelausschreibung Gas 2026-2028 und der Ausschreibungskonzeption der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH zu. Die Verwaltung wird bevollm\u00e4chtigt, die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH mit der Ausschreibung der Erdgaslieferung der Ortsgemeinde Alsheim ab 01.01.2026 zu beauftragen und zu bevollm\u00e4chtigen, alle dazu erforderlichen Handlungen vorzunehmen und alle erforderlichen Willenserkl\u00e4rungen abzugeben und entgegenzunehmen. Der Ortsgemeinderat bevollm\u00e4chtigt das bei der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH eingerichtete Vergabegremium, die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen im Rahmen der B\u00fcndelausschreibung(en) Erdgas, an denen die Ortsgemeinde Alsheim teilnimmt, namens und im Auftrag der Ortsgemeinde vorzunehmen. Zuschlagskriterium ist ausschlie\u00dflich der Angebotspreis.  Die Ortsgemeinde Alsheim verpflichtet sich, das Ergebnis der B\u00fcndelausschreibungen als f\u00fcr sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Abnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erh\u00e4lt/erhalten, f\u00fcr die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit.  Der Ortsgemeinderat spricht sich f\u00fcr eine Beschaffung von Erdgas (ohne Biogasanteil) f\u00fcr alle Abnahmestellen im Rahmen einer strukturierten Beschaffung aus.      \f Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)      \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120242402100061&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120242402100061&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/1841","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-01-OGR-75%7C120242402100061%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2025-01-OGR-75","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120240503100062","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beschlussfassung \u00fcber die Annahme von Spenden","reference":"01/24-29/055","date":"2025-03-05","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120240503100062","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/055","fileName":"120240503100062","mimeType":"application/pdf","size":56693,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 05.03.2025  -Fachbereich 1 - Zentrale Dienste- AZ.: 1.3.1/901-00/Zi   Beschlussfassung \u00fcber die Annahme von Spenden Sitzungsvorlage 01/24-29/055   I. Sachverhalt: \fDie Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nde d\u00fcrfen gem. \u00a7 94 Abs. 3 Gemeindeordnung (GemO) zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben Sponsoringleistungen, Schenkungen und \u00e4hnliche Zuwendungen einwerben und annehmen. Nicht zul\u00e4ssig sind die Einwerbung und Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung in der Eingriffsverwaltung oder wenn ein b\u00f6ser Anschein f\u00fcr eine Beeinflussung bei der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben zu erwarten ist.  W\u00e4hrend die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung ausschlie\u00dflich dem B\u00fcrgermeister sowie den Beigeordneten obliegen; entscheidet der Gemeinderat \u00fcber die eigentliche Annahme derartiger Leistungen. Ein entsprechendes Angebot ist der Aufsichtsbeh\u00f6rde unverz\u00fcglich anzuzeigen.  Gem\u00e4\u00df \u00a7 94 Abs. 3 Satz 9 GemO i.V.m. \u00a7 24 Abs. 3 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) kommen vorgenannte gesetzliche Verfahrensbestimmungen erst dann zur Anwendung, wenn das Angebot der Zuwendung im Einzelfall oder die Summe der Einzelzuwendungen eines Gebers in einem Haushaltsjahr die Wertgrenze von 100 \u00fcbersteigt.   Die Ortsgemeinde Alsheim hat die in der Anlage aufgef\u00fchrten Spenden erhalten. Diese wurden der Aufsichtsbeh\u00f6rde schriftlich angezeigt. Gegen die Annahme derselben hat die Aufsichtsbeh\u00f6rde keine Bedenken erhoben. Wegen Einzelheiten hierzu wird auf die beigef\u00fcgten Anlagen verwiesen.  Die Verwaltung hat daf\u00fcr zu sorgen, dass die gesetzliche Verpflichtung aus \u00a7 94 Abs. 3 GemO auch im Interesse des Schutzes des/der kommunalen Wahlbeamten erf\u00fcllt wird.  Gem\u00e4\u00df \u00a7 32 Abs. 1 GemO i.V.m. \u00a7 3 Abs. 3 Nr. 5                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                   der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Alsheim vom                                                                                                                                    02.09.2024 entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss \u00fcber die Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und \u00e4hnlichen Zuwendungen bis zu einer Wertgrenze von 1.000  im Einzelfall. Dabei erfolgt die Entscheidung \u00fcber die Annahme vorgenannter Leistungen im Falle von Kleinbetr\u00e4gen bis 150  je Einzelfall einmal viertelj\u00e4hrlich durch verbundenen Beschluss. Die Annahme von Betr\u00e4gen i.H.v. mehr als 1.000,00  sind vom Gemeinderat zu beschlie\u00dfen.  Nachdem die Aufsichtsbeh\u00f6rde best\u00e4tigt hat, dass gegen die Annahme der Spende keine Bedenken bestehen, ist \u00fcber deren endg\u00fcltige Annahme formal zu entscheiden.  \fII. Empfehlung an den Ortsgemeinderat: \fDie Verwaltung empfiehlt dem Ortsgemeinderat Alsheim, die Annahme der vorliegenden Spenden zu beschlie\u00dfen. \u00dcber die Annahme ist in \u00f6ffentlicher Sitzung zu entscheiden. Hierbei unterliegen die pers\u00f6nlichen Daten des Zuwendungsgebers jedoch dem Datenschutz. Falls erforderlich ist hier\u00fcber gesondert in nicht-\u00f6ffentlicher Sitzung zu beraten.  \faufgestellt:     (J\u00f6rg Ziegler) Im Auftrag:    (Christian Heller) Stellv. Fachbereichsleiter    III. Beschlussvorschlag: \f Der Ortsgemeinderat Alsheim beschlie\u00dft die Annahme der erhaltenen Geldspende i.H.v. insgesamt 1.750,00.     \f Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)    Anlagen: Spendenliste OG_Rat_07_04_2025   \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120240503100062&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120240503100062&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/1890","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-01-OGR-76%7C120240503100062%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2025-01-OGR-76","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120241103100063","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 Baugesetzbuch (BauGB) - Wohnhauserweiterung","reference":"01/24-29/056","date":"2025-03-11","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120241103100063","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/056","fileName":"120241103100063","mimeType":"application/pdf","size":56363,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich,11.03.2025  -Fachbereich 3 - Nat\u00fcrliche Grundlagen und Bauen- AZ.: 3/611-00/kra.    Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 Baugesetzbuch (BauGB)  Wohnhauserweiterung  Sitzungsvorlage 01/24-29/056   I. Sachverhalt: \f Bauvoranfrage: Wohnhauserweiterung  Grundst\u00fcck:  Fl. 1 Nr. 37/8, 37/9, 37/10  Elisabethenstra\u00dfe 7  Anbei erhalten Sie das o. g. Bauvorhaben mit der Bitte um Kenntnisnahme und Entscheidung.  Der Bauherr beabsichtigt den vorhandenen Geb\u00e4udestand im r\u00fcckw\u00e4rtigen Bereich umzubauen und zu erg\u00e4nzen, um eine behindertengerechte Wohneinheit zu schaffen. Auf Grund einer Schwerbehinderung des sp\u00e4teren Nutzers der Wohnung wird alles auf einer Ebene mit einem Flachdach geplant. Die hintere Baugrenze wird bei ca. 30 m avisiert. Wegen dem Einf\u00fcgen des geplanten Bauvorhabens in die Umgebungsbebauung, wird auf den vorhandenen und teilweise zweigeschossigen Geb\u00e4udebestand im direkten Umfeld zum Baugrundst\u00fcck verwiesen.    Wir haben zu den s\u00fcdlich gelegenen Grundst\u00fccken in der Elisabethenstra\u00dfe die einzelnen Baugenehmigungen zu den Wohngeb\u00e4uden/Anbauten in unserem Bauarchiv gesucht. Leider konnten wir nur zu wenigen Objekten Unterlagen finden. Auch zu dem aktuellen Wohnhausanbau in der Elisabethenstra\u00dfe 7 gibt es keine Aktenlage.     Die vorhandene Bebauung sowie die dahinterliegenden unbebauten Grundst\u00fccksfl\u00e4chen in der Elisabethenstra\u00dfe weisen eine einheitliche Struktur auf, aus der eine faktische hintere Baugrenze f\u00fcr Hauptgeb\u00e4ude folgt, diese liegt bei etwa 24 m.  Der beantragte Um- und Ausbau w\u00fcrde diese faktische Baugrenze \u00fcberschreiten. Geplant ist eine Bebauungstiefe von etwa 30 m. Dies kann zu st\u00e4dtebaulichen Spannungen f\u00fchren, da die begehrte Bebauung Vorbildwirkung f\u00fcr vergleichbare Wohnbebauungen in r\u00fcckw\u00e4rtigen Grundst\u00fccksbereichen der Elisabethenstra\u00dfe hat. Zudem ist nicht sichergestellt, ob alle Anbauten in der Umgebungsbebauung eine Baugenehmigung besitzen.  Wir \u00fcberlassen die st\u00e4dtebauliche Entwicklung der Gemeinde und stellen die Entscheidung \u00fcber das Bauvorhaben in das gemeindliche Ermessen.   Zwecks Fristwahrung f\u00fcr das Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 BauGB (zwei Monate) verweisen wir auf den Eingang der Antragsunterlagen am 06.03.2025. Ihre Entscheidung muss bis sp\u00e4testens 06.05.2025 bei der unteren Bauaufsichtsbeh\u00f6rde in Alzey vorliegen, ansonsten gilt das Einvernehmen zum Bauvorhaben als gesichert. \f       aufgestellt:     (Gunter Kraus) Im Auftrag    (Falk Sauder) Fachbereichsleiter     II. Beschlussvorschlag: \f  Dem Ortsgemeinderat Alsheim zur Entscheidung.     \f Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)     Anlagen: Plansatz_Elisabethen7_geschw\u00e4rzt  \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120241103100063&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120241103100063&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/1892","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-01-OGR-76%7C120241103100063%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2025-01-OGR-76","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120241203100064","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die B\u00fcrgerbeteiligung zum Haushaltsplan 2025","reference":"01/24-29/057","date":"2025-03-12","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120241203100064","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/057","fileName":"120241203100064","mimeType":"application/pdf","size":47494,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":"Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 12.03.2025  -Fachbereich 1 - Zentrale Dienste- AZ.: 1.3.1.1/901-11   Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die B\u00fcrgerbeteiligung zum Haushaltsplan 2025 Sitzungsvorlage 01/24-29/057   I. Sachverhalt: \f Gem\u00e4\u00df \u00a797 Absatz 1 der Gemeindeordnung ist der Entwurf der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen nach Zuleitung an den Gemeinderat bis zur Beschlussfassung zur Einsichtnahme durch die Einwohner verf\u00fcgbar zu halten. Art, Ort und Zeit der M\u00f6glichkeit zur Einsichtnahme sind \u00f6ffentlich bekannt zu machen. In der \u00f6ffentlichen Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass Vorschl\u00e4ge zum Entwurf der Haushaltssatzung, des Haushaltsplans oder seiner Anlagen innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Bekanntmachung durch die Einwohner einzureichen sind und bei welcher Stelle dies zu geschehen hat. Eine Beschlussfassung \u00fcber den Entwurf der Haushaltssatzung darf erst nach Ablauf der Frist (14 Tage) erfolgen.  Die Ver\u00f6ffentlichung erfolgte im Amtsblatt vom 20.03.2025. Die Einwohner hatten im Zeitraum vom 21.03.2025 bis zum 04.04.2025 die M\u00f6glichkeit, bei der Verwaltung Vorschl\u00e4ge zum Haushalt 2025 einzureichen.   \f aufgestellt:     (Christian Siegmund) Im Auftrag     (Christian Heller) stellv. Fachbereichsleiter     II. Beschlussvorschlag: \f  Bis zum Ablauf der Frist wurden keine Vorschl\u00e4ge der Einwohner eingereicht. Somit entf\u00e4llt eine Beschlussfassung.      \f Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)    \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120241203100064&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120241203100064&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/1888","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-01-OGR-76%7C120241203100064%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2025-01-OGR-76","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120241203100065","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Alsheim f\u00fcr das Haushaltsjahr 2025","reference":"01/24-29/047-1","date":"2025-03-12","paperType":"Sitzungsvorlage","superordinatedPaper":["https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120240602100051"],"mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120241203100065","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/047-1","fileName":"120241203100065","mimeType":"application/pdf","size":49633,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 12.03.2025  -Fachbereich 1 - Zentrale Dienste- AZ.: 901-11   Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Alsheim f\u00fcr das Haushaltsjahr 2025 Sitzungsvorlage 01/24-29/047-1   I. Sachverhalt: \f In seiner Sitzung am 26.02.2025 hat der Haupt- und Finanzausschuss der Ortsgemeinde Alsheim den 1. Entwurf der Planunterlagen vorberaten. Die daraus resultierenden \u00c4nderungen wurden von der Verwaltung in einem 2. Entwurf entsprechend ber\u00fccksichtigt. Zudem wurde der Ansatz f\u00fcr die Kreisumlage auf den endg\u00fcltigen Umlagesatz angepasst.  \f Die Verwaltung legt die Haushaltssatzung mit dazugeh\u00f6rigem Haushaltsplan f\u00fcr das Haushaltsjahr 2025 zur Beratung und Beschlussfassung vor. \f   aufgestellt:     (Christian Siegmund) Im Auftrag    (Christian Heller) stellv. Fachbereichsleiter      II. Beschlussvorschlag: \f  Der Ortsgemeinderat beschlie\u00dft, die Haushaltssatzung mit zugeh\u00f6rigem Haushaltsplan f\u00fcr  das Haushaltsjahr 2025 in der vorliegenden Form.      \f Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)       Anlagen: Haushalt 2025 - OG Alsheim - 2. 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Beratung und Beschlussfassung \u00fcber den Bebauungsplan-Vorentwurf\r\n2. Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit nach \u00a7 3 Abs. 1 BauGB und der Beh\u00f6rden nach \u00a7 4 Abs. 1 BauGB","reference":"01/24-29/058","date":"2025-03-14","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120241403100066","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/058","fileName":"120241403100066","mimeType":"application/pdf","size":157901,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 14.03.2025  -Fachbereich 3 - Nat\u00fcrliche Grundlagen und Bauen- AZ.: 3/610-13/kra.   Bebauungsplanverfahren  Solarpark Alsheim/Mettenheim  Teilbereich Alsheim 1. Beratung und Beschlussfassung \u00fcber den Bebauungsplan-Vorentwurf 2. Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit nach \u00a7 3 Abs. 1 BauGB und der Beh\u00f6rden nach \u00a7 4 Abs. 1 BauGB Sitzungsvorlage 01/24-29/058  I. Sachverhalt: \f Mit Ratsbeschluss vom 14. Okt. 2024 hat die Ortsgemeinde Alsheim den Aufstellungsbeschluss f\u00fcr den Bebauungsplan Solarpark Alsheim-/Mettenheim Teilbereich Alsheim im klassischen Vollverfahren gefasst.  Seitens des mit der Planung beauftragten Planungsb\u00fcros Enwiro GmbH aus Odernheim am Glan wurde bereits ein erster Planvorentwurf erstellt, auf dessen Grundlage das Verfahren fortgef\u00fchrt werden kann. Der Planvorentwurf (Planzeichnung, Begr\u00fcndung, Textfestsetzungen, Umweltbericht und Faunistischer Ergebnisbericht) ist dieser Sitzungsvorlage beigef\u00fcgt und wird dar\u00fcber hinaus in der Sitzung vorgestellt.   Die Lage des Plangebietes ergibt sich aus der nachfolgenden Abbildung (Gemarkung Mettenheim in der Flur 9).   / \f aufgestellt:     (Gunter Kraus) Im Auftrag    (Falk Sauder) Fachbereichsleiter    II. Beschlussvorschlag: \f Der Ortsgemeinderat Alsheim beschlie\u00dft,  1. den Planvorentwurf (Planzeichnung, Begr\u00fcndung, Textfestsetzungen, Umweltbericht und Faunistischer Ergebnisbericht) gem\u00e4\u00df beigef\u00fcgter Anlage zur Sitzungsvorlage.  2. auf der Grundlage des vorgestellten Planentwurfs die fr\u00fchzeitige Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit und der Beh\u00f6rden und sonstigen Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Belange gem\u00e4\u00df \u00a7 3 (1) BauGB und \u00a7 4 (1) BauGB sowie der Nachbargemeinden gem\u00e4\u00df \u00a7 2 (2) BauGB einzuleiten.    \f Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)    Anlagen: 20250311_Vorentwurf_Bplan_Planzeichnung_Solarpark AlsheimMettenheim_Teilbereich Alsheim 20250311_Vorentwurf_B-Plan_Begr\u00fcndung_Solarpark AlsheimMettenheim_Teilbereich Alsheim 20250311_Vorentwurf_B-Plan_Textfestsetzung_Solarpark AlsheimMettenheim_Teilbereich Alsheim 20250311_Vorentwurf_B-Plan und FNP_Umweltbericht_Solarpark AlsheimMettenheim Anlage I_Faunistischer 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Sachverhalt: \fDie Grundlage f\u00fcr das heutige Wirtschaftswegenetz wurde \u00fcberwiegend im 18. und 19. Jahrhundert gelegt. Der Einsatz schwerer Fahrzeuge als Pferdefuhrwerke setzte in der Landwirtschaft erst nach dem zweiten Weltkrieg ein und zwar mit dem Aufkommen der Schlepper und den dazu passenden Anh\u00e4ngern. Die Bedeutung des l\u00e4ndlichen Wegenetzes hat sich von einem reinen Wirtschaftswegenetz zu einer multifunktional genutzten Wegeinfrastruktur gewandelt.\u000b Die befestigten Wirtschaftswegenetze der Gemeinde sind wegen ihrer schrittweisen Entwicklung weder vom Baualter, von der Bauweise noch von der Belastbarkeit homogen. \u000bSie entsprechen in ihrer Tragf\u00e4higkeit in Teilen nicht mehr den heutigen Standards (oftmals haben die heutigen landwirtschaftlichen Maschinen ein Gesamtgewicht von rund 40 t).  Eine l\u00fcckenlose Dokumentation des Wegebaus (Wegebaukataster) ist nicht vorhanden. Die Breiten der Wirtschaftswege sind f\u00fcr die Fahrspurweiten heutiger landwirtschaftlicher Maschinen in vielen F\u00e4llen zu gering. Durch die \u00dcberlastung der Wege verk\u00fcrzt sich deren Lebensdauer und der Unterhaltungsaufwand nimmt zu. W\u00e4hrend sich einerseits der Zustand der Wirtschaftswege aus obigen Gr\u00fcnden verschlechtert, steigen andererseits die Anforderungen an das Wegenetz im Laufe der Zeit. Daher ist ein ausreichender und sinnvoller Ausbau des vorhandenen Wirtschaftswegenetzes unabdingbar.\u000bDerzeit gibt es kein Konzept zum Unterhalt und Pflege der Alsheimer Wirtschaftswege.  Es ist zu beraten und zu beschlie\u00dfen,  Wie gehen wir dieses Problem an. Erstellung eines Wegekatasters und Klassierung im Hinblick auf Ausbauzustand und Tragf\u00e4higkeit. Sofortma\u00dfnahmen zur Behebung bestehender Sch\u00e4den. Umgang mit nicht mehr genutzten Wirtschaftswegen  \f aufgestellt   (Ernst-Wilhelm Becker) 1. Beigeordneter OG Alsheim   \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120240505100074&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120240505100074&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/2051","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-01-LW-0%7C120240505100074%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2025-01-LW-0","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-LW"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-LW"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120240505100079","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beratung und Empfehlungsbeschluss zur Sanierung des Wahlheimer Weges","reference":"01/24-29/070","date":"2025-05-05","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120240505100079","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/070","fileName":"120240505100079","mimeType":"application/pdf","size":47402,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 05.05.2025  -Ortsgemeinde Alsheim-     Beratung und Empfehlungsbeschluss zur Sanierung des Wahlheimer Weges Sitzungsvorlage 01/24-29/070   I. Sachverhalt: \fDer Wirtschaftsweg Wahlheimer Weg f\u00fchrt \u00fcber die Rheinterrassen von Alsheim nach Hangen-Wahlheim. Von Alsheim herkommend verl\u00e4uft auf der rechten Seite, ein steil, zur Rheinebene abfallender Hang.\u000bNeben dem landwirtschaftlichen Verkehr, zur Erschlie\u00dfung der dort befindlichen Weinberge, wird dieser Weg auch sehr stark von Wanderern benutzt. \u000bEr ist fester Bestandteil des Rheinterrassenweges, des Lutherweges und der Alsheimer Hiwweltour.  Sie entsprechen in ihrer Tragf\u00e4higkeit und Breite in Teilen nicht mehr den heutigen Standards und Anforderungen eines modernen landwirtschaftlichen Wirtschaftsweges.  Auf Grund von Setzungen und Rutschungen im Hangbereich musste ein Teil des Weges f\u00fcr den Fahrzeugverkehr gesperrt werden. Mittlerweile sind an einer anderen Stelle noch weitere Risse und Setzungen aufgetreten.   Es ist zu beraten und zu beschlie\u00dfen, inwieweit der Hahlweg saniert werden muss, so dass alle unmittelbar betroffenen Weinberge erreicht werden k\u00f6nnen.  \f aufgestellt     (Ernst-Wilhelm Becker) 1. Beigeordneter OG Alsheim    \f             \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120240505100079&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120240505100079&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/2052","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-01-LW-0%7C120240505100079%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2025-01-LW-0","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-LW"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-LW"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120240505100080","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Pflege und Unterhalt der Alsheimer Hohlwege","reference":"01/24-29/071","date":"2025-05-05","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120240505100080","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/071","fileName":"120240505100080","mimeType":"application/pdf","size":50463,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 05.05.2025  -Ortsgemeinde Alsheim-     Pflege und Unterhalt der Alsheimer Hohlwege Sitzungsvorlage 01/24-29/071   I. Sachverhalt: \fHohlwege: Fr\u00fcher unerw\u00fcnschtes Verkehrshindernis, heute wertvolles Biotop und malerisches Kulturzeugnis. \u000bDie L\u00f6sshohlwege in unserer Gemarkung sind \u00fcberwiegend rein menschengemachte Landschaftselemente und nicht - wie viele denken - durch Wassererosion entstanden. Sie entstanden durch das jahrzehnte-, oft jahrhundertelange Befahren steiler H\u00e4nge durch Fuhrwerke. Beim Bremsen hangabw\u00e4rts wurde der weiche L\u00f6ss bis \u00fcber 10 m tief eingeschnitten. Je steiler der Hang, desto schneller die Eintiefung! Im 18. und 19. Jahrhundert konnte sich so ein Hohlweg bis zu einem Meter pro Jahr vertiefen. Erst nach Pflastern der Hohlwegsohle stoppte die Erosion schlie\u00dflich und die Hohlwege wandelten sich von steilen u-f\u00f6rmigen Schluchten mit senkrechten Flanken zu v-f\u00f6rmigen, geb\u00fcschbestandenen Einschnitten. Nach dem 2. Weltkrieg wurden - vor allem bei Flurbereinigungen - die allermeisten Hohlwege verf\u00fcllt oder  kaputtsaniert . Nur ganz wenige blieben im Originalzustand \u00fcbrig.\u000bSo auch in der Alsheimer Gemarkung, wo in den Weinbergslagen keine Flurbereinigung stattfand. Die steilen, sonnenbeschienenen L\u00f6ssw\u00e4nde sind Heimat zahlreicher seltener Insekten (vor allem Grabwespen), aber auch spezialisierter Moose und Flechten und Pflanzenrarit\u00e4ten.  Heute werden durch die Hohlwege viele Naturinteressierte Wanderer angezogen. Es ist die dringliche Aufgabe, den weiteren Verfall der noch erhaltenen Hohlwege zu stoppen und diese zu pflegen. Ohne st\u00e4ndigen Unterhalt w\u00fcrden sie weiter an Charakter und Bedeutung verlieren.\u000b Beispiele f\u00fcr eine Sanierung von Hohlwegen sind auf den nachfolgenden Internetseiten zu sehen. https://www.agnus-bruchsal.com/der-verein/hohlwege-schutz-und-sanierung https://www.vg-bodenheim-aktuell.de/wildbienenpflege-in-der-haengstaecker-hohl-nackenheim/  Es ist zu beraten und zu beschlie\u00dfen: \u000b- Erstellung eines Hohlwegekatasters - Unterteilung der Hohlwege in Wirtschaftsweg, Wanderweg oder gemischte Nutzung\u000b- Notwendige Pflegema\u00dfnahmen   aufgestellt     (Ernst-Wilhelm Becker) 1. Beigeordneter OG Alsheim       \f          \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120240505100080&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120240505100080&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/2053","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-01-LW-0%7C120240505100080%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2025-01-LW-0","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-LW"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-LW"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120240505100081","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beratung und Empfehlungsbeschluss zum Ausbau eines Wirtschaftsweges oberhalb der Selzer Hohl","reference":"01/24-29/072","date":"2025-05-05","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120240505100081","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/072","fileName":"120240505100081","mimeType":"application/pdf","size":104434,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 05.05.2025  -Ortsgemeinde Alsheim-     Beratung und Empfehlungsbeschluss zum Ausbau eines Wirtschaftsweges oberhalb der Selzer Hohl Sitzungsvorlage 01/24-29/072   I. Sachverhalt: \f Der im Plan rot gekennzeichnete Weg wurde 2023 auf Antrag in das L\u00e4ndliche Verbindungswegenetz aufgenommen.         Es ist zu beraten und zu beschlie\u00dfen, ob dieser Wirtschaftsweg und in welchem Umfang in den n\u00e4chsten Jahren ausgebaut werden soll.     \f aufgestellt     (Ernst-Wilhelm Becker) 1. Beigeordneter OG Alsheim   \f     \f          \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120240505100081&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120240505100081&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/2054","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-01-LW-0%7C120240505100081%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2025-01-LW-0","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-LW"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-LW"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120240505100075","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Solarpark Alsheim Nord\r\nVorstellung des geplanten Bauvorhabens","reference":"01/24-29/066","date":"2025-05-05","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120240505100075","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/066","fileName":"120240505100075","mimeType":"application/pdf","size":115443,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 05.05.2025  -Ortsgemeinde Alsheim-     Solarpark Alsheim Nord Vorstellung des geplanten Bauvorhabens Sitzungsvorlage 01/24-29/066   I. Sachverhalt: \fDie Firma JUWI GmbH aus W\u00f6rrstadt ist als Projektentwickler f\u00fcr Solarparks derzeit mit verschiedenen Eigent\u00fcmern in der Gemeinde Alsheim f\u00fcr die Errichtung einer PV-Anlage im Gespr\u00e4ch. Die Fl\u00e4che liegt entlang der Bahnlinie Richtung Guntersblum. Nachdem sie sich erfolgreich die ersten Fl\u00e4chen sichern konnten, m\u00f6chten sie uns gerne ihr Vorhaben pers\u00f6nlich vorstellen.  Vorab eine \u00dcbersicht des Potenzialgebiets, ca. 15 ha  /    aufgestellt  (Ernst-Wilhelm Becker) 1. Beigeordneter OG Alsheim     \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120240505100075&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120240505100075&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/2044","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-01-BL-1%7C120240505100075%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2025-01-BL-1","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-BL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-BL"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120240505100076","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Rathaus Alsheim\r\nBeratung und Empfehlungsbeschluss zum Unterhalt, Sanierung und Nutzung","reference":"01/24-29/067","date":"2025-05-05","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120240505100076","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/067","fileName":"120240505100076","mimeType":"application/pdf","size":51447,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 05.05.2025  -Ortsgemeinde Alsheim-     Rathaus Alsheim Beratung und Empfehlungsbeschluss zum Unterhalt, Sanierung und Nutzung Sitzungsvorlage 01/24-29/067   I. Sachverhalt: \fDas Rathaus, wurde 1739 erbaut und ist ein gesch\u00fctztes Kulturdenkmal.  Der barocke Mansardwalmdachbau in Fachwerkbauweise pr\u00e4gt den Ortsmittelpunkt.\u000bDas Ortswappen \u00fcber der Eingangst\u00fcr, zwei gekreuzte Bischofsst\u00e4be, erinnern an ein Gerichtssiegel aus dem Jahre 1606. Das Geb\u00e4ude wird von einem achteckigen Dachreiter mit Zwiebelhaube bekr\u00f6nt.\u000bDie Bausubstanz des Geb\u00e4udes, Fenster, Fassade, Fachwerke, Heizung ist sehr schlecht und muss umfangreich saniert werden, wenn man dieses Kulturdenkmal im Ortsmittelpunkt erhalten will.\u000b Dem Rathaus angegliedert ist das ehemalige Spritzenhaus der Alsheimer Feuerwehr. Beide Geb\u00e4ude sind durch eine innenliegende T\u00fcr verbunden.  Im Rathaus sind derzeit die B\u00fcror\u00e4ume der Ortsgemeindeverwaltung untergebracht sowie der Ratssaal im Obergeschoss f\u00fcr die Sitzungen des Gemeinderates und dessen Aussch\u00fcsse. \u000bDas Dachgeschoss enth\u00e4lt ein umfangreiches Archiv mit alten Akten.  Ein weiterer Raum im Obergeschoss und der Raum im ehemaligen Spritzenhaus werden von Einrichtungen der Jugendpflege genutzt.  Alle R\u00e4ume sind nicht behindertengerecht.   \fII. Finanzierung: \fIm Haushalt f\u00fcr 2025 sind nur Mittel f\u00fcr die Erneuerung der Heizung (Nachtspeicher\u00f6fen) enthalten.   \fIII. Empfehlung f\u00fcr den OG-Rat: \fDer Ausschuss soll \u00fcber die Nutzung sowie Erhaltung dieser historischen Immobilie beraten und einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss f\u00fcr den Gemeinderat fassen.  \f aufgestellt   (Ernst-Wilhelm Becker) 1. Beigeordneter OG Alsheim   IV. Beschlussvorschlag: \f   \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120240505100076&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120240505100076&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/2045","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-01-BL-1%7C120240505100076%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2025-01-BL-1","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-BL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-BL"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120240505100077","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Treppenaufgang in der Weisenau zum Hahlweg\r\nBeratung und Beschlussfassung zum Umfang der Sanierung","reference":"01/24-29/068","date":"2025-05-05","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120240505100077","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/068","fileName":"120240505100077","mimeType":"application/pdf","size":116335,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 05.05.2025  -Ortsgemeinde Alsheim-     Treppenaufgang in der Weisenau zum Hahlweg Beratung und Beschlussfassung zum Umfang der Sanierung Sitzungsvorlage 01/24-29/068   I. Sachverhalt: \f\u000bBereits bei der Dorfmoderation im Rahmen der Dorferneuerung am 07.05.2014, wurde eine \u000bVerbesserung der Fu\u00dfwegetreppenverbindung Weisenau /Hahlweg vorgeschlagen.\u000bIn den letzten Jahren kamen immer wieder Beschwerden von Anwohnern des Hahlweges \u00fcber den schlechten Zustand der Treppenanlage.\u000b          \fII. Finanzierung: \fIm Haushalt 2025 (noch nicht genehmigt) sind 10.000  f\u00fcr die Sanierung/Instandsetzung veranschlagt.  aufgestellt    (Ernst-Wilhelm Becker) 1. Beigeordneter OG Alsheim    III. Beschlussvorschlag: \fEs ist zu beraten und zu beschlie\u00dfen in welcher Form und welchem Umfang diese Treppenanlage saniert werden soll.       \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120240505100077&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120240505100077&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/2046","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-01-BL-1%7C120240505100077%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2025-01-BL-1","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-BL"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-BL"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120241704100069","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 Baugesetzbuch (BauGB) - Erweiterung Werkstatthalle","reference":"01/24-29/025-1","date":"2025-04-17","paperType":"Sitzungsvorlage","superordinatedPaper":["https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120242409100024"],"mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120241704100069","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/025-1","fileName":"120241704100069","mimeType":"application/pdf","size":57111,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 17.04.2025  -Fachbereich 3 - Nat\u00fcrliche Grundlagen und Bauen- AZ.: 3/611-00/kra   Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 Baugesetzbuch (BauGB) - Erweiterung Werkstatthalle Sitzungsvorlage 01/24-29/025-1   I. Sachverhalt: \f Bauantrag:   Erweiterung Werkstatthalle Grundst\u00fcck:  Flur 19 Nr. 64/12  Gimbsheimer Stra\u00dfe 14  Anbei erhalten Sie den o.g. Bauantrag mit der Bitte um Kenntnisnahme und Entscheidung.  Der Bauherr plant, auf dem hinteren Grundst\u00fccksteil der Parzelle 64/12 zwei \u00e4ltere Lagerhallen aus Blech abzurei\u00dfen, um durch einen Werkstattanbau an die Werkstatt 4 seinen Betrieb zu erweitern. Der Anbau ist im Grundriss mit 12,50 m x 13 m und einer Gesamth\u00f6he von 6,05 m geplant.  F\u00fcr das Vorhaben liegt ein positiver Bauvorbescheid vom 10.07.2023 vor. Es wird best\u00e4tigt, dass das Bauvorhaben zul\u00e4ssig ist. Bez\u00fcglich der Gewerbeerweiterung muss ein L\u00e4rmgutachten vorgelegt werden, welches die Vertr\u00e4glichkeit zur Umgebungsbebauung nachweist.  In den Planunterlagen befindet sich das geforderte L\u00e4rmgutachten, dieses bescheinigt, dass die Anforderungen an die TA L\u00e4rm erf\u00fcllt werden. Aus bauplanungsrechtlicher Sicht bestehen daher keine Bedenken. Wir bitten die Gemeinde um Beschlussfassung.   Nachfolgend eine erg\u00e4nzende Stellungnahme zur erneuten Vorlage von Planunterlagen (Tektur)  Erweiterung Werkstatthalle  Entgegen der Planung vom Aug. 2024 wird die Gr\u00f6\u00dfe der Halle nicht ver\u00e4ndert. In der Fassade zum Hof werden zwei weitere T\u00fcren geplant. Bauordnungsrechtlich wird ein Brandschutzgutachten sowie ein L\u00e4rmgutachten vorgelegt.  Unsererseits bestehen weiterhin keine Bedenken zu dem geplanten Vorhaben.  Zwecks Fristwahrung f\u00fcr das Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 BauGB (zwei Monate) verweisen wir auf den Eingang der Antragsunterlagen am 15.04.2025. Ihre Entscheidung muss bis sp\u00e4testens 15.06.2025 bei der unteren Bauaufsichtsbeh\u00f6rde in Alzey vorliegen, ansonsten gilt das Einvernehmen zum Bauvorhaben als gesichert.  aufgestellt:     (Gunter Kraus) Im Auftrag    (Falk Sauder) Fachbereichsleiter       II. Beschlussvorschlag: \f Der Ortsgemeinderat Alsheim stellt das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben Erweiterung Werkstatthalle her.     \f Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)    Anlagen: Gimbsheimer14_geschw\u00e4rzt neu_GimbsheimerStr14_geschw\u00e4rzt   \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120241704100069&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120241704100069&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/2048","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-01-BL-1%7C120241704100069%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2025-01-BL-1","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-BL"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-BL"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120242404100070","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 Baugesetzbuch (BauGB) - Neubau Mehrfamilienwohnhaus","reference":"01/24-29/061","date":"2025-04-24","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120242404100070","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/061","fileName":"120242404100070","mimeType":"application/pdf","size":56092,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich,24.04.2025  -Fachbereich 3 - Nat\u00fcrliche Grundlagen und Bauen- AZ.: 3/611-00/kra.   Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 Baugesetzbuch (BauGB) - Neubau Mehrfamilienwohnhaus Sitzungsvorlage 01/24-29/061   I. Sachverhalt: \f Vorhaben:  Neubau Mehrfamilienwohnhaus Grundst\u00fcck:  Fl. 1 Nr. 189, 190  Mainzer Stra\u00dfe 2  Anbei erhalten Sie die o.g. Bauvoranfrage mit der Bitte um Kenntnisnahme und Entscheidung.  Ein weiterer Interessent f\u00fcr das o. g. Objekt legt mittlerweile die vierte Bauvoranfrage in der Zeit zwischen 2022 bis dato vor. Es ist geplant, ein Mehrfamilienwohnhaus mit 8 oder 9 WE in zweiter Reihe zu errichten. Die Ma\u00dfe des Geb\u00e4udes betragen im Grundriss etwa 24 m x 13m. Laut beigef\u00fcgter Skizzen sind zwei Vollgeschoss plus Dachgeschoss, einer Traufh\u00f6he von ca. 7,5 m und einer Firsth\u00f6he von ca. 13 m geplant. Bei einer Bautiefe von etwa 40 m bis zur hinteren Grundst\u00fccksgrenze bei etwa 65 m sollen die notwendigen Parkpl\u00e4tze ausgewiesen werden.    Das Vorhaben liegt laut Fl\u00e4chennutzungsplan der Verbandsgemeinde Eich entlang der Mainzer Stra\u00dfe/Bachstra\u00dfe in einer ausgewiesenen M-Fl\u00e4che (gemischte Baufl\u00e4chen). Der hintere Grundst\u00fccksteil, etwa ab einer Bautiefe von 40 m, liegt in einer ausgewiesenen Gr\u00fcnzone (Gr\u00fcne Lunge von Alsheim), welche wir als Au\u00dfenbereich werten. Die Eigenart der n\u00e4heren Umgebung ist wesentlich von grenzseitigen Wohngeb\u00e4uden in der Mainzer Stra\u00dfe gepr\u00e4gt. Hierbei m\u00fcssen die beiden r\u00fcckst\u00e4ndigen Wohnh\u00e4user (Goethestra\u00dfe 14a und Kesselgasse 19a) bei der Betrachtung au\u00dfer Acht gelassen werden, da diese nicht pr\u00e4gend f\u00fcr das Erscheinungsbild der Umgebung sind.   Eine Bebauung in 2. Reihe bis zu einer Bautiefe von etwa 40 m ist m\u00f6glich. Hierbei muss sich aber die Art und das Ma\u00df der baulichen Nutzung in die Eigenart der n\u00e4heren einf\u00fcgen. Insbesondere ist hierbei auf die Trauf- und Firsth\u00f6hen, ggf. auch auf Gauben und Grundfl\u00e4chenzahl GRZ zu achten. Die geplanten Parkpl\u00e4tze in der hinteren Gr\u00fcnfl\u00e4che sind nicht zul\u00e4ssig. Das Vorhaben f\u00fchrt in jedem Fall zu einem erh\u00f6hten Anliegerverkehr im Kreuzungsbereich Gimbsheimer Stra\u00dfe/Mainzer Stra\u00dfe.   Unsererseits bestehen Bedenken wegen der \u00fcberbauten GRZ und der Parkpl\u00e4tze im Au\u00dfenbereich. Es liegt nun im Ermessen der Gemeinde die st\u00e4dtebauliche Entwicklung zu leiten und eine Entscheidung zu treffen. Wir bitten die Gemeinde um Beschlussfassung.  Zwecks Fristwahrung f\u00fcr das Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 BauGB (zwei Monate) verweisen wir auf den Eingang der Antragsunterlagen am 17.04.2025. Ihre Entscheidung muss bis sp\u00e4testens 17.061.2025 bei der unteren Bauaufsichtsbeh\u00f6rde in Alzey vorliegen, ansonsten gilt das Einvernehmen zum Bauvorhaben als gesichert.      \f aufgestellt:     (Gunter Kraus) Im Auftrag    (Falk Sauder) Fachbereichsleiter      II. Beschlussvorschlag: \f Dem Ortsgemeinderat Alsheim zur Entscheidung.     \f Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)     Anlagen: Plansatz_Bachstr29_geschw\u00e4rzt \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120242404100070&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120242404100070&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/2049","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-01-BL-1%7C120242404100070%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2025-01-BL-1","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-BL"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-BL"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120241405100084","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Bebauungsplanverfahren \"Seniorenresidenz Kleine Weide\"\r\nBeratung und Beschlussfassung \u00fcber die Einstellung des laufenden Verfahrens","reference":"01/24-29/074","date":"2025-05-14","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120241405100084","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/074","fileName":"120241405100084","mimeType":"application/pdf","size":59115,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 14.05.2025  -Fachbereich 3 - Nat\u00fcrliche Grundlagen und Bauen-     Bebauungsplanverfahren  Seniorenresidenz Kleine Weide  Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die Einstellung des laufenden Verfahrens Sitzungsvorlage 01/24-29/074   I. Sachverhalt: \f Der Aufstellungsbeschluss f\u00fcr diesen Bebauungsplan wurde am 14.10.2024 modifiziert und neu gefasst. Dem Verfahren liegt ein st\u00e4dtebaulicher Vertrag der Ortsgemeinde mit der Melibokus Treubau GmbH & Co. KG, 65205 Wiesbaden, zugrunde, mit der Zielsetzung, ein Sondergebiet f\u00fcr eine Seniorenresidenz sowie ein Wohngeb\u00e4ude mit Altenwohnungen und Tagespflege zu schaffen. Nach M\u00f6glichkeit sollten R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr eine Arztpraxis entwickelt werden.  Die Melibokus Treubau hat mit Beginn der Planungen einen Betreiber f\u00fcr die geplante Seniorenresidenz gesucht, der das Geb\u00e4ude langfristig bewirtschaftet. Es wurden viele private Tr\u00e4ger als auch gro\u00dfe deutschlandweit t\u00e4tige Unternehmen angesprochen; leider ohne positive Resonanz. Eine Umsetzung ist wegen der herrschenden Marktlage derzeit unm\u00f6glich, so Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Conradi.   Als eine alternative Nutzung des Grundst\u00fccks hat der Investor sodann eine Wohnnutzung in Form von Doppelh\u00e4usern vorgeschlagen. Nach seiner Auffassung besteht hier nach wie vor ein gro\u00dfer Bedarf an Wohnraum.  Mit Schreiben vom 19.05.2025 hat uns die Melibokus Treubau nach einem Gespr\u00e4ch mit der Ortsgemeinde Alsheim \u00fcber die drohende Einstellung des laufenden Verfahrens mitgeteilt, dass f\u00fcr die bereits angekaufte Teilfl\u00e4che einer Stra\u00dfen-Erschlie\u00dfung (Flur 19 Nr. 66/3  37qm) die verausgabten Kosten in H\u00f6he von 11.053  von der Gemeinde zur\u00fcckgefordert werden. Gem\u00e4\u00df \u00a7 5 des st\u00e4dtebaulichen Vertrages hat sich die Gemeinde verpflichtet, den Kaufpreis in H\u00f6he von 9.526,50  zu \u00fcbernehmen. Die angefallenen Nebenkosten (1.526,50 ) zum Kaufgrundst\u00fcck hat der Investor, die Melibokus Treubau nach dem Vertrag selbst zu tragen.   II. Finanzierung:  Im Haushaltsplan sind unter dem Produkt 54110.04810000 Ausgaben in H\u00f6he von 20.000  geplant.  III. Empfehlungsbeschluss:  Der Bau- und Liegenschaftsausschuss hat sich mit der Thematik besch\u00e4ftigt und folgenden Empfehlungsbeschluss gefasst:        Der Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, das laufenden Bauleitplanverfahren Seniorenresidenz Kleine Weide einzustellen. Den Kaufpreis in H\u00f6he von 9.526,50  f\u00fcr das Stra\u00dfenteilst\u00fcck Flur 19  66/3 ist an die Melibokus Treubau GmbH & Co. KG gem\u00e4\u00df st\u00e4dtebaulichem Vertrag zur\u00fcckzuerstatten. Die entstandenen Nebenkosten in H\u00f6he von 1.526,50  f\u00fcr den Ankauf des Stra\u00dfenteilst\u00fcckes hat der Investor selbst zu tragen.    Im Ergebnis ist das Bauleitplanverfahren derzeit nicht erforderlich, der Aufstellungsbeschluss kann aufgehoben werden. Sollte sich eine neue Situation einstellen, besteht jederzeit die M\u00f6glichkeit, wiederum einen Aufstellungsbeschluss zu fassen.  \f aufgestellt:     (Gunter Kraus) Im Auftrag    (Falk Sauder) Fachbereichsleiter    IV. Beschlussvorschlag: \f Der Ortsgemeinderat Alsheim beschlie\u00dft, nach Vorberatung im Bau- und Liegenschaftsausschuss, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Seniorenresidenz Kleine Weide mit dem Aufstellungsbeschluss des Ortsgemeinderates vom 14.10.2024 einzustellen.   Das Plangebiet liegt \u00f6stlich der Bahnlinie Mainz-Mannheim und n\u00f6rdlich folgend der Lortzingstra\u00dfe, es beinhaltet die Flurst\u00fccke 62/3, 64/6, 65/2, 66/1, 66/3, 92 teilweise, 67/2 und 67/1, alle in Flur 19 der Gemarkung Alsheim.  Der St\u00e4dtebauliche Vertrag mit der Melibokus Treubau GmbH & Co. KG, Wiesbaden, wird aufgel\u00f6st. Der Betrag f\u00fcr den Ankauf des Stra\u00dfenteilst\u00fccks Flur 19  66/3 in H\u00f6he von 9.526,50 , ist dem Investor auf Grundlage des st\u00e4dtebaulichen Vertrages zur\u00fcckzuerstatten. Notariell ist das Grundst\u00fcck in das Eigentum der Ortsgemeinde zu \u00fcbernehmen.      \f Thomas Rahner   (1.Beigeordneter)    Anlagen:  \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120241405100084&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120241405100084&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/2116","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-01-OGR-78%7C120241405100084%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2025-01-OGR-78","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120242101100047","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 Baugesetzbuch (BauGB) - Windenergieanlage im Au\u00dfenbereich","reference":"01/24-29/044","date":"2025-01-21","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120242101100047","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/044","fileName":"120242101100047","mimeType":"application/pdf","size":76761,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 21.01.2025  -Fachbereich 3 - Nat\u00fcrliche Grundlagen und Bauen- AZ.: 3/611-18/kra.   Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 Baugesetzbuch (BauGB) - Windenergieanlage im Au\u00dfenbereich Sitzungsvorlage 01/24-29/044   I. Sachverhalt: \f Bauantrag:  Windenergieanlage im Au\u00dfenbereich WEA 06 (BImSchG-Antrag) Grundst\u00fccke: Fl. 35 Nr. 18/2   Am 17.12.2024 (Eingang bei der VG Eich, 19.12.2024) ging bei der Kreisverwaltung Alzey-Worms ein Antrag der Firma ABO Energy GmbH & Co KGaA aus Wiesbaden auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von sechs Windenergieanlagen (WEA) in den Gemarkungen He\u00dfloch, Bechtheim und Alsheim (WEA 06 - Flur 35, Flurst\u00fcck 18/2) ein. Zun\u00e4chst erfolgte die Pr\u00fcfung auf Vollst\u00e4ndigkeit der Antragsunterlagen. Nun haben wir mit Datum vom 14.04.2025 die Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme und f\u00fcr das gemeindliche Einvernehmen erhalten.  Die Errichtung von Windenergieanlagen mit einer Gesamth\u00f6he von mehr als 50 m bedarf einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach \u00a7\u00a7 4 und 19 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), zust\u00e4ndige Genehmigungsbeh\u00f6rde ist die Kreisverwaltung Alzey-Worms, Bauen und Umwelt  Referat 62. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung schlie\u00dft nach \u00a7 13 BImSchG die Anlage betreffende beh\u00f6rdliche Entscheidungen (z.B. Baugenehmigung) mit ein (Konzentrationswirkung).  Planungsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit  \u00dcber die planungsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit einer WEA ist nach \u00a7 36 Abs.1 BauGB im Einvernehmen mit der Gemeinde zu entscheiden. Die Gemeinde kann ihr Einvernehmen nur aus den Gr\u00fcnden, die sich aus den \u00a7\u00a7 31, 33, 34 und 35 BauGB ergeben, versagen. Der Kreis hat bei Versagen des gemeindlichen Einvernehmens zu pr\u00fcfen, ob dies zu Recht geschehen ist. Ein rechtswidriges Einvernehmen kann vom Kreis ersetz werden.  Der geplante Standort befindet sich im Au\u00dfenbereich und ist nach \u00a7 35 Abs.1 Nr. 5 BauGB als sog. privilegierte Vorhaben zul\u00e4ssig, wenn \u00f6ffentliche Belange nicht entgegenstehen und eine ausreichende Erschlie\u00dfung gesichert ist. \u00d6ffentliche Belange, die dem Vorhaben entgegenstehen k\u00f6nnten, werden beispielhaft in \u00a7 35 Abs. 3 BauGB aufgef\u00fchrt und derzeit von den jeweils zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden gepr\u00fcft.  Seit Januar 2024 besteht Rechtskraft f\u00fcr den sachlichen Teilfl\u00e4chennutzungsplan Windenergie der Verbandsgemeinde Eich. Hierin wurde eine Sonderbaufl\u00e4che mit der Zweckbestimmung Konzentrationszone Windenergie festgestellt.   Die geplante Anlage in der Gemarkung Alsheim, Flur 35 Nr. 18/2 befindet sich innerhalb der ausgewiesenen Sonderbaufl\u00e4che und ist bauplanungsrechtlich zul\u00e4ssig.      In der Anlage erhalten Sie das Schreiben der Kreisverwaltung und verschiedene Antragsunterlagen zur weiteren Kenntnisnahme. Besonders verweisen wir auf die Anlage Projektkurzbeschreibung und die \u00dcbersichtskarten.  \f aufgestellt:     (Gunter Kraus) Im Auftrag    (Falk Sauder) Fachbereichsleiter    II. Beschlussvorschlag: \f  Der Ortsgemeinderat Alsheim, stellt das Einvernehmen zur Windenergieanlage auf dem Grundst\u00fcck in der Flur 35 Nr. 18/2 her. Auf die Abgabe einer zus\u00e4tzlichen Stellungnahme wird verzichtet.   \f Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)    Anlagen: ABO f\u00fcr VG 01.02.00 Projektkurzbeschreibung (aktualisiert) 01.02.01 Ubersichtskarte Windpark Dittelsheim-He\u00dfloch 2 01.02.03 Detailkarte_WEA6_Konzentrationszone (neu) 09.01 Formular 9 Antrag auf Baugenehmigung 09.14 Katasteramtliche Flurkarten mit Eintragung der geplanten WEA 01 bis WEA 06   \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120242101100047&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120242101100047&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/2117","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-01-OGR-78%7C120242101100047%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2025-01-OGR-78","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120243004100071","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"2. 9. Teil\u00e4nderung des Fl\u00e4chennutzungsplans \"Wohnbaufl\u00e4chen in der Ortsgemeinde Hamm\" und 2.11. Teil\u00e4nderung des Fl\u00e4chennutzungsplans \"Wohnbaufl\u00e4chen in der Ortsgemeinde Eich\";\r\nZustimmung gem\u00e4\u00df \u00a7 67 Abs. 2 Satz 2 GemO","reference":"01/24-29/062","date":"2025-04-30","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120243004100071","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/062","fileName":"120243004100071","mimeType":"application/pdf","size":45670,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 30.04.2025  -Fachbereich 3 - Nat\u00fcrliche Grundlagen und Bauen- AZ.: 3/610-12/kra.   2. 9. Teil\u00e4nderung des Fl\u00e4chennutzungsplans  Wohnbaufl\u00e4chen in der Ortsgemeinde Hamm  und 2.11. Teil\u00e4nderung des Fl\u00e4chennutzungsplans  Wohnbaufl\u00e4chen in der Ortsgemeinde Eich ; Zustimmung gem\u00e4\u00df \u00a7 67 Abs. 2 Satz 2 GemO Sitzungsvorlage 01/24-29/062   I. Sachverhalt: \f Der Verbandsgemeinderat Eich hat am 28.04.2025 die oben genannten Teil\u00e4nderungen des Fl\u00e4chennutzungsplans angenommen und das Verfahren damit abgeschlossen.  Gem\u00e4\u00df \u00a7 67 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GemO) bedarf die endg\u00fcltige Entscheidung des Verbandsgemeinderates \u00fcber die Aufstellung oder \u00c4nderung des Fl\u00e4chennutzungsplanes der Zustimmung der Ortsgemeinden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn mehr als die H\u00e4lfte der Ortsgemeinden zugestimmt haben und in diesen mehr als zwei Drittel der Einwohner der Verbandsgemeinde wohnen.  Der Inhalt der beiden Teil\u00e4nderungen ist allen Ortsgemeinden durch die Beteiligungsverfahren bekannt; durch den Beschluss vom 28.04.2025 wurden die Planungen abschlie\u00dfend festgestellt. In der Anlage erhalten Sie die Planunterlagen zur Kenntnis.  aufgestellt:     (Gunter Kraus) Im Auftrag    (Falk Sauder) Fachbereichsleiter    II. Beschlussvorschlag: \f Der Ortsgemeinderat stimmt gem\u00e4\u00df \u00a7 67 Abs. 2 Satz 2 GemO der endg\u00fcltigen Entscheidung durch den Beschluss des Verbandsgemeinderates vom 28.04.2025 \u00fcber die 2.9. Teil\u00e4nderung und die 2.11. Teil\u00e4nderung des Fl\u00e4chennutzungsplans der Verbandsgemeinde Eich zu.    \f Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)    Anlagen: 2025_03_28_FNP_\u00c4nderung_2_11_Eich 2025_03_28_Eich_FNP_\u00c4nderung_2_11_Begr\u00fcndung 1   2.9 \u00c4nderung des FPlanes Wohnbaufl\u00e4chen Hamm Endg\u00fcltige Fassung 2 Begr\u00fcndung 2.9. \u00c4nderung des FPlanes Wohnbaufl\u00e4chen 3 Umweltbericht 2.9 F-Plan\u00c4nderung Wohnbaufl\u00e4chen  \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120243004100071&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120243004100071&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/vla%7C120243004100071%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 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Wasserleitung auf dem Friedhof","reference":"01/24-29/075","date":"2025-06-02","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120240206100085","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/075","fileName":"120240206100085","mimeType":"application/pdf","size":55187,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 02.06.2025  -Ortsgemeinde Alsheim- AZ.: 731-11   Beratung und Beschlussfassung \u00fcber eine \u00fcberplanm\u00e4\u00dfige Ausgabe im Zusammenhang mit der Umverlegung der Wasserleitung auf dem Friedhof Sitzungsvorlage 01/24-29/075   I. Sachverhalt: \fIm Zuge eines akuten Wasserrohrbruchs auf dem Friedhof wurde festgestellt, dass eine alte Wasserleitung \u00fcber die gesamte Fl\u00e4che des Baumbestattungsfeldes hinwegf\u00fchrt und sich unmittelbar im Wurzelbereich der B\u00e4ume befindet.   Diese Lage stellte nicht nur ein erhebliches Risiko f\u00fcr erneute Leitungsbr\u00fcche dar, sondern gef\u00e4hrdete auch langfristig die Unversehrtheit des Bestattungsfeldes. Insbesondere dann, wenn die Wurzeln der B\u00e4ume nach Jahren in die Wasserleitung (Muffen) wachsen und sich Urnen in den Gr\u00e4bern befinden. Aufgrund der offensichtlichen Gef\u00e4hrdungslage, musste der bestehende Leitungsabschnitt unter den B\u00e4umen stillgelegt werden. In Abstimmung mit dem Fachbereich III der Verbandsgemeindeverwaltung wurde kurzfristig eine alternative Leitungsf\u00fchrung neben der WVR-Transportleitung am Nordrand gefunden und umgesetzt.  Die Ma\u00dfnahme war zur Aufrechterhaltung der Wasserversorgung auf dem Friedhof erforderlich und wurde ohne nennenswerten zeitlichen Verzug - in Abstimmung mit dem Gemeindevorstand - umgesetzt.  Die entstandenen Kosten in H\u00f6he von zirka 20.000  stellen eine \u00fcberplanm\u00e4\u00dfige Ausgabe dar, f\u00fcr deren nachtr\u00e4gliche Anerkennung ein entsprechender Beschluss des Ortsgemeinderates erforderlich ist.   \fII. Finanzierung: \fUnter dem Unterhaltungskonto f\u00fcr das Produkt Friedhof (55300.52310000) wurden Mittel i. H. v. 15.000  eingeplant. Davon steht der \u00fcberwiegende Anteil f\u00fcr notwendige Dachabdichtungsma\u00dfnahmen zur Verf\u00fcgung. F\u00fcr den unvorhersehbaren Wasserrohrbruch stehen somit keine Mittel zu Verf\u00fcgung. Daher ist f\u00fcr die unabweisbaren Sanierungsma\u00dfnahmen ein Beschluss zur Leistung einer \u00fcberplanm\u00e4\u00dfigen Ausgabe von rund 20.000  herbeizuf\u00fchren.    \fIII. Empfehlung f\u00fcr den OG-Rat: \fNach Darlegung des Sachverhalts und unter W\u00fcrdigung der genannten Umst\u00e4nde empfiehlt der Sozial- und Friedhofsausschuss dem Ortsgemeinderat die Anerkennung der \u00fcberplanm\u00e4\u00dfigen Ausgabe i.H.v. 20.000,00  f\u00fcr die Umverlegung der Wasserleitung auf dem Friedhof (Baumbestattungsfeld).     \f aufgestellt     (Frank Donndorf) Im Auftrag    (Falk Sauder) Fachbereichsleiter    IV. Beschlussvorschlag: \fNach Darlegung des Sachverhalts und unter W\u00fcrdigung der genannten Umst\u00e4nde empfiehlt der Sozial- und Friedhofsausschuss dem Ortsgemeinderat die Anerkennung der \u00fcberplanm\u00e4\u00dfigen Ausgabe i.H.v. 20.000,00  f\u00fcr die Umverlegung der Wasserleitung auf dem Friedhof (Baumbestattungsfeld).      \f Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)    \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120240206100085&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120240206100085&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/2096","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-01-SF-1%7C120240206100085%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2025-01-SF-1","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-SF"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-SF"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120241306100088","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die Auftragsvergabe zur Instandhaltung der Stra\u00dfenbeleuchtung","reference":"01/24-29/078","date":"2025-06-13","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120241306100088","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/078","fileName":"120241306100088","mimeType":"application/pdf","size":56139,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 13.06.2025  -Fachbereich 1 - Zentrale Dienste-     Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die Auftragsvergabe zur Instandhaltung der Stra\u00dfenbeleuchtung Sitzungsvorlage 01/24-29/078   I. Sachverhalt: \fDer derzeitige Vertrag \u00fcber die Instandhaltung der Stra\u00dfenbeleuchtung zwischen der Ortsgemeinde Alsheim und dem bisherigen Vertragspartner der EWR Netz GmbH, Worms lief nunmehr zum 30.06.2025 aus.   Eine halbj\u00e4hrliche Vertragsverl\u00e4ngerung, zu unver\u00e4nderten Konditionen sowie vergaberechtlich unbedenklich (urspr\u00fcngliche Laufzeit war bis zum 31.12.2024), wurde aufgrund des komplexen Ausschreibungsverfahrens notwendig.   Unter Beteiligung der Nachbarkommunen, den Verbandsgemeinden Alzey-Land, Wonnegau und W\u00f6llstein, wurden die Vorbereitungen zur Ausschreibung der Leistungen gemeinsam mit der Anwaltskanzlei W2K aus Stuttgart bereits im Herbst 2024 gestartet.  Die auf im Energiesektor durchzuf\u00fchrenden Ausschreibungen spezialisierte Kanzlei begleitete die Kommunen bereits bei den Beschaffungen f\u00fcr den Gas- und Strombezug.   Die ausgeschriebenen Leistungen sowie die daran gekn\u00fcpften und zuvor gemeinsam festgelegten Anforderungen an die zu erbringenden Dienstleistungen sind im Wesentlichen im beigef\u00fcgten Vergabevorschlag definiert und beschrieben.    Es wurde eine Verhandlungsvergabe mit Teilnahmewettbewerb nach \u00a7 12 Abs. 1 und 2 UVgO durchgef\u00fchrt. In der \u00f6ffentlichen Bekanntmachung und in den Vergabeunterlagen wurde ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass der Zuschlag nach \u00a7 12 Abs. 2 Satz 2 UVgO auch ohne Durchf\u00fchrung von Verhandlungen erteilt werden kann.   Die am 27.02.2025 \u00fcber das Vergabeportal subreport ELViS ver\u00f6ffentlichten Unterlagen zum Teilnahmewettbewerb wurden von zwei Firmen angefordert. Den Teilnahmeantrag hat lediglich die EWR Netz GmbH eingereicht und fristgerecht bis zum 06.06.2025 ein verbindliches Angebot abgegeben.  Die angebotenen und im beigef\u00fcgten Vergabevorschlag ersichtlichen Pauschalpreise sind gegen\u00fcber den bisherigen Pauschalen stabil bzw. niedriger. F\u00fcr die vorgestellten Standsicherheitspr\u00fcfungen ist der angebotene Preis pro Pr\u00fcfung markt\u00fcblich.   Die Vertragslaufzeit, mit Beginn des 01.07.2025, wurde f\u00fcr die Dauer von 72 Monaten festgelegt. Der Vertrag kann einvernehmlich einmalig f\u00fcr die Dauer von 24 Monaten verl\u00e4ngert werden, soweit sich die Leistungspflichten und die Ermittlung der Verg\u00fctung nicht \u00e4ndern.    Nach Wertung des Angebotes aufgrund der im Vorfeld erstellten Bewertungsmatrix hat die Kanzlei W2K den beiliegenden Vergabevorschlag unterbreitet und das Angebot der EWR Netz GmbH als wirtschaftlich bezeichnet. Eine weitere Verhandlung war nicht notwendig.     \fII. Finanzierung: \fEntsprechende Haushaltmittel stehen unter dem Produktkonto 01/54110.5233000 zur Verf\u00fcgung.   \f aufgestellt:     (Christian Heller) Im Auftrag    (Markus Keller) Fachbereichsleiter    III. Beschlussvorschlag: \f Der Ortsgemeinderat beschlie\u00dft  dem Bieter EWR Netz GmbH den Zuschlag f\u00fcr die Betriebsf\u00fchrung und Instandhaltung der Stra\u00dfenbeleuchtung zu erteilen und  den Stra\u00dfenbeleuchtungsvertrag aufgrund des Ausschreibungsergebnisses mit dem Bieter EWR Netz GmbH entsprechend dem Angebot vom 05.06.2025 abzuschlie\u00dfen.     \f Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)    Anlagen: Vergabeempfehlung VG Eich Stra\u00dfenbeleuchtung   \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120241306100088&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120241306100088&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/vla%7C120241306100088%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20250613110038-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2025-06-13","sha1Checksum":"6efd3134ef92eac20b6815125011393edd8a5f78","size":230608,"accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=120241306100088%7C20250613110038-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=120241306100088%7C20250613110038-0.pdf%7C","text":"Vergabeempfehlung VG Eich Stra\u00dfenbeleuchtung","masterFile":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120241306100088","created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00"}],"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/2283","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-01-OGR-79%7C120241306100088%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2025-01-OGR-79","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120241507100091","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 Baugesetzbuch (BauGB) - Neubau eines Einfamilienwohnhauses","reference":"01/24-29/080","date":"2025-07-15","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120241507100091","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/080","fileName":"120241507100091","mimeType":"application/pdf","size":53659,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich,15.07.2025  -Fachbereich 3 - Nat\u00fcrliche Grundlagen und Bauen- AZ.: 3/611-00/kra.    Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 Baugesetzbuch (BauGB) - Neubau eines Einfamilienwohnhauses Sitzungsvorlage 01/24-29/080   I. Sachverhalt: \f Bauvoranfrage: Neubau Einfamilienwohnhaus Grundst\u00fcck:  Fl. 4 Nr. 85/7  Ziegelh\u00fcttenweg 28  Der Bauherr plant auf dem o. g. Grundst\u00fcck das Geb\u00e4ude abzurei\u00dfen und durch einen Neubau zu ersetzen. Geplant ist eine Wohnbebauung mit einem Einfamilienwohnhaus und Garage. Das Geb\u00e4ude soll mit zwei Vollgeschossen, im Grundriss 24,5 m x 8 m, einer Firsth\u00f6he von 9,05 m und einer Traufh\u00f6he von 6,15 m/7,66 m errichtet werden.  Das Bauvorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich und f\u00fcgt sich i.S.v. \u00a7 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in die n\u00e4here Umgebungsbebauung ein. In dieser findet man jeweils pr\u00e4gende Bebauung in einer Grundst\u00fcckstiefe von ca. 30 m vor. Die Rechtsprechung hat sich dahingehend ge\u00f6ffnet, dass nun auch pr\u00e4gende Nebengeb\u00e4ude/Scheunen bei einer hinteren fiktiven Baugrenze mit zu beachten sind. In einem sp\u00e4terem Bauantragsverfahren muss der Bauherr jedoch die geplante Traufh\u00f6he von 7,66 m durch einen Einf\u00fcgenachweis darstellen.   Wir stellen das Einvernehmen in das Ermessen der Gemeinde und bitten um entsprechende R\u00fcckmeldung.  Zwecks Fristwahrung f\u00fcr das Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 BauGB (zwei Monate) verweisen wir auf den Eingang der Antragsunterlagen am 10.07.2025. Ihre Entscheidung muss bis sp\u00e4testens 10.09.2025 bei der unteren Bauaufsichtsbeh\u00f6rde in Alzey vorliegen, ansonsten gilt das Einvernehmen zum Bauvorhaben als gesichert.  \f  aufgestellt:     (Gunter Kraus) Im Auftrag    (Falk Sauder ) Fachbereichsleiter             II. Beschlussvorschlag: \f Dem Ortsgemeinderat Alsheim zur Entscheidung.     \f Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)     Anlagen: Ziegelh\u00fctten28_geschw\u00e4rzt  \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120241507100091&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120241507100091&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/2284","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-01-OGR-79%7C120241507100091%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2025-01-OGR-79","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120242407100092","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 Baugesetzbuch (BauGB) - Nutzungs\u00e4nderung eines Kindergartens zu einer Arztpraxis","reference":"01/24-29/081","date":"2025-07-24","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120242407100092","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/081","fileName":"120242407100092","mimeType":"application/pdf","size":55061,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich,24.07.2025  -Fachbereich 3 - Nat\u00fcrliche Grundlagen und Bauen- AZ.: 3/611-00/kra.    Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 Baugesetzbuch (BauGB) - Nutzungs\u00e4nderung eines Kindergartens zu einer Arztpraxis Sitzungsvorlage 01/24-29/081   I. Sachverhalt: \f Bauvoranfrage: Nutzungs\u00e4nderung eines Kindergartens zu einer Arztpraxis Grundst\u00fcck:  Fl. 1 Nr. 542/1  Taubertstra\u00dfe 28  Ein Bauinteressent m\u00f6chte den ehemaligen Kindergarten in der Taubertstra\u00dfe 28 erwerben und eine Kinderarztpraxis im EG und 1. OG einrichten. Im UG besteht die Option eine Ergotherapie- oder Logop\u00e4diepraxis zu er\u00f6ffnen. Gro\u00dfe bauliche Ver\u00e4nderungen sind nicht geplant; Stellpl\u00e4tze k\u00f6nnen auf dem Grundst\u00fcck nachgewiesen werden.  Das Bauvorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich nach \u00a7 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), nach dem Fl\u00e4chennutzungsplan in einer M-Fl\u00e4che (Gemischte Baufl\u00e4che). Zus\u00e4tzlich ist das Grundst\u00fcck mit dem Symbol gekennzeichnet, Vorhaben f\u00fcr Sozialen Zwecken dienenden Geb\u00e4uden und Einrichtungen.  Eine Arztpraxis ist grunds\u00e4tzlich in einer gemischten Baufl\u00e4che m\u00f6glich. Gemischte Baufl\u00e4chen sind Gebiete, die sowohl f\u00fcr Wohnzwecke als auch f\u00fcr andere Nutzungen, wie beispielsweise Gewerbe oder soziale Einrichtungen, ausgewiesen sind. Die bauordnungsrechtlichen Anforderungen an das Bauvorhaben werden in einer Bauvoranfrage nicht gepr\u00fcft; dies obliegt einem folgenden Bauantragsverfahren.   Unsererseits bestehen keine Bedenken gegen das Bauvorhaben. Wir bitten die Gemeinde um Beschlussfassung.  Zwecks Fristwahrung f\u00fcr das Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 BauGB (zwei Monate) verweisen wir auf den Eingang der Antragsunterlagen am 22.07.2025. Ihre Entscheidung muss bis sp\u00e4testens 22.09.2025 bei der unteren Bauaufsichtsbeh\u00f6rde in Alzey vorliegen, ansonsten gilt das Einvernehmen zum Bauvorhaben als gesichert.  \f  aufgestellt:     (Gunter Kraus) Im Auftrag    (Falk Sauder) Fachbereichsleiter             II. Beschlussvorschlag: \f Der Ortsgemeinderat Alsheim stellt das Einvernehmen zu dem v. s. Bauvorhaben her.     \f Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)     (Anlagen: Taubertstra\u00dfe28_geschw\u00e4rzt \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120242407100092&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120242407100092&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/2286","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-01-OGR-79%7C120242407100092%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2025-01-OGR-79","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120240207100089","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beschlussfassung \u00fcber die Annahme von Spenden","reference":"01/24-29/079","date":"2025-07-02","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120240207100089","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/079","fileName":"120240207100089","mimeType":"application/pdf","size":57072,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 23.07.2025  -Fachbereich 1 - Zentrale Dienste- AZ.: 1.3.1/901-00/Zi   Beschlussfassung \u00fcber die Annahme von Spenden Sitzungsvorlage 01/24-29/079   I. Sachverhalt: \fDie Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nde d\u00fcrfen gem. \u00a7 94 Abs. 3 Gemeindeordnung (GemO) zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben Sponsoringleistungen, Schenkungen und \u00e4hnliche Zuwendungen einwerben und annehmen. Nicht zul\u00e4ssig sind die Einwerbung und Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung in der Eingriffsverwaltung oder wenn ein b\u00f6ser Anschein f\u00fcr eine Beeinflussung bei der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben zu erwarten ist.  W\u00e4hrend die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung ausschlie\u00dflich dem B\u00fcrgermeister sowie den Beigeordneten obliegen; entscheidet der Gemeinderat \u00fcber die eigentliche Annahme derartiger Leistungen. Ein entsprechendes Angebot ist der Aufsichtsbeh\u00f6rde unverz\u00fcglich anzuzeigen.  Gem\u00e4\u00df \u00a7 94 Abs. 3 Satz 9 GemO i.V.m. \u00a7 24 Abs. 3 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) kommen vorgenannte gesetzliche Verfahrensbestimmungen erst dann zur Anwendung, wenn das Angebot der Zuwendung im Einzelfall oder die Summe der Einzelzuwendungen eines Gebers in einem Haushaltsjahr die Wertgrenze von 100 \u00fcbersteigt.   Die Ortsgemeinde Alsheim hat die in der Anlage aufgef\u00fchrten Spenden erhalten. Diese wurden der Aufsichtsbeh\u00f6rde schriftlich angezeigt. Gegen die Annahme derselben hat die Aufsichtsbeh\u00f6rde keine Bedenken erhoben. Wegen Einzelheiten hierzu wird auf die beigef\u00fcgten Anlagen verwiesen.  Die Verwaltung hat daf\u00fcr zu sorgen, dass die gesetzliche Verpflichtung aus \u00a7 94 Abs. 3 GemO auch im Interesse des Schutzes des/der kommunalen Wahlbeamten erf\u00fcllt wird.  Gem\u00e4\u00df \u00a7 32 Abs. 1 GemO i.V.m. \u00a7 4 Abs. 3 Nr. 4 der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Alsheim vom 19.08.2019 entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss \u00fcber die Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und \u00e4hnlichen Zuwendungen bis zu einer Wertgrenze von 1.000  im Einzelfall. Dabei erfolgt die Entscheidung \u00fcber die Annahme vorgenannter Leistungen im Falle von Kleinbetr\u00e4gen bis 1.000  je Einzelfall einmal viertelj\u00e4hrlich durch verbundenen Beschluss.  Die Beschlussfassung kann alternativ auch durch den Ortsgemeinderat erfolgen.  Nachdem die Aufsichtsbeh\u00f6rde best\u00e4tigt hat, dass gegen die Annahme der Spende keine Bedenken bestehen, ist \u00fcber deren endg\u00fcltige Annahme formal zu entscheiden.  \fII. Empfehlung an den Ortsgemeinderat: \fDie Verwaltung empfiehlt dem Ortsgemeinderat Alsheim, die Annahme der vorliegenden Spenden zu beschlie\u00dfen. \u00dcber die Annahme ist in \u00f6ffentlicher Sitzung zu entscheiden. Hierbei unterliegen die pers\u00f6nlichen Daten des Zuwendungsgebers jedoch dem Datenschutz. Falls erforderlich ist hier\u00fcber gesondert in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung zu beraten.  \faufgestellt:     (J\u00f6rg Ziegler) Im Auftrag:    (Christian Heller) Stellv. Fachbereichsleiter    III. Beschlussvorschlag: \f Der Ortsgemeinderat Alsheim beschlie\u00dft die Annahme der erhaltenen Spenden i.H.v. insgesamt 799,99.     \f Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)    Anlagen: Spendenliste OG_Rat_18_08_2025   \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120240207100089&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120240207100089&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/2282","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-01-OGR-79%7C120240207100089%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2025-01-OGR-79","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120240407100090","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die Erweiterung der bestehenden Urnenwand","reference":"01/24-29/076-1","date":"2025-07-04","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120240407100090","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/076-1","fileName":"120240407100090","mimeType":"application/pdf","size":54649,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 04.07.2025  -Fachbereich 3 - Nat\u00fcrliche Grundlagen und Bauen- AZ.: 731-11   Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die Erweiterung der bestehenden Urnenwand Sitzungsvorlage 01/24-29/076-1   I. Sachverhalt: \f In der bestehenden Urnenwand sind noch 23 Nischen frei (Stand 04.06.2025). Deshalb plant die Ortsgemeinde eine Erweiterung der Urnenwand. Die letzte Erweiterung erfolgte in 2021. Die damaligen Kosten f\u00fcr die 4er-Gruppe KLMN beliefen sich auf brutto 36.000,00 Euro.  Wie im Friedhofsplan (siehe Anlage) bereits vorgesehen ist, soll nun die 3er-Gruppe OPQ mit 24 Nischen, je Nische bis zu 2 Urnen, zu der bereits bestehenden Anlage errichtet werden.  Es bedarf nun der Freigabe einer freih\u00e4ndigen Ausschreibung f\u00fcr 2026, sodass die Verbandsgemeindeverwaltung das Gewerk entsprechend der vergaberechtlichen Vorgaben ausschreiben kann.  Im Hinblick, dass im Jahr 2023 insgesamt 8 Nischen, im Jahr 2024 insgesamt 5 Nischen und im Jahr 2025 bisher 4 Nischen in der Urnenwand verkauft wurden, ist es ausreichend die Ausschreibung f\u00fcr 2026 vorzunehmen.    \fII. Finanzierung: \f F\u00fcr die Erweiterung der Urnenwand ist im Haushalt 2026 ein entsprechender Ansatz vorzusehen.    \fIII. Empfehlung f\u00fcr den OG-Rat: \f In der Ausschusssitzung vom 17.06.2025 wurde \u00fcber den vorstehenden Sachverhalt beraten und folgender Empfehlungsbeschluss f\u00fcr den Ortsgemeinderat gefasst:  Der Sozial- und Friedhofsausschuss der Ortsgemeinde Alsheim empfiehlt dem Ortsgemeinderat nach Darlegung des Sachverhaltes, einer Urnenwanderweiterung (3er-Gruppe OPQ mit 24 Nischen, je Nische bis zu 2 Urnen) auf dem Friedhof zuzustimmen. Die Verbandsgemeindeverwaltung leitet ab 2026 das Vergabeverfahren ein.       \f aufgestellt     (Stefanie Kliemt) Im Auftrag    (Falk Sauder) Fachbereichsleiter   IV. Beschlussvorschlag: \f Der Ortsgemeinderat Alsheim beschlie\u00dft nach Darlegung des Sachverhaltes, einer Urnenwanderweiterung (3er-Gruppe OPQ mit 24 Nischen, je Nische bis zu 2 Urnen) auf dem Friedhof zuzustimmen. Die Verbandsgemeindeverwaltung leitet ab 2026 das Vergabeverfahren ein.        \f Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)    Anlagen: Ausschnitt Urnenwand aus dem Friedhofsplan der OG Alsheim   \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120240407100090&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120240407100090&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/2386","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-01-OGR-80%7C120240407100090%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2025-01-OGR-80","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120240909100097","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die Kostenbeteiligung an der Heizungssanierung des Kath. Kindergartens","reference":"01/24-29/086","date":"2025-09-09","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120240909100097","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/086","fileName":"120240909100097","mimeType":"application/pdf","size":50864,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 09.09.2025  -Ortsgemeinde Alsheim- AZ.: 941-00   Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die Kostenbeteiligung an der Heizungssanierung des Kath. Kindergartens Sitzungsvorlage 01/24-29/086   I. Sachverhalt: \fDie Kindertagesst\u00e4tte Arche Noah befindet sich seit 01.01.2025 nicht mehr in der Tr\u00e4gerschaft der Katholischen Kirchengemeinde Alsheim, sondern wurde zum Zweckverband Unikathe des Bistum Mainz \u00fcbertragen.  Von Seiten des neuen Tr\u00e4gers wurde nun mitgeteilt, dass im Rahmen einer Heizungswartung dringend empfohlen wurde, den W\u00e4rmetauscher zu erneuern. Die Ma\u00dfnahme wird nach vorliegendem Angebot auf 3.422,98  beziffert.   Der Tr\u00e4ger verf\u00fcgt nicht \u00fcber ausreichend Mittel, und ist daher angehalten bei den Kommunen nach einer Bezuschussung anzufragen.  Da der Zweckverband Unikathe zur Deckung der Kitapl\u00e4tze in Alsheim beitr\u00e4gt, wird um eine entsprechende Unterst\u00fctzung in dieser Sache geben.    \fII. Finanzierung: \fF\u00fcr die Bezuschussung der o.g. Unterhaltungsma\u00dfnahme stehen keine Mittel zur Verf\u00fcgung. Sollte sich die Ortsgemeinde Alsheim f\u00fcr eine finanzielle Unterst\u00fctzung aussprechen, m\u00fcssen die Mittel im Rahmen einer Au\u00dferplanm\u00e4\u00dfigen Ausgabe geleistet werden.   \f aufgestellt:     (Christian Siegmund) Im Auftrag    (Christian Heller) stellv. Fachbereichsleiter    III. Beschlussvorschlag: \f Der Ortgemeinderat Alsheim unterst\u00fctzt den Zweckverband Unikathe bei der anstehenden Heizungssanierung mit einem Betrag von ______________ .  In gleicher H\u00f6he wird die Leistung der au\u00dferplanm\u00e4\u00dfigen Ausgebe genehmigt.       \f Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)    \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120240909100097&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120240909100097&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/2383","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-01-OGR-80%7C120240909100097%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2025-01-OGR-80","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120240909100098","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beratung und Beschlussfassung \u00fcber den Jahresabschluss f\u00fcr das Jahr 2023\r\na) Bericht des Rechnungspr\u00fcfungsausschusses \u00fcber die Pr\u00fcfung des Jahresabschlusses gem. \u00a7 112 Abs. 7 i.V.m. \u00a7 113 GemO\r\nb) Beschluss \u00fcber die Feststellung des Jahresabschlusses gem. \u00a7 114 Abs. 1 Satz 1 GemO\r\nc) Beschluss \u00fcber die Entlastung des Ortsb\u00fcrgermeisters und der Beigeordneten, sowie des B\u00fcrgermeisters der Verbandsgemeinde Eich und der Beigeordneten\r\n    gem. \u00a7 114 Abs. 1 Satz 2 GemO","reference":"01/24-29/084-1","date":"2025-09-09","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120240909100098","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/084-1","fileName":"120240909100098","mimeType":"application/pdf","size":64430,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 09.09.2025  -Fachbereich 1 - Zentrale Dienste- AZ.: 901-16   Beratung und Beschlussfassung \u00fcber den Jahresabschluss f\u00fcr das Jahr 2023 a) Bericht des Rechnungspr\u00fcfungsausschusses \u00fcber die Pr\u00fcfung des Jahresabschlusses gem. \u00a7 112 Abs. 7 i.V.m. \u00a7 113 GemO b) Beschluss \u00fcber die Feststellung des Jahresabschlusses gem. \u00a7 114 Abs. 1 Satz 1 GemO c) Beschluss \u00fcber die Entlastung des Ortsb\u00fcrgermeisters und der Beigeordneten, sowie des B\u00fcrgermeisters der Verbandsgemeinde Eich und der Beigeordneten     gem. \u00a7 114 Abs. 1 Satz 2 GemO Sitzungsvorlage 01/24-29/084-1   I. Sachverhalt: \f Die Pr\u00fcfung des von der Verwaltung vorgelegten Jahresabschlusses f\u00fcr das Haushaltsjahr 2023 durch den Rechnungspr\u00fcfungsausschuss (RPA) der Ortsgemeinde Alsheim hat am 08. September 2025 stattgefunden. N\u00e4heres hierzu ist aus der Sitzungsniederschrift ersichtlich.  Der Ortsgemeinderat ist durch den Vorsitzenden des RPA, Herrn Patrick Diederich, \u00fcber die Rechnungspr\u00fcfung sowie \u00fcber das Ergebnis derselben zu unterrichten.  Anschlie\u00dfend hat der Ortsgemeinderat unter Ber\u00fccksichtigung des Empfehlungsbeschlusses des RPA \u00fcber die Feststellung des gepr\u00fcften Jahresabschlusses zu beschlie\u00dfen. Weiterhin entscheidet er in einem gesonderten Beschluss \u00fcber die Entlastung des Ortsb\u00fcrgermeisters und der im Vertretungsfall mit der Amtsf\u00fchrung beauftragten Beigeordneten sowie des    B\u00fcrgermeisters der Verbandsgemeinde Eich und der im Vertretungsfall mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung beauftragten Beigeordneten.  Die Gemeinden sind gem\u00e4\u00df \u00a7 18 GemHVO verpflichtet, den Haushalt in Planung und Rechnung auszugleichen. Nach Abs. 2 vorgenannter Norm ist der Haushalt in der Rechnung ausgeglichen, wenn  1. die Ergebnisrechnung mindestens ausgeglichen ist und  2. in der Finanzrechnung der Saldo der ordentlichen und au\u00dferordentlichen Ein- und Auszahlungen ausreicht, um die Auszahlung zur planm\u00e4\u00dfigen Tilgung von Investitionskrediten zu decken und  3. in der Bilanz kein negatives Eigenkapital ausgewiesen ist.     Die Ergebnisrechnung schlie\u00dft mit einem Jahres\u00fcberschuss i. H. v. 229.376,00  ab.  In der Finanzrechnung betr\u00e4gt der Saldo der ordentlichen und au\u00dferordentlichen Ein- und Auszahlungen 38.788,46 . Somit k\u00f6nnen die planm\u00e4\u00dfigen Tilgungen von Investitionskrediten i. H. v. 66.087,26  nicht gedeckt werden.  In der Bilanz zum 31.12.2023 ist unter AKTIVA, Posten 5, kein negatives Eigenkapital ausgewiesen.  Der Haushaltsausgleich f\u00fcr das Rechnungsjahr 2023 kann somit nicht erreicht werden.    Einzelheiten zum Jahresabschluss 2023 k\u00f6nnen der Dokumentation vom 07.08.2025       entnommen werden.     \fII. Empfehlung der Verwaltung: \f Dem Rechnungspr\u00fcfungsausschuss wurde der Jahresabschluss 2023 vorgelegt. Einzelheiten dazu werden durch die Verwaltung in der Sitzung erl\u00e4utert. Die Verwaltung empfiehlt nachfolgende Beschlussfassung.  \f aufgestellt    (Christian Siegmund) Im Auftrag    (Christian Heller) stellv. Fachbereichsleiter                  III. Beschlussvorschlag: \f Der Ortsgemeinderat stellt keine Verst\u00f6\u00dfe gegen eine geordnete Haushaltsf\u00fchrung im Haushaltsjahr 2023 fest und beschlie\u00dft die Feststellung des gepr\u00fcften Jahresabschlusses gem\u00e4\u00df der Dokumentation vom 07.08.2025.   Die Ergebnisrechnung schlie\u00dft demnach mit einem Jahres\u00fcberschuss i.H.v. 229.376,00 ab. In der Finanzrechnung betr\u00e4gt der Saldo der ordentlichen und au\u00dferordentlichen Ein- und Auszahlungen 38.788,46 . Die planm\u00e4\u00dfige Tilgung im Jahr 2023 betr\u00e4gt 66.087,26 . Die Jahresbilanz zum 31.Dezember 2023 schlie\u00dft auf der Aktiv- und Passivseite mit einer Bilanzsumme i.H.v. 12.491.102,98 ab und weist kein negatives Eigenkapital aus.  \u00dcber und au\u00dferplanm\u00e4\u00dfige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachtr\u00e4glich genehmigt (\u00a7100 GemO).   2 . Dem Ortsb\u00fcrgermeister der Ortsgemeinde Alsheim, Herrn Robert Kolig und den im Vertretungsfall mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung beauftragten Beigeordneten Herrn Ernst-Wilhelm Becker und Herrn Stefan Weber, sowie dem B\u00fcrgermeister der Verbandsgemeinde Eich, Herrn Maximilian Abstein und den im Vertretungsfall mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung beauftragten Beigeordneten, Herrn Oliver Ernst, Frau Jaqueline Rehn und Frau Heike Reuper wird f\u00fcr die Haushaltsf\u00fchrung im Jahr 2023 Entlastung gem\u00e4\u00df \u00a7 114 Abs.1 der Gemeindeordnung erteilt.     \f  Maximilian Abstein       (B\u00fcrgermeister)                Anlagen: Jahresabschluss 2023 - OG Alsheim Niederschrift RPA 08.09.2025 Pr\u00fcfbericht zur Rechnungspr\u00fcfung  \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120240909100098&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120240909100098&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/vla%7C120240909100098%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20250915144911-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2025-09-15","sha1Checksum":"b4ee803605ee7583569ca170dd9d2100e990efc0","size":10037267,"accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=120240909100098%7C20250915144911-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=120240909100098%7C20250915144911-0.pdf%7C","text":"Jahresabschluss 2023 - OG Alsheim","masterFile":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120240909100098","created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00"}],"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/2385","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-01-OGR-80%7C120240909100098%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2025-01-OGR-80","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120241009100099","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beratung und Beschlussfassung bzgl. der Installation eines Batteriespeichers in der Kita Alsheim","reference":"01/24-29/087","date":"2025-09-10","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120241009100099","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/087","fileName":"120241009100099","mimeType":"application/pdf","size":52517,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 10.09.2025  -Fachbereich 3 - Nat\u00fcrliche Grundlagen und Bauen- AZ.: 670-00   Beratung und Beschlussfassung bzgl. der Installation eines Batteriespeichers in der Kita Alsheim Sitzungsvorlage 01/24-29/087   I. Sachverhalt: \f Die OG Alsheim beabsichtigt die Installation eines Batteriespeichers in der Kita Alsheim um den von der PV Anlage erzeugtem Strom f\u00fcr die Eigennutzung speichern zu k\u00f6nnen. Hierzu soll ein 10,2kWh gro\u00dfer Speicher in das bestehende PV System eingebunden werden. Die Energiekosteneinsparung dieser Ma\u00dfnahme wird mit bis zu 30% der momentanen Stromkosten erwartet. Zudem soll ein Trennlastschalter f\u00fcr die Abschaltung des Systems im Brandfall durch die Feuerwehr an der Au\u00dfenfassade installiert werden. Diese Ma\u00dfnahme wurde vom Ministerium f\u00fcr Klimaschutz, Umwelt und Energie im Rahmen des KIPKI F\u00f6rderprogramms mit einer F\u00f6rdersumme von 10.000 bewilligt, und soll bis Dezember 2025 begonnen und bis Juli 2026 abgeschlossen sein.  Gewerk Angebot Sch\u00e4tzung Preisspanne (brutto) Gepr. Bestpreis  Solateur 1 10.000  - 9.812,29     \fII. Finanzierung: \f F\u00fcr die Ma\u00dfnahmen wurden im Haushalt 2025, unter dem Konto 36510.09600091, Mittel in H\u00f6he von 10.000 bereitgestellt. \f aufgestellt:     (Christian Zeman) Im Auftrag    (Falk Sauder) Fachbereichsleiter    III. Beschlussvorschlag: \f Der Ortsgemeinderat Alsheim beschlie\u00dft nach Darlegung des Sachverhalts die Firma  Silithium GmbH in 69190 Walldorf, mit der Installation eines 10kWh-Batteriespeichers in der Kita Alsheim, zur Bruttoauftragssumme von 9.812,29  zu beauftragen.   \f Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)    \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120241009100099&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120241009100099&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/2384","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-01-OGR-80%7C120241009100099%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2025-01-OGR-80","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120241209100100","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Antrag der Fraktionen CDU, FWG, SPD und W-GfA - Bestandsaufnahme und Betriebsoptimierung Bauhof","reference":"01/24-29/088","date":"2025-09-12","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120241209100100","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/088","fileName":"120241209100100","mimeType":"application/pdf","size":41978,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 12.09.2025  -Ortsgemeinde Alsheim-     Antrag der Fraktionen CDU, FWG, SPD und W-GfA - Bestandsaufnahme und Betriebsoptimierung Bauhof Sitzungsvorlage 01/24-29/088                            Anlagen: Antrag Bestandsaufnahme und Betriebsoptimierung Bauhof   \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120241209100100&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120241209100100&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/2378","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-01-OGR-80%7C120241209100100%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2025-01-OGR-80","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120241209100101","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Antrag der Fraktionen CDU, FWG, SPD und W-GfA - 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Ortsgemeinden stehen auf!\"","reference":"01/24-29/090","date":"2025-09-12","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120241209100102","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/090","fileName":"120241209100102","mimeType":"application/pdf","size":77934,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 12.09.2025  -Fachbereich 1 - Zentrale Dienste-     Initiative  Jetzt reden WIR - Ortsgemeinden stehen auf!  Sitzungsvorlage 01/24-29/090   I. Sachverhalt: \fDie Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz  insbesondere der verbandsangeh\u00f6rigen Gemeinden  verschlechtert sich zusehends; fehlende finanzielle Mittel und damit Spielr\u00e4ume f\u00fcr Interessen und Bed\u00fcrfnisse der \u00f6rtlichen Gemeinschaft, \u00fcberlastetes Ehrenamt, mangelnde Unterst\u00fctzung und eine \u00fcberbordende B\u00fcrokratie sind nur einige wenige Aspekte, die ernsthaft angegangen werden m\u00fcssen. Die Politik auf Bundes- und Landesebene muss sich endlich ehrlich machen, soll die kommunale Selbstverwaltung i. S. d. Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 49 Abs. 1 bis 3 LV-RP nicht kollabieren. Nach dem Motto: Gemeinsam sind wir st\u00e4rker  jetzt handeln haben sich zahlreiche Gemeinde- und Stadtr\u00e4te \u00fcberparteilich und sachlich mit nachstehenden  ausgew\u00e4hlten  Forderungen an die Bundes- und Landesebene eingehend besch\u00e4ftigt und tragen diese nach Beschlussfassung an Herrn Ministerpr\u00e4sidenten Alexander Schweitzer mit der dringenden Bitte um Einleitung sp\u00fcrbarer und ernsthafter Schritte  auch im Bundesrat  heran.  Ziel ist es, dass sich m\u00f6glichst viele Gemeinder\u00e4te bis Ende Oktober 2025 mit der Angelegenheit besch\u00e4ftigen und sich der Initiative und damit dem Forderungspapier anschlie\u00dfen.   Der Ortsgemeinderat befasst sich mit dem vorliegenden Forderungspapier zur St\u00e4rkung bzw. Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung f\u00fcr eine lebenswerte Heimat. Dieses beinhaltet zusammengefasst:  Die Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz sehen ihre kommunale Selbstverwaltung insbesondere durch eine unzureichende Finanzausstattung, \u00fcberbordende B\u00fcrokratie, eingeschr\u00e4nkte Planungshoheit und \u00fcberlastetes Ehrenamt akut gef\u00e4hrdet. Das Forderungspapier richtet sich an Landes- und Bundespolitik mit dem Ziel, die Handlungsf\u00e4higkeit vor Ort nachhaltig zu sichern.  Zentrale Forderungen sind:  Finanzielle Eigenst\u00e4ndigkeit: Reformans\u00e4tze des bundesstaatlichen Finanzausgleichs zur Finanzierung von Sozial- und Jugendhilfelasten; Einf\u00fchrung eines bundesstaatlichen Konnexit\u00e4tsprinzips bzw. Sch\u00e4rfung des Konnexit\u00e4tsprinzips nach Art. 49 Abs. 5 LV-RP; St\u00e4rkung und Verstetigung der Finanzausgleichs- bzw. Gesamtschl\u00fcsselmasse und Abbau zweckgebundener Zuweisungen zugunsten allgemeiner Zuweisungen.  Planungs- und Handlungshoheit: Einschr\u00e4nkung \u00fcbergeordneter Eingriffe; Sicherung von Abstandsfl\u00e4chen bei Energieanlagen; Erhalt wiederkehrender Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge und bedarfsgerechte Finanzierung von Infrastruktur.  Entb\u00fcrokratisierung und St\u00e4rkung des Ehrenamtes: Vereinfachung von Vergabe- und Verwaltungsverfahren; Digitalisierung; fl\u00e4chendeckende Aufgabekritik und Reduzierung von Standards auf ein unabdingbares Ma\u00df sowie Unterst\u00fctzung des Ehrenamtes durch das Land gg\u00fc. Arbeitgebern. Die Gemeinden fordern sp\u00fcrbare gesetzliche und finanzielle Ma\u00dfnahmen, um ihre Rolle als Fundament von Demokratie und Heimat im l\u00e4ndlichen Raum zu erhalten und zu st\u00e4rken.    aufgestellt:  \f  Christian Heller   (stellv. B\u00fcroleiter)        II. Beschlussvorschlag: \fDer Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Alsheim schlie\u00dft sich der Initiative Jetzt reden WIR  Ortsgemeinden stehen auf! an und beschlie\u00dft das vorliegende Forderungspapier zur St\u00e4rkung bzw. Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung f\u00fcr eine lebenswerte Heimat. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschlussauszug digital bis sp\u00e4testens Ende Oktober den Initiatoren der Initiative an ortsgemeinden-stehen-auf@web.de vorzulegen. Das Forderungspapier soll Mitte November 2025 am Rande des Plenums an Herrn Ministerpr\u00e4sidenten Alexander Schweitzer mit Vertretern der angeschlossenen Gemeinden \u00fcbergeben werden.          Maximilian Abstein (B\u00fcrgermeister)      Anlagen: Forderungspapier Ortsgemeinden \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120241209100102&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120241209100102&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/2381","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-01-OGR-80%7C120241209100102%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2025-01-OGR-80","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120241209100103","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Information zum Planungsstand der Hiwweltour \"Alsheimer Hohlwege\"","reference":"01/24-29/091","date":"2025-09-12","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120241209100103","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/091","fileName":"120241209100103","mimeType":"application/pdf","size":38889,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 12.09.2025  -Ortsgemeinde Alsheim-     Information zum Planungsstand der Hiwweltour  Alsheimer Hohlwege  Sitzungsvorlage 01/24-29/091    \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120241209100103&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120241209100103&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/2388","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-01-OGR-80%7C120241209100103%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2025-01-OGR-80","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120241209100105","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Bildung und \u00dcbertragung von Gesch\u00e4ftsbereichen gem \u00a7 50 Abs. 4 Gemeindeordnung \r\nhier: \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsbereiche","reference":"01/24-29/093","date":"2025-09-12","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120241209100105","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/093","fileName":"120241209100105","mimeType":"application/pdf","size":49918,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 12.09.2025  -Fachbereich 1 - Zentrale Dienste-     Bildung und \u00dcbertragung von Gesch\u00e4ftsbereichen gem \u00a7 50 Abs. 4 Gemeindeordnung  hier: \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsbereiche Sitzungsvorlage 01/24-29/093   I. Sachverhalt: \fGem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 2 der Hauptsatzung vom 09. Juli 2024 wurde in der Ortsgemeinde Alsheim gem\u00e4\u00df Zustimmungsbeschluss des Gemeinderates vom 14.10.2024 pro Beigeordneten je ein Gesch\u00e4ftsbereich gebildet.  Die Bildung und \u00dcbertragung der Gesch\u00e4ftsbereiche obliegt dem Ortsb\u00fcrgermeister gem. \u00a7 50 Abs. 4 Satz 2 der Gemeindeordnung. Es bedarf jedoch zun\u00e4chst der Zustimmung des Gemeinderates nach \u00a7 50 Abs. 4 Satz 4 GemO.  Aus den Erfahrungen der bisherigen Zusammenarbeit zwischen Ortsb\u00fcrgermeister und den Beigeordneten wird nunmehr vorgeschlagen, die Gesch\u00e4ftsbereiche wie in der beigef\u00fcgten Anlage zu \u00e4ndern und zu \u00fcbertragen.   \fII. Finanzierung: \fGem\u00e4\u00df \u00a7 9 der o. g. Hauptsatzung erhalten Beigeordnete, denen ein Gesch\u00e4ftsbereich \u00fcbertragen worden ist, eine Aufwandsentsch\u00e4digung von 150,00 /Monat. Die Mittel ste- hen im Haushaltsplan, wie bisher unver\u00e4ndert, bereit.    aufgestellt:    (Markus Keller)     Fachbereichsleiter   III. Beschlussvorschlag: \fDer Ortsgemeinderat stimmt der \u00c4nderung und \u00dcbertragung der o.g. Gesch\u00e4ftsbereiche auf die Herren Beigeordneten Becker und Kissinger sowie Frau Schwarz, wie in der Anlage aufgef\u00fchrt, zu.   \f  Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)    Anlagen: Neuaufteilung der Gesch\u00e4ftsbereiche  \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120241209100105&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120241209100105&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/2380","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-01-OGR-80%7C120241209100105%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2025-01-OGR-80","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120242508100094","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 Baugesetzbuch (BauGB) - Umbau Wohnhaus","reference":"01/24-29/083","date":"2025-08-25","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120242508100094","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/083","fileName":"120242508100094","mimeType":"application/pdf","size":51024,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich,25.08.2025  -Fachbereich 3 - Nat\u00fcrliche Grundlagen und Bauen- AZ.: 3/611-00/kra.    Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 Baugesetzbuch (BauGB) - Umbau Wohnhaus Sitzungsvorlage 01/24-29/083   I. Sachverhalt: \f Bauantrag:  Umbau Wohnhaus Grundst\u00fcck:  Fl. 1 Nr. 528  Oberdorfstra\u00dfe 13  Der Bauherr beabsichtigt die Dachform des alten Wohngeb\u00e4udes an die Form des hinteren Wohnhausanbaus anzugleichen. Zum Hof hin erweitert sich die Geb\u00e4udefl\u00e4che um ein Treppenhaus.  Das Grundst\u00fcck liegt innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils, die Zul\u00e4ssigkeit beurteilt sich nach \u00a7 34 BauGB. \u00a7 34 Abs. 1 BauGB setzt voraus, dass die zur Bebauung stehende Fl\u00e4che innerhalb eines Bebauungszusammenhangs gelegen ist. Hierbei muss sich das Vorhaben in die Eigenart der n\u00e4heren Umgebung einf\u00fcgen. Hierzu muss es innerhalb des Rahmens verbleiben, der durch die Umgebungsbebauung vorgegeben ist.   Das Bauvorhaben f\u00fcgt sich in die st\u00e4dtebauliche Struktur ein, unsererseits bestehen keine Bedenken. Wir bitten die Gemeinde um Beschlussfassung.  Zwecks Fristwahrung f\u00fcr das Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 BauGB (zwei Monate) verweisen wir auf den Eingang der Antragsunterlagen am 22.08.2025. Ihre Entscheidung muss bis sp\u00e4testens 22.10.2025 bei der unteren Bauaufsichtsbeh\u00f6rde in Alzey vorliegen, ansonsten gilt das Einvernehmen zum Bauvorhaben als gesichert.  aufgestellt:     (Gunter Kraus) Im Auftrag    (Falk Sauder) Fachbereichsleiter    II. Beschlussvorschlag: \f Der Ortsgemeinderat Alsheim stellt das Einvernehmen zu dem v. s. Bauvorhaben her.   \f Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)    Anlagen: Oberdorf13_geschw\u00e4rzt \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120242508100094&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120242508100094&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/2387","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-01-OGR-80%7C120242508100094%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2025-01-OGR-80","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120242708100096","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beschlussfassung \u00fcber die Annahme von Spenden","reference":"01/24-29/085","date":"2025-08-27","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120242708100096","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/085","fileName":"120242708100096","mimeType":"application/pdf","size":56848,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 27.08.2025  -Fachbereich 1 - Zentrale Dienste- AZ.: 1.3.1/901-00/Zi   Beschlussfassung \u00fcber die Annahme von Spenden Sitzungsvorlage 01/24-29/085   I. Sachverhalt: \fDie Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nde d\u00fcrfen gem. \u00a7 94 Abs. 3 Gemeindeordnung (GemO) zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben Sponsoringleistungen, Schenkungen und \u00e4hnliche Zuwendungen einwerben und annehmen. Nicht zul\u00e4ssig sind die Einwerbung und Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung in der Eingriffsverwaltung oder wenn ein b\u00f6ser Anschein f\u00fcr eine Beeinflussung bei der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben zu erwarten ist.  W\u00e4hrend die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung ausschlie\u00dflich dem B\u00fcrgermeister sowie den Beigeordneten obliegen; entscheidet der Gemeinderat \u00fcber die eigentliche Annahme derartiger Leistungen. Ein entsprechendes Angebot ist der Aufsichtsbeh\u00f6rde unverz\u00fcglich anzuzeigen.  Gem\u00e4\u00df \u00a7 94 Abs. 3 Satz 9 GemO i.V.m. \u00a7 24 Abs. 3 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) kommen vorgenannte gesetzliche Verfahrensbestimmungen erst dann zur Anwendung, wenn das Angebot der Zuwendung im Einzelfall oder die Summe der Einzelzuwendungen eines Gebers in einem Haushaltsjahr die Wertgrenze von 100 \u00fcbersteigt.   Die Ortsgemeinde Alsheim hat die in der Anlage aufgef\u00fchrten Spenden erhalten. Diese wurden der Aufsichtsbeh\u00f6rde schriftlich angezeigt. Gegen die Annahme derselben hat die Aufsichtsbeh\u00f6rde keine Bedenken erhoben. Wegen Einzelheiten hierzu wird auf die beigef\u00fcgten Anlagen verwiesen.  Die Verwaltung hat daf\u00fcr zu sorgen, dass die gesetzliche Verpflichtung aus \u00a7 94 Abs. 3 GemO auch im Interesse des Schutzes des/der kommunalen Wahlbeamten erf\u00fcllt wird.  Gem\u00e4\u00df \u00a7 32 Abs. 1 GemO i.V.m. \u00a7 4 Abs. 3 Nr. 4 der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Alsheim vom 19.08.2019 entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss \u00fcber die Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und \u00e4hnlichen Zuwendungen bis zu einer Wertgrenze von 1.000  im Einzelfall. Dabei erfolgt die Entscheidung \u00fcber die Annahme vorgenannter Leistungen im Falle von Kleinbetr\u00e4gen bis 1.000  je Einzelfall einmal viertelj\u00e4hrlich durch verbundenen Beschluss.  Die Beschlussfassung kann alternativ auch durch den Ortsgemeinderat erfolgen.  Nachdem die Aufsichtsbeh\u00f6rde best\u00e4tigt hat, dass gegen die Annahme der Spende keine Bedenken bestehen, ist \u00fcber deren endg\u00fcltige Annahme formal zu entscheiden.  \fII. Empfehlung an den Ortsgemeinderat: \fDie Verwaltung empfiehlt dem Ortsgemeinderat Alsheim, die Annahme der vorliegenden Spenden zu beschlie\u00dfen. \u00dcber die Annahme ist in \u00f6ffentlicher Sitzung zu entscheiden. Hierbei unterliegen die pers\u00f6nlichen Daten des Zuwendungsgebers jedoch dem Datenschutz. Falls erforderlich ist hier\u00fcber gesondert in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung zu beraten.  \faufgestellt:     (J\u00f6rg Ziegler) Im Auftrag:    (Markus Keller) Fachbereichsleiter    III. Beschlussvorschlag: \f Der Ortsgemeinderat Alsheim beschlie\u00dft die Annahme der erhaltenen Spenden i.H.v. insgesamt 1.250,00.     \f Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)    Anlagen: Spendenliste OG_Rat_29_09_2025   \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120242708100096&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120242708100096&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/2382","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-01-OGR-80%7C120242708100096%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2025-01-OGR-80","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120243009100107","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Antrag der Fraktionen CDU, FWG, SPD und W-GfA - Erh\u00f6hung der Mietgeb\u00fchren f\u00fcr das B\u00fcrgerhaus Alsheim","reference":"01/24-29/095","date":"2025-09-30","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120243009100107","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/095","fileName":"120243009100107","mimeType":"application/pdf","size":42719,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 30.09.2025  -Ortsgemeinde Alsheim-     Antrag der Fraktionen CDU, FWG, SPD und W-GfA - Erh\u00f6hung der Mietgeb\u00fchren f\u00fcr das B\u00fcrgerhaus Alsheim Sitzungsvorlage 01/24-29/095                               Anlagen: Antrag Mietvertrag Bu?rgerhaus Alsheim   \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120243009100107&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120243009100107&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/2422","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-01-HF-11%7C120243009100107%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2025-01-HF-11","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-HF"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-HF"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120243009100108","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Antrag der Fraktionen CDU, FWG, SPD und W-GfA - Bestandsaufnahme und Betriebsoptimierung Bauhof","reference":"01/24-29/096","date":"2025-09-30","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120243009100108","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/096","fileName":"120243009100108","mimeType":"application/pdf","size":42162,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 30.09.2025  -Ortsgemeinde Alsheim-     Antrag der Fraktionen CDU, FWG, SPD und W-GfA - Bestandsaufnahme und Betriebsoptimierung Bauhof Sitzungsvorlage 01/24-29/096                            Anlagen: Antrag Bestandsaufnahme und Betriebsoptimierung Bauhof   \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120243009100108&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120243009100108&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/2421","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-01-HF-11%7C120243009100108%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2025-01-HF-11","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-HF"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-HF"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120240210100109","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 Baugesetzbuch (BauGB) - Brandschutztechnische Sanierung, vorbeugender Brandschutz, Bestandserfassung Grundschule Alsheim","reference":"01/24-29/097","date":"2025-10-02","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120240210100109","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/097","fileName":"120240210100109","mimeType":"application/pdf","size":53264,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich,02.10.2025  -Fachbereich 3 - Nat\u00fcrliche Grundlagen und Bauen- AZ.: 3/611-00/kra.    Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 Baugesetzbuch (BauGB) - Brandschutztechnische Sanierung, vorbeugender Brandschutz, Bestandserfassung Grundschule Alsheim Sitzungsvorlage 01/24-29/097   I. Sachverhalt: \f Bauantrag: Brandschutztechnische Sanierung, vorbeugender Brandschutz, Bestandserfassung Grundschule Alsheim Grundst\u00fcck:  Fl. 1 Nr. 658/4  Schulstra\u00dfe 10   Die Grundschule Alsheim wurde in den letzten Jahren durch verschiedene bauliche Ma\u00dfnahmen saniert und erweitert. In diesem Zusammenhang muss abschlie\u00dfend der gesamte Schulkomplex bez\u00fcglich des Brandschutzes angepasst werden. Die \u00c4nderungen bed\u00fcrfen einer bauordnungsrechtlichen Genehmigung.  Das Grundst\u00fcck liegt im Bebauungsplangebiet An der Wolfskaut, bauplanungsrechtlich ist keine Betroffenheit gegebenen. Das Einvernehmen zu diesen Bauvorhaben ist eine reine Formalie.  Unsererseits bestehen keine Bedenken gegen das Bauvorhaben. Wir bitten die Gemeinde um Beschlussfassung.  Zwecks Fristwahrung f\u00fcr das Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 BauGB (zwei Monate) verweisen wir auf den Eingang der Antragsunterlagen am 02.10.2025. Ihre Entscheidung muss bis sp\u00e4testens 02.12.2025 bei der unteren Bauaufsichtsbeh\u00f6rde in Alzey vorliegen, ansonsten gilt das Einvernehmen zum Bauvorhaben als gesichert.  aufgestellt:     (Gunter Kraus) Im Auftrag    (Falk Sauder) Fachbereichsleiter    II. Beschlussvorschlag: \f Der Ortsgemeinderat Alsheim stellt das Einvernehmen zu dem v. s. Bauvorhaben her.   \f Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)     Anlagen: GrundschuleAlsheim Plan001 Plan002 Plan003 Plan004 Plan005   \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120240210100109&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120240210100109&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/2496","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-01-OGR-81%7C120240210100109%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2025-01-OGR-81","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120240610100110","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beratung und Beschlussfassung bzgl. der Umr\u00fcstung der Stra\u00dfenbeleuchtung auf adaptive LED-Beleuchtung in der Ortsgemeinde Alsheim","reference":"01/24-29/098","date":"2025-10-06","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120240610100110","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/098","fileName":"120240610100110","mimeType":"application/pdf","size":78622,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 06.10.2025  -Fachbereich 3 - Nat\u00fcrliche Grundlagen und Bauen- AZ.: 653-62   Beratung und Beschlussfassung bzgl. der Umr\u00fcstung der Stra\u00dfenbeleuchtung auf adaptive LED-Beleuchtung in der Ortsgemeinde Alsheim Sitzungsvorlage 01/24-29/098   I. Sachverhalt: \f Im Rahmen der Umr\u00fcstung der Stra\u00dfenbeleuchtung in der VG Eich (Alsheim, Eich, Hamm am Rhein und Mettenheim  Gimbsheim wurde bereits 2017 auf Led umger\u00fcstet), sollen moderne und hocheffiziente Technologien dabei helfen, deutliche Energieeinsparungen und somit auch eine Reduzierung von CO2-Emissionen zu erzielen. Die Verbandsgemeindeverwaltung hat f\u00fcr die OG Alsheim im Rahmen eines Bundesf\u00f6rderungsprogramms (NKI-Richtlinie) eine F\u00f6rderung beim Bundesministerium f\u00fcr Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit beantragt. Die Bewilligung von ZUG, F\u00f6rdernummer FKZ 67K28421 in H\u00f6he von 74.380  wurde am 23.09.2025 erteilt. Zudem wurde das Projekt auch vom Rheinland-Pf\u00e4lzischen Landesministerium f\u00fcr Klimaschutz, Umwelt und Energie (F\u00f6rderprogramm ZEIS) mit einer F\u00f6rdersumme 37.190  bereits bewilligt.   Auch die Ortsgemeinde Alsheim plant in diesem Zusammenhang die Stra\u00dfenbeleuchtung auf LED-Technik umzustellen und eine adaptive Lichtsteuerung zu implementieren. Die Stra\u00dfenbeleuchtungsanlagen sind derart zu modernisieren, dass alle konventionell betriebenen Lichtpunkte der \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenbeleuchtung komplett auf LED-Technologie, einschlie\u00dflich digitaler Steuerung, umger\u00fcstet werden. Vorhandene LED-Leuchten bleiben erhalten, die Maststandorte bleiben erhalten und werden nicht ver\u00e4ndert. Ziel ist den Stromverbrauch j\u00e4hrlich um 71.480 kWh zu reduzieren und somit CO2-Emissionen von rund 31,15 t/a zu vermeiden. Neben den Treibhausgaseinsparungen soll durch die neue Beleuchtungstechnik die negativen Auswirkungen auf die nachtaktive Tierwelt entgegengewirkt werden. Insgesamt sollen in der der OG Alsheim 301 Lampen auf LED umger\u00fcstet werden. Zus\u00e4tzlich soll eine adaptive Lichtsteuerung f\u00fcr einen m\u00f6glichst effizienten Betrieb, optimalen Einsatz und m\u00f6glichst geringen Energieverbrauch der Leuchtsysteme installiert werden.  Am 19.07.2022 wurde im Ortsgemeinderat Alsheim beschlossen, die Planungsleistungen an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Die f\u00fcr die Umr\u00fcstung der Stra\u00dfenbeleuchtung erforderlichen Fachplanungen wurden somit durch das Ingenieurb\u00fcro UEB in 55291 Saulheim durchgef\u00fchrt.  Am 04.09.2023 wurde der Beschluss gefasst, die f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme ben\u00f6tigten F\u00f6rderantr\u00e4ge (Bundeszuschuss: ZUG 40%, Landeszuschuss: ZEIS 20%) zu stellen. Dies ist Ende 2023 erfolgt.  Als Ausf\u00fchrungszeitraum und Bewilligungszeitraum wurde der 01.11.2025 bis 31.10.2026 vorgesehen. In diesem Zeitraum soll die Steuerungstechnik mit der neuen LED-Beleuchtung umgesetzt werden. Die 4 Ortsgemeinden erteilen gemeinsam den Auftrag an den wirtschaftlichsten Gesamtbieter; die Abrechnung erfolgt f\u00fcr alle Ortsgemeinden separat.   \fII. Finanzierung: \f Mit dem Haushalt 2025 wurden Mittel i.H.v. 190.000  zur Verf\u00fcgung gestellt. Ebenso wurde die Zuwendung aus dem F\u00f6rderprogramm ZEIS (MKUEM) i.H.v. 37.190  sowie aus dem NKI-Programm (ZUG) i.H.v. 74.380  entsprechend ber\u00fccksichtigt. Die Eigenmittel f\u00fcr die Ma\u00dfnahme betragen demnach 74.380 . Dies entspricht einer Amortisationszeit von ca. 5 Jahren.   \f aufgestellt:     (Christian Zeman) Im Auftrag    (Falk Sauder) Fachbereichsleiter    III. Beschlussvorschlag: \f Der Ortsgemeinderat Alsheim beschlie\u00dft nach Darlegung des Sachverhaltes, die Umsetzung der vorgelegten und gepr\u00fcften Leistungsverzeichnisse des Planungsb\u00fcros Pfaff, sodass die Verwaltung das Vergabeverfahren zum n\u00e4chstm\u00f6glichen Zeitpunkt einleiten kann. Der B\u00fcrgermeister wird erm\u00e4chtigt, dem wirtschaftlichsten Gesamtbieter den Auftrag zu erteilen, sofern die Angebotssumme die Kostenberechnung um nicht mehr als 20% \u00fcberschreitet.     \f       Thomas Rahner   Beigeordneter)    Anlagen: Kurz-LV Umstellung der Stra\u00dfenbeleuchtung auf adaptive LED Technik VG Eich   \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120240610100110&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120240610100110&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/2497","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-01-OGR-81%7C120240610100110%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2025-01-OGR-81","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120241410100111","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 Baugesetzbuch (BauGB) - Dachausbau","reference":"01/24-29/099","date":"2025-10-14","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120241410100111","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/099","fileName":"120241410100111","mimeType":"application/pdf","size":50679,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich,14.10.2025  -Fachbereich 3 - Nat\u00fcrliche Grundlagen und Bauen- AZ.: 3/611-00/kra.    Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 Baugesetzbuch (BauGB) - Dachausbau Sitzungsvorlage 01/24-29/099   I. Sachverhalt: \f Bauantrag:  Dachausbau Grundst\u00fcck:  Fl. 1 Nr. 147/1  Grabenstra\u00dfe 4  Der Bauherr beabsichtigt den bestehenden Dachboden auszubauen; baulich werden neben dem Innenausbau Dachfenster in die Dachfl\u00e4che eingebaut. Insgesamt werden damit zus\u00e4tzlich 40 qm Wohnraum geschaffen.  Das Grundst\u00fcck liegt innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils, die Zul\u00e4ssigkeit beurteilt sich nach \u00a7 34 BauGB. \u00a7 34 Abs. 1 BauGB setzt voraus, dass die zur Bebauung stehende Fl\u00e4che innerhalb eines Bebauungszusammenhangs gelegen ist. Hierbei muss sich das Vorhaben in die Eigenart der n\u00e4heren Umgebung einf\u00fcgen. Hierzu muss es innerhalb des Rahmens verbleiben, der durch die Umgebungsbebauung vorgegeben ist.   Das Bauvorhaben f\u00fcgt sich in die st\u00e4dtebauliche Struktur ein, unsererseits bestehen keine Bedenken. Wir bitten die Gemeinde um Beschlussfassung.  Zwecks Fristwahrung f\u00fcr das Einvernehmen der Gemeinde nach \u00a7 36 BauGB (zwei Monate) verweisen wir auf den Eingang der Antragsunterlagen am 10.10.2025. Ihre Entscheidung muss bis sp\u00e4testens 10.12.2025 bei der unteren Bauaufsichtsbeh\u00f6rde in Alzey vorliegen, ansonsten gilt das Einvernehmen zum Bauvorhaben als gesichert.  aufgestellt:     (Gunter Kraus) Im Auftrag    (Falk Sauder) Fachbereichsleiter    II. Beschlussvorschlag: \f Der Ortsgemeinderat Alsheim stellt das Einvernehmen zu dem v. s. Bauvorhaben her.   \f Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)    Anlagen: Grabenstra\u00dfe4_geschw\u00e4rzt  \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120241410100111&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120241410100111&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/2495","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-01-OGR-81%7C120241410100111%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2025-01-OGR-81","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120241510100112","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die Neufassung der Satzung \u00fcber die Benutzung des B\u00fcrgerhauses Alsheim","reference":"01/24-29/100","date":"2025-10-15","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120241510100112","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/100","fileName":"120241510100112","mimeType":"application/pdf","size":46286,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 15.10.2025  -Ortsgemeinde Alsheim- AZ.: 751-04   Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die Neufassung der Satzung \u00fcber die Benutzung des B\u00fcrgerhauses Alsheim Sitzungsvorlage 01/24-29/100   I. Sachverhalt: \f Mit der vorgelegten Neufassung der Satzung \u00fcber die Benutzung des B\u00fcrgerhauses Alsheim sollen in erster Linie die seit 2002 geltenden Benutzungsgeb\u00fchren angepasst werden. Zudem werden kleinere Anpassungen und Aktualisierungen vorgenommen.  Die \u00c4nderungen k\u00f6nnen aus der vorliegenden Synopse entnommen werden.       \f \f aufgestellt:     (Christian Siegmund) Im Auftrag    (Markus Keller) Fachbereichsleiter      II. Beschlussvorschlag: \f Der Ortsgemeinderat Alsheim beschlie\u00dft die Neufassung der Satzung \u00fcber die Benutzung des B\u00fcrgerhauses Alsheim in der vorgelegten Form.     \f   Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)        Anlagen: Benutzungssatzung B\u00fcrgerhaus Alsheim - Neufassung 2025 Synopse Satzung B\u00fcrgerhaus Alsheim\f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120241510100112&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120241510100112&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/2413","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/2025-01-HF-12%7C120241510100112%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2025-01-HF-12","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-HF"],"authoritative":false,"role":"vorberatend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-HF"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120242309100106","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beratung und Beschlussfassung, \"\u00d6kotrupp Eich\", Weiterf\u00fchrung der Kooperation mit dem ASH-Wurzelwerk in 2026","reference":"01/24-29/094","date":"2025-09-23","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120242309100106","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/094","fileName":"120242309100106","mimeType":"application/pdf","size":51487,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 23.09.2025  -Fachbereich 3 - Nat\u00fcrliche Grundlagen und Bauen- AZ.: 673-02   Beratung und Beschlussfassung,  \u00d6kotrupp Eich , Weiterf\u00fchrung der Kooperation mit dem ASH-Wurzelwerk in 2026 Sitzungsvorlage 01/24-29/094   I. Sachverhalt: \fDie bestehende Kooperationsvereinbarung zwischen der Verbandsgemeindeverwaltung Eich, ihren Ortsgemeinden und dem ASH-Wurzelwerk soll in 2026 weiter fortgef\u00fchrt werden.  Auf Nachfrage des Fachbereichs III - Nat\u00fcrliche Grundlagen und Bauen, wurde die Weiterf\u00fchrung der Kooperation durch das ASH-Wurzelwerk, den Ortsgemeinden sowie der Verbandsgemeindeverwaltung best\u00e4tigt.  Der Tagessatz von 542,50  netto (580,48  brutto) f\u00fcr die drei Mitarbeiter kann in 2026 - wie auch in 2025 - beibehalten werden. Die Ortsgemeinde Alsheim sieht aktuell einen Bedarf von 12 Einsatztagen. Die zu erwartenden Kosten belaufen sich daf\u00fcr auf 6.965,70 .  II. Finanzierung: Die Mittel werden im Haushaltsplan f\u00fcr das Jahr 2026 veranschlagt. \f aufgestellt:     (Frank Donndorf) Im Auftrag    (Falk Sauder) Fachbereichsleiter    III. Beschlussvorschlag: \fNach Darlegung des Sachverhalts beschlie\u00dft der Ortsgemeinderat an der Kooperation in 2026 mit 12 Einsatztagen weiter teilzunehmen. Hierzu sind die entsprechenden Mittel im Haushalt 2026 der Ortsgemeinde bereitzustellen.  Die genauen Einsatzzeiten werden nach Wunsch und Abstimmung mit den Kooperationspartnern in dem bekannten Ablaufplan solidarisch dargestellt.    \f Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)   \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120242309100106&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120242309100106&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/2494","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-01-OGR-81%7C120242309100106%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2025-01-OGR-81","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-OGR"]},{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/paper/120242210100113","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Beschlussfassung \u00fcber die Annahme von Spenden","reference":"01/24-29/101","date":"2025-10-22","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/file/120242210100113","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"01/24-29/101","fileName":"120242210100113","mimeType":"application/pdf","size":56835,"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Verbandsgemeindeverwaltung Eich Eich, 22.10.2025  -Fachbereich 1 - Zentrale Dienste- AZ.: 1.3.1/901-00/Zi   Beschlussfassung \u00fcber die Annahme von Spenden Sitzungsvorlage 01/24-29/101   I. Sachverhalt: \fDie Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nde d\u00fcrfen gem. \u00a7 94 Abs. 3 Gemeindeordnung (GemO) zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben Sponsoringleistungen, Schenkungen und \u00e4hnliche Zuwendungen einwerben und annehmen. Nicht zul\u00e4ssig sind die Einwerbung und Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung in der Eingriffsverwaltung oder wenn ein b\u00f6ser Anschein f\u00fcr eine Beeinflussung bei der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben zu erwarten ist.  W\u00e4hrend die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung ausschlie\u00dflich dem B\u00fcrgermeister sowie den Beigeordneten obliegen; entscheidet der Gemeinderat \u00fcber die eigentliche Annahme derartiger Leistungen. Ein entsprechendes Angebot ist der Aufsichtsbeh\u00f6rde unverz\u00fcglich anzuzeigen.  Gem\u00e4\u00df \u00a7 94 Abs. 3 Satz 9 GemO i.V.m. \u00a7 24 Abs. 3 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) kommen vorgenannte gesetzliche Verfahrensbestimmungen erst dann zur Anwendung, wenn das Angebot der Zuwendung im Einzelfall oder die Summe der Einzelzuwendungen eines Gebers in einem Haushaltsjahr die Wertgrenze von 100 \u00fcbersteigt.   Die Ortsgemeinde Alsheim hat die in der Anlage aufgef\u00fchrten Spenden erhalten. Diese wurden der Aufsichtsbeh\u00f6rde schriftlich angezeigt. Gegen die Annahme derselben hat die Aufsichtsbeh\u00f6rde keine Bedenken erhoben. Wegen Einzelheiten hierzu wird auf die beigef\u00fcgten Anlagen verwiesen.  Die Verwaltung hat daf\u00fcr zu sorgen, dass die gesetzliche Verpflichtung aus \u00a7 94 Abs. 3 GemO auch im Interesse des Schutzes des/der kommunalen Wahlbeamten erf\u00fcllt wird.  Gem\u00e4\u00df \u00a7 32 Abs. 1 GemO i.V.m. \u00a7 4 Abs. 3 Nr. 4 der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Alsheim vom 19.08.2019 entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss \u00fcber die Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und \u00e4hnlichen Zuwendungen bis zu einer Wertgrenze von 1.000  im Einzelfall. Dabei erfolgt die Entscheidung \u00fcber die Annahme vorgenannter Leistungen im Falle von Kleinbetr\u00e4gen bis 1.000  je Einzelfall einmal viertelj\u00e4hrlich durch verbundenen Beschluss.  Die Beschlussfassung kann alternativ auch durch den Ortsgemeinderat erfolgen.  Nachdem die Aufsichtsbeh\u00f6rde best\u00e4tigt hat, dass gegen die Annahme der Spende keine Bedenken bestehen, ist \u00fcber deren endg\u00fcltige Annahme formal zu entscheiden.  \fII. Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss: \fDie Verwaltung empfiehlt dem Ortsgemeinderat Alsheim, die Annahme der vorliegenden Spenden zu beschlie\u00dfen. \u00dcber die Annahme ist in \u00f6ffentlicher Sitzung zu entscheiden. Hierbei unterliegen die pers\u00f6nlichen Daten des Zuwendungsgebers jedoch dem Datenschutz. Falls erforderlich ist hier\u00fcber gesondert in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung zu beraten.  \faufgestellt:     (J\u00f6rg Ziegler) Im Auftrag:    (Markus Keller) Fachbereichsleiter    III. Beschlussvorschlag: \f Der Haupt- und Finanzausschuss beschlie\u00dft die Annahme der erhaltenen Spende i.H.v. insgesamt 1.000,00.     \f Maximilian Abstein   (B\u00fcrgermeister)    Anlagen: Spendenliste HuF_10_11_2025   \f \r\n","accessUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120242210100113&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://vgeich.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=120242210100113&id=69"},"consultation":[{"id":"https://vgeich.gremien.info/oparl/consultation/2414","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://vgeich.gremien.info/oparl/agendaItem/2025-01-HF-12%7C120242210100113%7C1","meeting":"https://vgeich.gremien.info/oparl/meeting/2025-01-HF-12","organization":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-HF"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-24T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-24T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://vgeich.gremien.info/oparl/organization/01-HF"]}],"pagination":{"totalElements":159,"elementsPerPage":100,"currentPage":1,"totalPages":2},"links":{"first":"https://vgeich.gremien.info/oparl/body/01OG/paper/page/1","self":"https://vgeich.gremien.info/oparl/body/01OG/paper/page/1","next":"https://vgeich.gremien.info/oparl/body/01OG/paper/page/2","last":"https://vgeich.gremien.info/oparl/body/01OG/paper/page/2"}}